Die SPD in Stuttgart fordert 1000 Wohnungen in der Nähe des Gaskessels – und dass der Druck auf die Vermieter erhöht wird.
Stuttgart - Die SPD-Gemeinderatsfraktion will in der Wohnungspolitik OB Fritz Kuhn (Grüne) weiter vor sich her treiben. Seit dessen Amtsantritt habe sich die Situation „dramatisch zugespitzt“. Fraktionschef Martin Körner empfindet es als „zynisch, dass Kuhn keine Möglichkeit auslässt , um die soziale Bedeutung neu gebauter Wohnungen herunterzuspielen“. Die SPD meint, viele neue Wohnungen seien sehr wohl mietpreisdämpfend. Allerdings würde der Bestand in Stuttgart weniger stark wachsen als die Verwaltung behauptet. Sie nenne lediglich die neu gebauten Wohnungen (rund 1800 pro Jahr), verschweige aber, dass seit dem Jahr 2015 fast 700 Einheiten abgerissen worden seien. Unseriös sei es auch, die Flüchtlingsunterkünfte zu addieren.
Körner plädiert für Neubauten in Bestandsgebieten, aber auch am grünen Stadtrand wie in Mühlhausen. Dafür erarbeitet die Stadt gerade ein Verkehrskonzept. Mit den bisher geplanten 250 Einheiten kommt die Stadt im Schafhaus aber nicht weit. Darauf angesprochen, welche Frischluftgebiete die SPD zubauen wolle, sagte Körner, eine Auflistung erübrige sich, so lange Kuhn die Außenentwicklung kategorisch ablehne.
Wohnen am Neckar über der B 10
Ein „ganz neues Wohnungsprojekt“ stellt für ihn die „Stadt am Fluss“, zwischen Wasserwerk und Kohlelager, auf der überdeckten und verschwenkten Uferstraße (B 10 ) dar. Dieses Areal gehört allerdings der EnBW, die CDU erwägt in dieser Gegend den Bau einer Interimsoper, die später als Philharmonie genützt werden könnte. Dort würden sich hochattraktive Entwicklungsmöglichkeiten mit rund 1000 Wohnungen ergeben.
Die SPD als Verfechter von Stuttgart 21 blickt zudem optimistisch auf die - allerdings frühestens 2025 – frei werdenden Gleisflächen. Nötig sei aber ein Gutachten, mit dem „bodenpolitische Instrumente“ wie Erbpachtverträge, Stiftungslösungen, innovative genossenschaftliche oder baugemeinschaftliche Wohnformen sicher gestellt werden könnten. Die Wohnungen in bester Lage müssten für Menschen aller Einkommensgruppen bezahlbar bleiben.
Mit einem Weiter-so werde die Kommunalpolitik die Wohnungsnot jedenfalls nicht erfolgreich bekämpfen, erklärte Körner bei der Präsentation seiner Vorschläge vor der Generaldebatte im Gemeinderat am nächsten Donnerstag. Dazu gehöre auch, dass die Mieten bei der städtischen Wohnungsbautochter SWSG mindestens fünf Jahre lang nicht erhöht werden sollten.
Mietstopp wirkt sich auf alle Wohnungen aus
Die Gesellschaft verfügt über etwa 18 500 Wohnungen, davon soll es für 13 000, deren Mieten nicht durch die Stadt per Satzung festgelegt werden, einen Mietstopp geben. Sowohl 2010 wie 2013 gab es laut Körner eine Erhöhung um jeweils zehn Prozent, vor drei Jahren habe die SPD erfolgreich eine Beschränkung auf sechs Prozent erreicht. Damit würden alle Mieten in Stuttgart stabilisiert, denn der Stopp wirke sich auf die ortsüblichen Vergleichsmieten und den Mietspiegel aus.
Die SPD fordert außerdem einen stärkeren Milieuschutz. In München profitierten in 21 Gebieten rund 250 000 Menschen von solchen Satzungen, in Stuttgart seien es gerade 3000 in einem Quartier. Körner denkt an Heslach, Dürrlewang und Stöckach, verlangt aber von der Stadt eine ausführliche Liste. Die Stadt solle dann ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen oder zumindest eine Abwendungsvereinbarung mit einem Wohnungskäufer schließen, die ihm auferlegt, die ortsübliche Vergleichsmiete nicht zu überschreiten. Geregelt werden soll auch der Umfang von Modernisierungen.