Eine Arbeitsgemeinschaft aus 17 Unternehmen möchte in Stuttgart lieber Grundstücke zu fairen Preisen kaufen als Bauland pachten. Und sie möchten auch ergänzend Außenentwicklung haben, möchten nicht nur in Ortslagen und auf Brachen bauen.

Stuttgart - Die Arbeitsgemeinschaft der Stuttgarter Wohnungsunternehmen will verhindern, dass die Stadt Stuttgart ihre Baugrundstücke künftig nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbbaupacht an Investoren abgibt. Das haben die Sprecher Karin Autenrieth und Jürgen Oelschläger im Rathaus deutlich gemacht.

 

„Das Erbbaurecht ist für uns ein Investitionshemmnis und es führt langfristig zu höheren Mieten“, sagte Oelschläger dort. In Niedrigzinsphasen wie momentan sei es für die Unternehmen besser, Grundstücke zu kaufen und das mit günstigen Bankkrediten zu finanzieren anstatt die Grundstücke zu pachten und Erbbauzins zu bezahlen. Zumindest sei letzteres keine Ersparnis.

In der Praxis gebe es durch Erbbaupacht aber Erschwernisse. Von den Banken werde der Beleihungswert reduziert. Bei kurzen Restlaufzeiten müssten für Modernisierungskredite erhöhte Zinsen bezahlt werden. Außerdem fördere das Land den Sozialwohnungsbau nicht, wenn auf Erbpachtgelände gebaut werde. Und die Mieter hätten auch nicht den Vorteil, dass bei der Kalkulation der Mieten die Grundstückskosten herausgerechnet werden, wenn es sich um abbezahlte Altgrundstücke handelt. Außerdem lägen die Entschädigungszahlungen für die Gebäude oftmals unter dem rechnerischen Restwert, wenn das Gelände nach der Laufzeit an den Erbpachtgeber zurückfällt. Oelschlägers Fazit: „Das Erbbaurecht ist derzeit nicht geeignet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Man hoffe auf Grundstücksverkäufe „zu fairen Preisen“.

Neues Positionspapier übergeben

Diese Haltung kommt auch in einem Positionspapier zum Ausdruck, das die Arbeitsgemeinschaft an die Verwaltung und die Stadträte übergab und mit dem sie „den Dialog“ mit der Stadt ausbauen will. Das kommt kurz bevor der Gemeinderat im nächsten Vierteljahr über das künftige Prozedere bei Grundstücksvergaben debattieren und entscheiden will.

Einige Fraktionen dringen darauf, dass die Stadt ihr Baugelände nur noch verpachtet. Im Fall des Verkaufs drehe sich in den nächsten Jahrzehnten bei Wiederverkäufen die Preisspirale weiter und bezahlbare Wohnungen seien nicht mehr möglich, warnt beispielsweise das Linksbündnis. Dem hielt Arge-Sprecher Oelschläger entgegen, die Unternehmen der Arbeitsgemeinschaft seien nicht an Bodenspekulation beteiligt. Von ihnen würden gekaufte Grundstücke dauerhaft gehalten.

Die CDU und die Freien Wähler halten den Ansatz mit der Erbbaupacht denn auch für falsch und unrealistisch. Die Grünen denken darüber nach, ob längere Laufzeiten die Probleme der Wohnungsbaugenossenschaften und vergleichbarer Unternehmen mit der Erbpacht ausräumen könnten. Die SPD erwägt Wiederverkaufsklauseln, durch die das Gelände zu noch zu klärenden Preisen an die Stadt zurückfallen würde.

Auch über Belegungsrechte soll noch geredet werden

Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus 17 Unternehmen, darunter 80 Prozent Genossenschaften und 20 Prozent Wohnungsbauunternehmen wie die GWG, das Siedlungswerk und die städtische SWSG. Alle zusammen verfügen über rund 28 000 Mietwohnungen. Mit diesen Unternehmen hat die Stadt auch ein Bündnis für Wohnen. Die Genossenschaften bauen inzwischen wieder Sozialmietwohnungen und akzeptieren Belegungsrechte auf Wohnungen in ihrem Bestand. Karin Autenrieth von der Genossenschaft Baum und Heim sagte aber auch, man würde die Belegung im entsprechenden Kreis der Berechtigten gern in eigener Regie vornehmen. Damit könne man Bedenken bei anderen Bewohnern ausräumen. Wie man mit den Belegungsrechten verfährt und wie die städtische Bodenpolitik künftig aussehen soll, werde auch ein Thema sein, wenn man sich demnächst mit der Zukunft des Bündnisses für Wohnen befasse, sagte Städtebaubürgermeister Peter Pätzold (Grüne).

Die Arbeitsgemeinschaft hat noch weitere Punkte in ihrem Positionspapier, etwa den, wie Planungs- und Baugenehmigungsprozesse geschmeidiger und schneller werden können. „Die Wohnraumversorgung in Stuttgart ist durch verschiedene Parameter erschwert“, sagte Karin Autenrieth. Um die Situation zu verbessern, bedürfe es „kluger Ratsentscheidungen“. Die Arge setzt sich auch dafür ein, dass neben der Innenentwicklung – also dem Bauen auf Brachen oder in schon bestehenden Siedlungen – ergänzend eine Außenentwicklung stattfindet.