Zahlenspiele EnBW-Deal als wundersame Geldquelle

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Ministerpräsident Mappus sagt, das Land habe mit den Aktien schon jetzt 60 Millionen Euro Gewinn gemacht - eine fragwürdige Rechnung.

Stefan Mappus wird nicht müde, die Vorteile des Aktienkaufs zu rühmen. Foto: dpa
Stefan Mappus wird nicht müde, die Vorteile des Aktienkaufs zu rühmen. Foto: dpa
Stuttgart - Die Kritik an seinem EnBW-Deal kontert Stefan Mappus neuerdings regelmäßig mit einer Rechnung. Wie gut das Geschäft fürs Land sei, zeige sich schon daran, dass man in den vergangenen Wochen bereits "60 Millionen Euro Gewinn gemacht" habe. Aber das, beklagte der Ministerpräsident, interessiere SPD und Grüne nicht, weil es das Thema "in die andere Richtung positiv überlagert". Im SWR-Fernsehen schmückte er die Erfolgsmeldung sogar noch aus: 60 Millionen Euro, das sei "der Gegenwert von 1000 Lehrerstellen in Baden-Württemberg".

Der mit Milliardenschulden finanzierte EnBW-Rückkauf als wundersame Geldvermehrung - das klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich ist Mappus' Eigenlob in mehrerlei Hinsicht fragwürdig. Mit den Zahlenspielen begann er gleich nach der Bilanzpressekonferenz des Energiekonzerns am 8. Februar. Da nämlich kündigte der Vorstandschef Hans-Peter Villis an, man werde der Hauptversammlung im April eine Dividende von 1,53 Euro je Aktie vorschlagen. Umgehend machte die Regierung folgende Rechnung auf: Als Dividende könne die Landesgesellschaft Neckarpri - ihr gehören seit wenigen Tagen 45 Prozent der EnBW-Aktien - 170 Millionen Euro erwarten. Der Zinsaufwand für die beiden Milliardenanleihen, für die die Neckarpri dank der Landesgarantie nur durchschnittlich 2,4 Prozent zahlt, liege bei 110 Millionen Euro. Unterm Strich blieben also die besagten 60 Millionen Euro.

Jubel über Gewinn ist verfrüht


Mappus' Aussage, man habe in dieser Höhe bereits "Gewinn gemacht", ist zumindest verfrüht. Bevor das Geld fließt, muss erst die Hauptversammlung am 19.April dem Dividendenvorschlag zustimmen. Das mag angesichts der Mehrheitsverhältnisse eine Formsache sein, aber keine unwesentliche. Inzwischen verheißt sein Staatsminister Helmut Rau den Geldsegen korrekt "vorbehaltlich der Entscheidung" der Aktionäre. Von den 60 Millionen, bekam das Land von der Wirtschaftspresse vorgerechnet, wären zudem noch die Erwerbsnebenkosten abzuziehen. Das sind jene bis zu 15 Millionen Euro, die an die Investmentbank Morgan Stanley des Mappus-Freundes und CDU-Vorstandskollegen Dirk Notheis oder die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz fließen. Was deren Rat wert war, wird sich erst nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Umgehung des Landtags zeigen.

Merkwürdig erscheint der Jubel über die Differenz zwischen Zins und Dividende vor allem deshalb, weil es sich um eine Art Nullsummenspiel handelt. Die Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2010, die 2011 erfolgt, hat das Land der Electricité de France (EdF) gewissermaßen abgekauft. Auf den Kaufpreis von 40 Euro je Aktie wurden daher 1,50 Euro aufgeschlagen. Es sei angesichts der Zeitabfolge ja wohl "nachvollziehbar, dass...die Dividende noch an den alten Eigentümer gezahlt wird", sagte Mappus im Landtag.