Finanzminister und Staatskanzlei-Chef sprechen sich für umfassende Transparenz aus.
Stuttgart - Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung hat Aufklärung über den Kredit der BW-Bank an Bundespräsident Christian Wulff verlangt. Staatskanzlei-Chef Klaus-Peter Murawski (Grüne) habe sich in der vergangenen Woche in einem Brief an den Vorsitzenden des Prüfungssauschusses der Konzernmutter LBBW gewandt, teilte das Staatsministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Der Sachverhalt müsse aufgeklärt werde.
Murawski, der selbst stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Prüfungsausschusses ist, habe darum gebeten, „das Geschäft insoweit zu überprüfen, ob die Vergabe des Kredits unter Compliance-Gesichtspunkten richtig war“. Als Compliance werden Unternehmensgrundsätze verstanden, an die sich die Mitarbeiter halten müssen. Zudem habe Murawski einen Bericht des Vorstands „über die Einhaltung der üblichen Regeln und Richtlinien bei diesem Kredit und bei eventuellen gleich gelagerten Fällen“ angeregt.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) fordert umfassende Transparenz
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) erklärte: „Die Debatte über die Kreditvergabe an den Herrn Wulff durch die BW-Bank erfüllt mich mit Sorge.“ Es müsse umfassend aufgeklärt werden, notwendig sei umfassende Transparenz. „Es stellt sich auch die Frage, ob es die Aufgabe von öffentlichen Banken wie der BW-Bank ist, Politikern und Prominenten besonders günstige Konditionen zu erteilen.“
Ein Sprecher der BW-Bank verwies auf eine Erklärung des Instituts vom Freitag: „Die Aufsichtsgremien der Bank werden über die Darlehensvergabe umfassend informiert“, hatte das Institut da im Zusammenhang mit dem Wulff-Kredit mitgeteilt. Die BW-Bank ist eine LBBW-Tochter. Eigentümer der größten deutschen Landesbank sind das Land, die Stadt Stuttgart sowie die Sparkassen im Südwesten.