CDU-Fraktionschef Manuel Hagel verspricht der Wohnungswirtschaft, ihre Probleme zu lösen. Eine ihrer drängendsten Fragen spart er aber aus.
Konkrete Antworten hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel an diesem Donnerstag nicht im Gepäck. Dennoch begegnet ihm das Publikum mit freundlichem Applaus: „Wir haben alles in den Händen, um unsere Probleme zu lösen“, sagte Hagel beim Sommerempfang des Verbands der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VBW) und zählte auf, worauf die versammelten Geschäftsführer der kommunalen und genossenschaftlich organisierten Unternehmen seit Monaten warten: die Genehmigungsfiktion etwa oder Bremsen für Widerspruchsverfahren und weniger Standards. Alles Themen, die das CDU-geführte Bauministerium von Nicole Razavi auf dem Schirm hat und der Branche unter den Nägeln brennen. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, fasst Verbandsdirektorin Iris Beuerle zusammen.
Doch eines der Themen, das die versammelten VBW-Firmen besonders umtreibt, spart Hagel an diesem Tag aus. Verbandspräsident Peter Bresinski und die Verbandsdirektorin Beuerle hatten jüngst im Interview mit unserer Zeitung die Landeswohnraumförderung kritisiert. Zum einen geht es um Vergabeverfahren, zum anderen ums Geld. Die kommunalen Firmen sind angesichts der hohen Baupreise noch mehr auf die Förderung angewiesen, um Wohnraum mit bezahlbaren Mieten anzubieten für Menschen, die etwa einen Wohnberechtigungsschein haben. Die Fördergelder für dieses Jahr waren bereits binnen weniger Wochen ausgeschöpft. Verbände und Gewerkschaften fordern angesichts der hohen Nachfrage seit Langem deutlich mehr Geld für den geförderten Wohnungsbau. Doch ob das in Zeiten klammer Kassen so kommt, ist fraglich.
Bresinski kritisiert außerdem die Vergabepraxis. Nachdem die KfW nur noch besonders energieeffiziente und damit noch teurere Gebäude fördert, seien private Bauträger mehr und mehr auf die Landesförderung umgeschwenkt. Diese beanspruchten und blockierten nun Fördergelder, mit denen kommunale Firmen schneller Projekte realisieren könnten, so die Argumentation. Denn die privaten Firmen müssten erst die Finanzierung sichern, bevor sie Bauprojekte umsetzen. Teilweise würde dann auch überhaupt nichts daraus. Diese Reservierungszusagen gehörten auf den Prüfstand, so die Argumentation. Dem Vernehmen nach ist das Bauministerium an dem Thema dran.
Der Geschäftsführer des Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Gerald Lipka, widerspricht. Es sei falsch, unterschiedliche Geschäftsmodelle gegeneinander auszuspielen. Die privaten Bauträger benötigen die Förderzusage, bevor sie tiefer in die Umsetzung von Bauprojekten einsteigen. „Es wäre ein Riesenverlust, wenn die Potenziale und Kompetenz privater Bauträger nicht für Sozialwohnungen gehoben würden“, sagte Lipka.
Einig sind die Verbände in der Forderung nach einer verlässlichen staatlichen Förderung und der Analyse, dass Bauen wegen staatlicher Vorgaben und Standards teuer sei. 5000 bis 6000 Euro je Quadratmeter seien in Ballungszentren für einen Neubau zu veranschlagen – ohne staatliche Förderung seien bei solchen Preisen Sozialmieten nicht mehr möglich. Und bis zu 37 Prozent der Baukosten, argumentiert Bresinski, seien staatlich verursacht.
Eine Zahl, die Hagel nicht verneint. Doch eine Antwort, warum die Verbände seit einem Jahr auf die Anhörung zur Landesbauordnung aus dem CDU-geführten Bauministerium warten müssen, die Anforderungen etwa bei den Stellplätzen senken könnte, kann er nicht geben. Eigentlich sollte der Entwurf nach einem Ping-Pong zwischen den Ressorts vor der Sommerpause ins Kabinett und dann in die Verbändeanhörung gehen. Ob das nun in den verbleibenden zwei Wochen vor den Parlamentsferien noch etwas wird, ist noch nicht ausgemacht. Denn die Liste der Gesetzentwürfe, die die Koalition noch auf dem Tisch hat, ist lang – dazu gehört auch das Landesmobilitätsgesetz und das Landesplanungsgesetz, das etwa die Planung von Baugebieten, Straßen oder Windparks beschleunigen soll.
