In Stuttgart herrscht Wohnungsnot – und die Stadt nimmt den Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum auf. Das Land behindert das Vorhaben mit fragwürdigen Argumenten, findet unser Redakteur Josef Schunder.
Stuttgart - In Stuttgart herrscht Wohnungsnot – und jede zusätzliche Wohnung zählt. Das sagen uns nun seit Monaten diverse politische Parteien. Komisch nur, dass sie nicht alles Erdenkliche tun, um die Not der Wohnungssuchenden auch wirklich zu entschärfen.
Den Wunsch der Stadt, die Auskunftspflicht für Online-Plattformen zur Wohnungsvermittlung zu verschärfen und den Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erleichtern, tut das CDU-geführte Wirtschaftsministerium mit mehr als fragwürdigen Argumenten ab. Das führe zu mehr Bürokratie für die Behörden, die Online-Plattformen und die Wohnungsanbieter. Und es sei fraglich, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Mit genau diesem Wort wurden bereits partielle Fahrverbote zum Gesundheitsschutz zerredet. Es ist ein Kampfwort unwilliger Behörden und Politiker.
Ministerium schreckt vor Verbesserungsvorschlägen zurück
Wer ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum schafft und wer den Kommunen den Erlass von Verboten erlaubt, nimmt zwangläufig bereits einen gewissen bürokratischen Aufwand in Kauf – freilich im Dienst der Sache. Da wäre es nur konsequent, man würde das bereitgestellte Instrumentarium noch wirksamer machen, zumindest die Kontrollmöglichkeiten – auch wenn am Ende von 300 bis 400 Ferienwohnungen in Stuttgart vielleicht nur wenige dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt werden. Es zählt doch jede Wohnung. Das Ministerium freilich ist schon bei anderen Verbesserungsvorschlägen zurückgeschreckt, die den Wohnungssuchenden helfen könnten: als die Stadt dazu riet, den Kommunen auch Eingriffsrechte bei Altfällen von Zweckentfremdung einzuräumen und ihnen das Recht zu geben, Dauerleerstände zu beenden, indem sie selbst für die Vermietung sorgen.
Die Verweigerungshaltung im Haus der CDU-Ministerin Hoffmeister-Kraut fällt in eine Zeit, in der sich die Stuttgarter CDU sehr gefällt: Sie hat eine Mehrheit dafür geschmiedet, satte 150 Millionen Euro für eine „Wohnraumoffensive“ zurückzulegen – auch für mehr Personal. Schön wäre es gewesen, die bunte Koalition der Antragssteller, darunter die SPD, hätte auch Maßnahmen gegen den behördlichen Schwergang im Wirtschaftsministerium ins Paket aufgenommen.