Werden bald wieder Wohnungen in Stuttgart besetzt? Eine Aktion im Stadtteil Heslach wurde mithilfe der Polizei beendet. Aber die Aktivisten wollen nicht aufgeben und planen weitere Maßnahmen.
Stuttgart - Nach der Räumung zweier besetzter Wohnungen in Stuttgart wollen Aktivisten beim Thema Wohnungsnot nicht locker lassen. Neue Besetzungen von leerstehenden Wohnungen seien nicht ausgeschlossen, teilten die Besetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße 4 und ihre Mitstreiter am Dienstag in Stuttgart mit. Am 14. Juni sei eine Kundgebung vor dem Rathaus geplant. Unterdessen ermittelt die Polizei gegen vier Beschuldigte wegen Hausfriedensbruchs.
Am Montag waren zwei besetzte Wohnungen in der Straße im Stadtteil Heslach mithilfe der Polizei geräumt worden. Ende April waren dort eine dreiköpfige Familie und eine Mutter mit ihrem neunjährigen Sohn in das Haus gezogen, um gegen Leerstand in der Stadt zu protestieren. Im Zusammenhang mit der Hausbesetzung ermittelt die Polizei gegen vier Beschuldigte. Dies seien ein 22-Jähriger, der am Montag in der besetzten Erdgeschosswohnung angetroffen worden war, sowie ein Mann im Alter von 26 Jahren und zwei Frauen im Alter von 25 und 52 Jahren.
Generaldebatte im Gemeinderat geplant
Die Stadt Stuttgart hat die Eigentümerin des Hauses in Heslach, eine Privatperson, aufgefordert zu erklären, wann die zwei betroffenen Wohnungen wieder vermietet oder bewohnt werden sollen. Dabei bezieht sich die Stadt auf das Zweckentfremdungsverbot, das sicherstellen soll, dass Wohnungen nicht länger als sechs Monate unbewohnt bleiben oder gewerblich genutzt werden. Eine Antwort der Eigentümerin stehe noch aus, sagte ein Stadtsprecher.
Am 14. Juni soll es auch eine Generaldebatte im Stuttgarter Gemeinderat zum Thema Wohnungsmangel geben. Diese sei bereits seit längerem geplant gewesen - unabhängig von den Besetzungen in Heslach, sagte der Fraktionschef von SÖS-Linke-PluS, Hannes Rockenbauch. Der Sprecher der Stadt sagte, zu Beginn der Debatte werde sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) äußern - danach habe jede Gemeinderatsfraktion die Gelegenheit zur Stellungnahme.