Die Bundesregierung hat den Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen versprochen. Was ist darauf geworden? Hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich entspannt, oder gerade nicht?
Berlin - Bemerkenswerte Wendung in der Debatte über Einfamilienhäuser und Flächenfraß: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer weiteren Verödung der deutschen Innenstädte bei gleichzeitiger Ausweisung neuer Baugebiete im ländlichen Raum gewarnt. „Wir haben ein dickes Problem, schon seit längerer Zeit“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Während die Stadtzentren an Attraktivität verlören und in vielen Dörfern die Ortskerne verfielen, entstünden in der Peripherie weiter neue Siedlungen. Die Politik müsse „zwingend“ überlegen, wie die Inanspruchnahme von Land reduziert und die Zentren gestärkt werden können, sagte Seehofer.
Er sei für das Prinzip „Innen geht vor Außen“, betonte der Minister, der in der Bundesregierung auch für die Baupolitik zuständig ist. „Das ist unser Grundsatz im Innenministerium. Ich glaube aber, es könnte ein Grundsatz in der ganzen Regierung sein.“ Es gehe nicht darum, Eigenheime zu verhindern.
Seehofer schlug damit ähnliche Töne an wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Dieser hatte sich unlängst in einem Interview skeptisch über die ungebremste Ausweisung von Bauland für Einfamilienhäuser geäußert – was ihm vonseiten von Union, SPD und FDP den Vorwurf einbrachte, diese Wohnform grundsätzlich verbieten zu wollen. Hofreiter führte vor allem ökologische Gründe für seine Skepsis an und plädierte dafür, die Stadtzentren zu verdichten und auf diese Weise auch wiederzubeleben.
Seehofer sagte jetzt: „Wir müssen für die nächsten Jahre mit den Ländern Förderungen auflegen, dass die Innenstädte wieder revitalisiert werden – genauso wie die Dörfer in den Landkreisen.“ Er habe genau das während seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident mit Erfolg getan. Es gehe auch darum, Eigentümer bei der Renovierung von denkmalgeschützten Gebäuden zu unterstützen.
Der Minister äußerte sich am Dienstag nach einer Veranstaltung der Bundesregierung zum Thema Wohnungsbau. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist seit Jahren eines der zentralen Probleme in den deutschen Groß- und Universitätsstädten. Immer mehr Menschen ziehen in die Städte, während die Provinz vielerorts ausblutet. Eine Folge ist, dass in den meisten Ballungsräumen der Druck auf den Immobilienmärkten immens bleibt, während es in ländlichen Regionen Leerstand gibt. Problematisch ist auch, dass die Zahl der staatlich geförderten Sozialwohnungen seit Jahrzehnten abnimmt, weil mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen als neue hinzukommen.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen während dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Die Rede ist von einer „Wohnraumoffensive“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag, die scheidende Regierung habe in der Wohnungspolitik „doch einiges zustande gebracht“.
Minister Seehofer bestand darauf, dass das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen erreicht werde. In Deutschland werde derzeit neu gebaut wie seit vielen Jahren nicht mehr. Tatsächlich dürften während der Amtszeit der Koalition lediglich knapp 1,2 Millionen Wohnungen neu entstehen. Der Minister verwies allerdings darauf, dass 770 000 Baugenehmigungen anhängig seien. Allerdings werden üblicherweise längst nicht alle Häuser, deren Neubau von den Behörden genehmigt ist, auch tatsächlich errichtet. Kanzlerin Merkel sagte, dass Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen sei „nicht außer Reichweite“.
Die bundeseigene Förderbank KfW verwies am Dienstag darauf, dass der Wohnungsbau trotz der Coronakrise hierzulande weiter auf vollen Touren läuft. Die Zahl der Baufertigstellungen könne 2021 zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder die Marke von 300 000 übersteigen. Im vergangenen Jahr wurde die Marke noch leicht verfehlt. In den Jahren 2019 und 2018 entstanden bundesweit 576 000 Wohnungen – rund 68000 davon entfielen auf Baden-Württemberg.
Trotz des Neubau-Booms bleibe das Wohnungsangebot knapp, betonte die KfW: Den Bedarf an Neubauwohnungen pro Jahr beziffert sie mit 350 000 bis 400 000 Einheiten. „Vor allem in den wachsenden Metropolregionen bleibt Wohnraum knapp und teuer.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte am Dienstag, das Tempo beim Neubau weiter zu steigern. Pro Jahr sollten 400 000 Wohnungen neu entstehen, 100 000 davon als Sozialwohnungen. „Es darf nie wieder eine Periode eintreten, in der der Wohnungsbau zum Erliegen kommt“, verlangte der Vizekanzler.
Scholz forderte Investoren zugleich auf, ihr Geld in den Wohnungsbau statt in Staatsanleihen zu stecken: Es werde häufig darüber geklagt, dass Kredite an den Bund derzeit nur negative Renditen erbrächten, sagte der SPD-Politiker. Scholz: „Aber die Wirklichkeit ist: Würde man Hunderttausende Wohnungen bauen, gäbe es Milliarden zu investieren, die eine bessere Rendite haben, als wenn man der Bundesrepublik Deutschland Geld leiht.“ Das gelte auch dann, wenn Sozialwohnungen entstehen.
Der Deutsche Mieterbund äußerte scharfe Kritik an der Baupolitik der Bundesregierung. Diese habe ihre Ziele „schlichtweg verfehlt“ und beim sozialen Wohnungsbau versagt, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten.
