Vor der Entscheidung im Aufsichtsrat wirbt das Linksbündnis in den Bezirksbeiräten für eine weitere Nullrunde. SPD-Chef Körner kritisiert die Grünen.
Stuttgart - Die städtische Wohnungsbautochter SWSG will nach zwei je dreijährigen Nullrunden seit 2017 im nächsten Juli die Mieten für den frei finanzierten und den öffentlich geförderten Wohnungsbestand wieder erhöhen und damit zumindest teilweise das durch das Moratorium verursachte Defizit aufholen. Die Geschäftsführung will dem Aufsichtsrat einen „ausgewogenen Vorschlag“ präsentieren, der sozial gerecht sei und wirtschaftliche Zwänge berücksichtige. Am 20. September wird das in der Debatte über den Wirtschaftsplan thematisiert.
Die Mieterinitiativen der SWSG sind skeptisch. Sie werden vor dem Verwaltungsgebäude in Obertürkheim an diesem Tag protestieren, rechnen sie doch fest damit, dass in der Sitzung am 8. November mit der Mehrheit von Grünen, CDU, FDP, Freien Wählern und AfD eine kräftige Mieterhöhung beschlossen wird.
Der SPD-Fraktionschef Martin Körner befürchtet indes, „dass Grüne und CDU eine Erhöhung der Mieten bei der SWSG um bis zu zehn Prozent beschließen werden.“ Der Aufsichtsrat des Wohnungsbauunternehmens hält das für ein „völlig falsches Signal für die Mieterinnen und Mieter in Stuttgart insgesamt“. Gerade in Corona-Zeiten und bei erheblichen Einkommenseinbußen bei vielen Beschäftigten erachtet er eine reale Nullrunde, also eine Erhöhung in Höhe der durchschnittlichen Inflation der vergangenen Jahre von ein bis zwei Prozent jährlich für völlig ausreichend.
Das Linksbündnis im Gemeinderat und die Linkspartei in der Stadt plädieren aus denselben Gründen für eine absolute Nullrunde und machen dafür seit Wochen in den Bezirksbeiräten mit einem als Appell an die SWSG-Aufsichtsräte formulierten Antrag auf Verzicht einer Mieterhöhung kräftig Stimmung. Und das mit teils überraschendem Erfolg in den ersten Sitzungen: Im größten Stadtbezirk Mitte erhielt der Antrag sogar eine Mehrheit – ausgerechnet wegen der Vertreter der Grünen. Auch im Osten und in Untertürkheim haben Grüne gegen die Mieterhöhung gestimmt.
In Obertürkheim ist das Duo geteilter Meinung. Ein Grund dafür: Bezirksbeirätinnen informieren sich gerne bei Stadtratskolleginnen wie Jitka Sklenarova. Und sie vertritt die Auffassung, von einer Nullrunde würden nur wenige profitieren – bezogen auf alle Mieter in Stuttgart. Die SWSG-Mieten seien zudem niedrig und würden nicht drastisch erhöht, außerdem sei eine Prüfung jedes Einzelfalls geplant. Nullrunden seien falsch, weil die Gesellschaft doch tausende Wohnungen bauen und energetisch sanieren müsse. Dafür brauche die städtische Gesellschaft die ausgewiesenen Gewinne (der Jahresüberschuss 2020 betrug 17,7 Millionen Euro, der Erlös aus der Hausbewirtschaftung belief sich auf 22,8 Millionen Euro).
SPD-Chef Körner findet diese Argumentation „hanebüchen“. Bestandsmieter sollten nicht für das Firmenwachstum durch Neubau zur Kasse gebeten werden und nicht doppelt für die energetische Sanierung des Bestands; die Modernisierung ihrer Wohnung bezahlten sie schließlich bereits durch die Modernisierungsumlage. Es sei ungerecht, dass sich die SWSG-Mieten analog zum Markt entwickeln sollten, da dieser sich seit Jahren völlig entfesselt zeige: der Anstieg des durchschnittlichen Mietspiegelbetrags seit 2010 belaufe sich auf 43 Prozent.
Orientiere sich die SWSG weiter daran, profitiere sie vom Wohnungsmangel, sagt der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann. Der Mietspiegel bezieht sich nicht auf den kompletten Mietwohnungsbestand; Stichproben würden nur von den teurer gewordenen Wohnungen genommen, also von jenen, deren Mieten in den letzten sechs Jahren neu vereinbart oder erhöht wurden. Körner anerkennt, dass die SWSG mit im Schnitt acht Euro Miete rund 27 Prozent unter dem Mietspiegelniveau liege. Die Löhne und Gehälter würden aber deutlich langsamer steigen als die Wohnkosten. Das Unternehmen sei nur dann sozial, wenn sie die Leistungsfähigkeit der Mieter berücksichtige.
Laut Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) ist das aktuell zumindest „angedacht“. Die Grundmiete (ohne Nebenkosten) werde auf maximal 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens reduziert. Die Mieterinitiativen sind gespannt, wie das organisiert und kontrolliert wird. Wahrscheinlich ist, dass die Mieterhöhung vorgenommen wird und dann mittels Antrag angepasst werden könnte. Das soll freilich nicht zu Lasten der SWSG gehen. Voraussetzung wird nach Informationen unserer Zeitung die Bedingung sein, sich zuerst um Wohngeld zu bemühen. Das könnten heute schon viele Bürger beantragen, sie scheuen sich aber aus Scham, sich von der Stadtverwaltung ihre Bedürftigkeit attestieren zu lassen.
Wie stark die Bestandsmieten in den nächsten Jahren überhaupt steigen dürfen, entscheidet sich mit der Bundestagswahl. In Stuttgart sind bis zu 15 Prozent binnen drei Jahren gestattet – weder die SWSG noch viele private Vermieter reizen das aus. Im Bund wollen die Grünen diese Kappungsgrenze halbieren, die SPD plant eine Kopplung an die Inflationsrate während die Linken einen Mietenstopp fordern. CDU und FDP lehnen Vorgaben zur Miethöhe generell ab.
Die SWSG hat 2020 einen Bestand von 18952 Wohnungen gemeldet, das sind 139 mehr als 2019. Geplant sind 300 bis 400 neue pro Jahr. Bis 2040 sollen rund 9600 Wohnungen gebaut werden. Das würde bis zu 4,5 Milliarden Euro und würde eine Kapitaleinlage der Stadt von 850 Millionen Euro nötig machen. Auf 20 Jahre verteilt ist das für ihn ein überschaubarer Betrag; Auf dem „Sparbuch Wohnraumoffensive“ parken derzeit 124 Millionen Euro, Klimaschutzmaßnahmen werden von einem mit 172 Millionen Euro gefüllten Fonds mitfinanziert. Zudem hat die Stadt keine Probleme, fürs Klinikum 200 Millionen und für die Oper 191 Millionen zurückzuhalten. Zudem verfügt sie über Wertpapiere von 2,6 Milliarden Euro. Nur mit ihrer Festgeldeinlage hat die Verwaltung 2020 eine Minusverzinsung von 0,4 bis 0,05 Prozent erzielt. Die SWSG hat 2020 einen Bestand von 18 952 Wohnungen vermeldet, das sind 139 mehr als 2019. Fertiggestellt wurden 224 Wohnungen. Bis 2040 soll der Bestand auf 30 000 Einheiten vergrößert werden. Das würde bis zu 4,5 Milliarden Euro kosten und würde eine Einlage der Stadt als Kapitalerhöhung von 850 Millionen Euro nötig machen.
Die SWSG hat eine Bilanzsumme von 1,3 Milliarden Euro, das Eigenkapital beläuft sich auf 33,3 Prozent. Das Unternehmen verfügt wegen der Preisexplosion im Grundstücks- und Wohnungsbereich über hohe stille Reserven. 2020 wurde ein Jahresüberschuss von 17,7 Millionen Euro erzielt, deutlich mehr als vor dem Mieten-Moratorium. Der Anteil der geförderten Wohnungen liegt bei 40 Prozent.
