Fahrlässiger Umgang

Schöner wohnen in Stuttgart – für die meisten Bürger ist das unerschwinglich. Foto: Imago/ /Werner Dieterich

Die Wohnungsnot genieße in der Landesregierung und der Verwaltung keine Priorität, meint StZ-Autor Jörg Nauke.

Stuttgart - Man muss der Tatsache ins Auge blicken, dass das Wohnungsbauthema im Land bei den bürgerlichen Parteien CDU und den Grünen nicht besonders gut aufgehoben ist – und in der Finanzverwaltung schon zweimal nicht, wie der fahrlässige Umgang des Betriebs Vermögen und Bau mit seinem Bestand beweist.

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Wer Wohnraum zehn Jahre leer stehen lässt, muss in einer eigenen Welt leben. Es mangelt im CDU-geführten Wohnungsministerium und in der Koalition zwar nicht an der Einsicht, bessere Voraussetzungen zur Schaffung neuen Wohnraums schaffen zu müssen – das ist aber leicht versprochen. Mindestens so wichtig wären Maßnahmen, die helfen, dass die Mieten bezahlbar bleiben, etwa indem das Land den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, günstig an Grundstücke zu kommen. Dass das dafür beschlossene Gesetz nicht umgesetzt wird und auch der Mieterschutz auf der Strecke bleibt, ist unverständlich.

Mehr Kontrollen nötig

Ein Lichtblick ist das verschärfte Gesetz gegen Zweckentfremdung. Nur muss die Einhaltung strenger kontrolliert werden. Die Plattformanbieter im Internet werden sich ihr Geschäft auf Kosten der Wohnungssuchenden nicht so leicht vermiesen lassen.