Streit zwischen Land und Verband Kretschmann ringt um Islamunterricht

Stuttgart - Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg steht vor einer Neuregelung. Dabei drängt die Zeit. Im Sommer läuft der bisherige Modellversuch aus. Bis zum neuen Schuljahr muss eine neue Grundlage gefunden werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wollen den Religionsunterricht dauerhaft sichern und auf verfassungsrechtlich saubere Füße stellen. Eisenmann unterstrich die Bedeutung des Unterrichts. Sie sagte unserer Zeitung: „Der islamische Religionsunterricht eröffnet muslimischen Kindern und Jugendlichen eine fundierte Auseinandersetzung mit ihrer Religion und trägt zu einer selbstbestimmten Identitäts- und Wertebildung bei.“

Eisenmann betonte: „Es ist mir deshalb ein wichtiges Anliegen, auch in ­Zukunft islamischen Religionsunterricht anbieten zu können.“ Dazu hat Kretsch­mann ein Stiftungsmodell ins Gespräch ­gebracht, mit dem Baden-Württemberg Neuland betreten würde. Eisenmann zu­folge ermöglicht das Modell „eine verläss­liche Trägerschaft und wäre deshalb eine Chance für die Zukunft des islamischen ­Religionsunterrichts“.

Unterricht aus Hinterhöfen herausholen

Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben Kretschmann und Eisenmann am Donnerstag mit muslimischen Verbänden über das Stiftungsmodell verhandelt. Es sieht vor, dass die „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ vom Schuljahr 2019/2020 an islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung an baden-württembergischen Schulen anbietet. In der Stiftung arbeiten das Land und vier muslimische Verbände zusammen. Mitglieder sind der Landesverband Ditib, der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg, die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken.

Im Vorstand der Stiftung sollen fünf Personen sitzen, die von den Verbänden benannt werden. Das Land muss dreien der Personen ausdrücklich zustimmen. Auf Drängen der CDU-Fraktion wurde in den Entwurf aufgenommen, dass das Staatsministerium und das Kultusministerium mit je einem Vertreter beratend an den Vorstandssitzungen teilnehmen können. Es wird auch betont, dass der islamische ­Religionsunterricht auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen soll. Sinn der Sache sei es, heißt es aus der Koalition, „den Religionsunterricht aus den Hinterhofmoscheen herauszuholen“ und unter staatliche Kontrolle zu stellen.

Ob die Verbände dem Modell zustimmen, wird sich nach Auskunft des Staatsministeriums am Montag klären. „Bis dahin wollen die Verbände rückmelden, ob sie den islamischen Religionsunterricht in der angestrebten Form unterstützen“, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Kretschmann am Donnerstag.

Verbände wollen Religionsgemeinschaften sein

Religionsunterricht wird vom Staat organisiert, braucht aber Ansprechpartner auf der Seite der Religionsgemeinschaften, die für den religiösen Inhalt zuständig sind. Diese Rolle übernimmt seit 2015 ein Beirat aus islamischen Verbänden. Diese Verbände wollten nun die Trägerschaft für den islamischen Religionsunterricht übernehmen. Das wollen aber weder Grüne noch CDU. Sie wollen den Einfluss der Verbände auf den Religionsunterricht eindämmen. Die Nähe von Ditib zur türkischen Regierung stieß besonders der CDU-Fraktion sauer auf. Auch konnten sich die Verbände nicht auf eine ­gemeinsame Linie einigen. Die Verbände drangen darauf, als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Das lehnt die Landesregierung ab. Es sei fraglich, ob manche der Verbände überhaupt in der Lage seien, Religionsunterricht zu organisieren. Auch dürfe eine Religionsgemeinschaft „nicht von anderen staatlichen Autoritäten beeinflusst werden“.

Sperrige Verhandlungen

In den Verhandlungen zeigten sich die Verbände sperrig. So soll die Stiftung auch darüber entscheiden, wer die Lehrerlaubnis für den Religionsunterricht erhält. Voraussetzung ist, dass die Lehrer die Anforderungen für den Staatsdienst erfüllen. Wie es aus Regierungskreisen heißt, hatten die Verbände verlangt, dass sich potenzielle Lehrer zu stundenlangen Gesprächen in Stuttgart der Stiftung vorstellen sollten. Das lehnten ­Regierungsvertreter ab.

Sollten die Verbände die Stiftungslösung nicht mittragen, könnte ein Plan B greifen. Zur Not könnte die Stiftung ohne die Verbände eingerichtet werden. Dann wären nur Experten sunnitischer Prägung in der Einrichtung vertreten. Notfalls könnte auch auf den Religionsunterricht verzichtet werden und nur Ethikunterricht angeboten werden. Dazu gibt es aber keine Lehrer. Zudem liegt der Schwerpunkt des islamischen Religionsunterrichts bislang auf den Grundschulen. Ethikunterricht dagegen gibt es nur an den weiterführenden Schulen.