Im erregten Überbietungswettbewerb um Begrenzung und Zurückweisung geht unter, dass Deutschland Migration braucht. Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau fordert ein neues Denken.
An den Anfang dieses Beitrags möchte ich eine Tatsache stellen: Migration ist ein deutsches Erfolgsmodell. Vielleicht überrascht Sie diese Aussage. Möglicherweise reizt sie Sie zum Widerspruch. Doch ohne Migration würden Sie diese Zeitung wahrscheinlich nicht in der Hand halten. Wenn Sie diese Zeilen online lesen, bestünde eine gute Chance, dass Ihr Bildschirm schwarz bleibt.
Noch schlimmer wäre es, wenn Sie zum Fenster gingen und hinaussähen. Vor Ihrer Haustür würde sich der Müll türmen, der seit Wochen nicht abgeholt wurde. Würden Sie das Fenster öffnen, würden Sie den Gestank von Gärung und Verwesung nie wieder aus Ihrer Wohnung bekommen. Die Ratten und das Ungeziefer, die sich in dieser Umgebung explosionsartig vermehren würden, würden Ihnen wahrscheinlich einige unangenehme Krankheiten übertragen. Doch vermutlich könnten Sie nicht behandelt werden, da es zu wenige Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger sowie anderes medizinisches Personal gibt. Sie müssten sehr lange auf eine Operation warten, weil es keine Reinigungskräfte gibt, die das Operationsbesteck fachgerecht säubern könnten. Von dem Mangel an Chirurgen, Anästhesistinnen usw. ganz zu schweigen.
Wenn Sie oder Ihre Eltern einen Platz in einer Pflegeeinrichtung bräuchten, hätten Sie schlechte Chancen. Der Mangel an Kindergartenplätzen würde Sie (noch mehr als heute) zur Verzweiflung treiben. Züge, Straßenbahnen und Busse würden nur sporadisch fahren. Restaurants wären häufiger geschlossen als geöffnet. Onlinehandel und Postzustellung wären unmöglich, weil Ihnen niemand Briefe oder bestellte Waren bringen würde. Die Bezüge der Rentner und Rentnerinnen würden um ein Viertel gekürzt, da die öffentlichen Finanzen und die Sozialsysteme ins Chaos abgleiten würden.
Im Jahr 2023 hatten laut Mikrozensus etwa 24,9 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das entspricht 29,7 Prozent der rund 83,9 Millionen Einwohner:innen – also fast jeder Dritte. Ohne diese Menschen wäre unsere Gesellschaft überfordert und würde zusammenbrechen. Ein modernes Land wie Deutschland ist sowohl wirtschaftlich als auch funktional nicht ohne Migration möglich. Insofern ist Migration ein Erfolgsmodell.
Erstaunlicherweise steht dem eine öffentliche Diskussion gegenüber, die Migration als Problem betrachtet – teilweise sogar als das Hauptproblem unseres Landes. So behauptete ein früherer CSU-Vorsitzender, Migration sei die „Mutter aller politischen Probleme“, wahrscheinlich wider besseres Wissen. Blättert man im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung oder hört sich die Aussagen von Regierungsmitgliedern an, findet man Begriffe zur Repression gegenüber Migranten und Einwanderern: Zurückweisung, Grenzkontrollen, Abschiebung, Schnellverfahren, kürzere Prüfzeiten, weniger Rechtsschutz, Rückführungsoffensive, Aussetzung des Familiennachzugs, Beendigung der irregulären Migration. Diese Begriffe signalisieren den restriktiven Kurs bei der Migration: Abschreckung, Kontrolle, Begrenzung – sowohl sprachlich als auch in der Gesetzes- und Polizeiarbeit.
Wie ist dieser offensichtliche Widerspruch zwischen der klar erkennbaren Notwendigkeit von Migration und der offenen Ablehnung bzw. Repression gegen diese Menschen zu erklären?
Am Beispiel der unregulierten Einwanderung lässt sich dies vielleicht am besten erläutern. Nutzen Arbeitsimmigranten das humanitäre Asylrecht, um in unserem Land Arbeit und Lebensperspektiven zu finden? Ja, das ist so. Die entscheidende Frage ist jedoch: Warum? Die Antwort ist einfach. Ihnen bleibt nichts anderes übrig. Weil wir nicht über ein modernes Einwanderungsrecht verfügen, müssen Arbeitsmigranten an der Grenze „Asyl, Asyl“ rufen, denn es ist ihr einziger Weg, um zunächst einmal hierher zu kommen und Arbeit zu suchen. Das Asylrecht ist das Nadelöhr, durch das wir sowohl Arbeitszuwanderer als auch Geflüchtete zwingen. Die Folgen: Humanitäres Asylrecht und Zuwanderung, zwei völlig unterschiedliche Dinge, werden miteinander vermischt. Dadurch entstehen all die dramatischen Entwicklungen, die wir kennen: endlose Verfahren, unerwünschte Zuwanderung, unwürdige Behandlung von Zuwanderern und Asylsuchenden, kopf- und herzlose Debatten der demokratischen Parteien sowie ein riesiges Agitationsfeld für die extreme Rechte mit ihren Deportationsfantasien.
Eine moderne Migrationspolitik trennt Arbeitsmigration vom humanitären Asylrecht. Kanada etwa setzt auf die gezielte Auswahl von Einwanderern und verbindet diese Auswahl mit einer liberalen Haltung gegenüber Vielfalt und Integration. Wer einwandern möchte, muss sich bewerben. Die kanadischen Behörden suchen jene Menschen aus, die das Land benötigt. Die Einwanderer, die dann kommen, werden geschätzt, nicht diskriminiert. Sie werden durch kostenlose Integrationskurse unterstützt, erhalten Hilfe bei der Jobsuche, Mentoren und kulturelle Netzwerke. Dadurch bekommen sie schnell eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und die Staatsbürgerschaft. Auch wegen dieser modernen Einwanderungspolitik hat Kanada keine nennenswerten unkontrollierten Migrationsbewegungen und auch keine nennenswerte Zahl unerwünschter Zuwanderer. Die geografischen Verhältnisse spielen dabei allerdings auch eine Rolle. Unabhängig davon ist die humanitäre Aufnahme politischer Flüchtlinge geregelt.
Warum gelingt Deutschland Ähnliches nicht? Die Voraussetzung dafür wäre, eine offenkundige Tatsache endlich anzuerkennen: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Insbesondere der rechte Teil der konservativen Kräfte verschließt die Augen vor dieser offensichtlichen Tatsache.
Ich erinnere mich noch an die oft wiederholten Worte Helmut Kohls aus den 1980er- und 1990er-Jahren: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Politisch verhinderte er eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nach dem Geburtsortprinzip, obwohl Menschen mit Migrationsgeschichte seit Generationen in Deutschland leben. Wolfgang Schäuble erklärte noch 1991: „Einwanderung nach Deutschland findet nicht statt. Wir haben kein Einwanderungsgesetz.“ Durch diese Haltung wurde nicht nur wertvolle Zeit verloren, sondern auch jene ablehnende Haltung in Teilen der Bevölkerung gefördert, die bis heute anhält und an den Rändern in Hass und Gewalt umschlägt.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug mit ihrer berühmten Bemerkung „Wir schaffen das“ im Jahr 2015 die erste Bresche in diese im Grunde unvernünftige konservative Haltung. Zwar bezog sie sich dabei auf die Fluchtbewegung aus dem syrischen Bürgerkrieg, doch zum ersten Mal wurde Einwanderung in Deutschland von einer christdemokratisch geführten Regierung positiv wahrgenommen.
Das hat sich wieder geändert. Zwar wird im Grundsatzprogramm der Konservativen die Realität anerkannt, aber es heißt weiterhin: „Wir wollen gezielte Einwanderung nach wirtschaftlichen Interessen und unkontrollierte Migration verhindern.“ Diese Formulierung widerspricht der Auffassung, nach der Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung, der Geburtenrate und der gesellschaftlichen Realität sehr wohl kontinuierlicher Einwanderung bedarf. Die paradoxe konservative Grundhaltung gegenüber Migration, wie sie in den christlich etikettierten Parteien vorherrscht, lässt sich wie folgt beschreiben: Sie ist notwendig, aber unerwünscht.
Dieses Vorurteil existiert jedoch nicht nur in konservativen Kreisen, wie das Zehn-Punkte-Programm zur Migration des ehemaligen grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck im letzten Bundestagswahlkampf zeigt. Es fordert im Wesentlichen die Ausweitung von Repressionsmaßnahmen und erhöhte polizeiliche Kompetenzen gegenüber Einwanderern. Unabhängig von den Programmen politischer Parteien sollten sich die deutschen Nicht-Migranten (zu denen ich gehöre) jedoch fragen, ob es tatsächlich klug ist, jenes Drittel der Bevölkerung, ohne das wir nicht auskommen, hauptsächlich als Problem und stets mit einer kriminellen Begleitvorstellung zu betrachten.
Reduzieren und verstümmeln wir nicht unser eigenes Bewusstsein, unsere eigene Psyche, unsere innere Hygiene und Seele, wenn ein beachtlicher Teil der deutschen Bevölkerung und maßgebliche Regierungsmitglieder eine ablehnende Haltung gegenüber Einwanderung und Einwanderern beibehalten? Die meisten von uns haben bei ihren Besuchen in anderen Ländern Gastfreundschaft erfahren, Interesse an ihrer Person gespürt und gute Gespräche in der Fremde geführt. Warum können wir nicht auch so sein? Warum ist es Deutschland immer noch nicht gelungen, ein freundliches, offenes und zugewandtes Land zu sein – auch gegenüber jenen, die hier arbeiten und leben wollen und auf die wir so dringend angewiesen sind?
Ist es nicht dumm, künftige Einwanderer durch Generalverdacht, repressive Polizeimaßnahmen, Ignoranz und mangelnde Menschlichkeit abzuschrecken? Wir wissen doch, dass wir in den nächsten zehn Jahren deutlich mehr Einwanderung benötigen, damit wesentliche öffentliche Bereiche in Deutschland nicht zusammenbrechen. Uns ist bewusst, dass in diesem Zeitraum 500 000 Pflegekräfte und 100 000 Ärztinnen und Ärzte fehlen werden. Wir wissen, dass die Versorgung im ländlichen Raum ohne Migration nahezu unmöglich werden wird. Wir wissen, dass wir in den nächsten fünf Jahren auf eine Lücke von 250 000 fehlenden Handwerkern zusteuern. Ohne Migration werden Teile des Transportwesens, der Gastronomie, des Gebäudemanagements und der Hauswirtschaft zusammenbrechen.
Warum sagen wir nicht: „Wir freuen uns über jeden Einwanderer, der uns dabei hilft, hier den Laden am Laufen zu halten. Wir heißen dich willkommen, wir helfen dir, wir sind dir dankbar.“
Was hindert den Bundestag daran, ein modernes Einwanderungsrecht zu beschließen? Ein solches Recht würde definieren, welche Einwanderung wir benötigen und wie diese organisiert werden kann. Denjenigen, die Asyl brauchen und um ihr Leben fürchten, würden wir hilfreich die Hand entgegenstrecken. Sicher, das würde auch bedeuten, dass wir andere nicht aufnehmen werden. Aber jeder wüsste, woran er in Deutschland wäre. Doch dazu müssen wir zunächst einer grundlegenden Wahrheit ins Auge sehen: Migration ist ein deutsches Erfolgsmodell.
