Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn will auch mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise gesetzlich gegen leer stehende Wohnungen vorgehen. Der OB will das sogenannte Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart einführen.
Stuttgart - Bisher hat Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) viel von Wohnungsnot gesprochen – nun lässt er Taten folgen. Die Verwaltung will dem Gemeinderat bis zum Januar eine Satzung vorlegen, nach der Eigentümer mit bis zu 50 000 Euro bestraft werden könnten, wenn sie Wohnraum lange und ohne Grund leer stehen lassen.
Der Vorstoß überrascht. Bisher galt es als unwahrscheinlich, dass die Rathausspitze diesen Weg wählen würde. Sowohl Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) als auch Kuhn selbst wollten dem Problem der leeren Wohnungen zunächst mit Appellen und auf Basis von Freiwilligkeit Herr werden. Ein Grund dafür, dass das Verbot jetzt doch greifen soll, ist die zurzeit starke Zuwanderung von Flüchtlingen.
Es zeichnet sich eine Mehrheit für Kuhns Vorschlag ab
Die Debatte im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am Freitagmorgen wurde sehr lebhaft und kontrovers geführt. Es zeichnet sich jedoch eine knappe Mehrheit für das Vorhaben ab – SPD, Grüne und SÖS-Linke-Plus haben ihre Zustimmung signalisiert. Die CDU sieht in dem Gesetz hingegen einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte. Dabei war das Gesetz im Südwesten einst von 1972 bis 2000 in Kraft – ein Beschluss der damals CDU-geführten Landesregierung.
Nach Zahlen des Zensus aus dem Jahr 2011 stehen in Stuttgart mehr als 11 000 Wohnungen leer. Nimmt man aber an, dass zu jedem Zeitpunkt Einheiten aufgrund von Mieterwechseln und Renovierungen nicht bewohnt werden können, bleibt nach Einschätzung von OB Kuhn ein Potenzial von 1000 bis 3000 Wohnungen, die ohne Grund leer stehen. „Das können wir in der aktuellen Situation nicht ignorieren“, sagte der Oberbürgermeister. Zum Vergleich: die Verwaltung hat das Ziel ausgegeben, dass in der gesamten Stadt pro Jahr 1800 neue Wohnungen gebaut werden sollen.
„Wir kommen bei der starken Zuwanderung nicht an dem Gesetz vorbei“, sagte Kuhn am Freitag. Sein Vorschlag sieht vor, den unbegründeten Leerstand von Wohnraum sowie die Umwandlung von regulären Wohnungen in Ferienwohnungen ins Visier zu nehmen. „Ich kenne Fälle, da wird eine Wohnung, in der früher eine Familie mit Kind gewohnt hat, jetzt an Wasenbesucher aus England und andere Touristen vermietet“, berichtet der OB. Die Umwandlung von Wohnungen in Büroräume und Gewerbeflächen soll von dem Verbot ausdrücklich ausgenommen bleiben.
CDU geht von Entspannung auf dem Wohnungsmarkt aus
Die CDU hält das Gesetz für falsch. „Es wird in vier bis fünf Jahren eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt eintreten“, sagte der Stadtrat Joachim Rudolf. Der Fraktionschef der Union, Alexander Kotz, setzte aus dem Sitzungssaal einen Post im sozialen Netzwerk Facebook ab. „Die grüne Orgie der staatlichen Bevormundung erlebt heute mit dem OB Kuhn einen neuen Höhepunkt“, schrieb er unter ein Foto, das den OB zeigt. Das Gesetz bezeichnete der Fraktionschef als „Enteignung light“.
„Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist gewaltig, und er ist noch größer geworden“, sagte hingegen Silvia Fischer von den Grünen. „Wir müssen alles tun, um das Potenzial der leer stehenden Wohnungen zu heben“, fügte sie hinzu. SPD-Stadtrat Udo Lutz sagte: „Wir können mit dem Vorgehen gegen Leerstand mehr Wohnungen aktivieren, als in Stuttgart in einem oder einem halben Jahr gebaut werden.“ Thomas Adler (SÖS-Linke-Plus) sagte: „Endlich wird gehandelt, es wurde bereits ein Jahr vertan.“
AfD-Stadtrat fordert, Flüchtlinge zurückzuschicken
Der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) gab zu, kein Fan des Gesetzes zu sein, sagte aber im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Rudolf: „Der Wohnungsmarkt war bereits angespannt. Mit den Flüchtlingen kommt nun eine weitere Gruppe hinzu, die sich mit Wohnraum versorgen muss.“ Eine große Zahl von ihnen werde bleiben, so Föll weiter. „Die Situation wird sich für alle verschärfen.“
Auf einen Zwischenruf des AfD-Stadtrats Heinrich Fiechtner, der forderte, die Flüchtlinge zurückzuschicken, reagierte Föll deutlich. Der Erste Bürgermeister entgegnete Fiechtner unter Applaus: „Sie sind ein Ewiggestriger und unverbesserlich.“