shut downZDF-Sendung „Maybrit Illner“ Kubicki und die falschen Beispiele

Michael Kretschmer, Wolfgang Kubicki und Anika Klafki sind sich bei Maybrit Illner nicht immer einig geworden. Foto: ZDF/Screenshot
Michael Kretschmer, Wolfgang Kubicki und Anika Klafki sind sich bei Maybrit Illner nicht immer einig geworden. Foto: ZDF/Screenshot

Kommt es nach eineinhalb Jahren Corona doch noch zur „humanitären Katastrophe“? Davor warnt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der FDP-Mann Kubicki sieht jedoch noch keine Überbelastung des Gesundheitswesens.

Politik/ Baden-Württemberg: Eberhard Wein (kew)
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Berlin - Die Infektionszahlen explodieren, die vierte Coronawelle schwillt zu einem Tsunami an. Helfen am Ende doch nur noch ein neuer Lockdown, Schulschließungen und die Impfpflicht? Beides ist von der gesamten Politik bisher kategorisch ausgeschlossen worden. In der Diskussionsrunde von Maybrit Illner am Donnerstagabend im ZDF zeigte sich, dass dieses Versprechen offenbar doch nicht in Stein gemeißelt ist. Einzig die FDP scheint standhaft zu bleiben, wie Wolfgang Kubicki deutlich machte. Das ist er wohl auch seiner Stammkneipe schuldig.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab sich jedenfalls vorsichtiger. Er wolle nichts ausschließen, auch einen Lockdown nicht. „Was machen Sie, wenn die Krankenhäuser nicht mehr können?“, fragte er. Es war nicht die einzige Frage, der Kubicki an diesem Abend auswich. Gegenwärtig gebe es keine systematische Überbelastung, sagte der FDP-Mann. Zudem fehle es für die Wirkung von Lockdowns an der wissenschaftlichen Evidenz. Sie seien deshalb auch von zahlreichen Gerichten für rechtswidrig erklärt worden.

Kubicki zweifelt am Erfolg von Lockdowns

Die Expertinnen in der Runde, denen Kubicki in gewohnter Weise ins Wort fiel, hatten dazu eine andere Meinung. Die Gerichte hätten die Zulässigkeit der Maßnahmen sehr wohl im Grundsatz bejaht, dabei allerdings immer die jeweilige Situation beachtet, erklärte die Jenaer Juraprofessorin Anika Klafki, die schon 2015 eine Arbeit zur Pandemiebekämpfung vorgelegt hat. Die Zahl der möglichen Maßnahmen nun „derart rigoros zusammenzustreichen, halte ich für schwierig“. Auch die Virologin Veronika Rübsamen-Schaeff von der Leopoldina betonte: „Es gibt sehr klare Zahlen, dass ein Lockdown etwas bringt.“ Die Gefahr bestehe, dass die Politik von ihren Versprechungen abrücken müsse.

Vor allem müsse jetzt schnell gehandelt werden. Doch funktioniert das, wenn ausgerechnet jetzt bald die pandemische Lage – wie von der FDP immer wieder gefordert und von Kubicki nun begrüßt – für beendet erklärt wird? „Ist das dann Politik oder Ideologie?“, fragte Illner. „Das Virus wartet nicht, bis der Bundestag etwas beschließt“, sagte Rübsamen-Schaeff. Kubicki hingegen betonte, das Parlament könne „innerhalb von 48 Stunden tätig werden“.

Die Bürgertests sollen es retten

Der Gesetzentwurf den die Ampelparteien am Montag in den Bundestag einbringen, setzt vor allem auf die Wiederbelebung der Testungen. „Die Abschaffung der kostenlosen Tests war der Kardinalfehler“, sagte Kubicki. Im Anbetracht der stark unterschiedlichen Infektionszahlen in Sachsen und Bayern im Vergleich zum Norden und Westen der Republik sei es auch nicht richtig, bundesweit durchzugreifen.

Die Einführung einer deutschlandweiten 2-G-Regelung nach sächsischem Vorbild lehnte Kubicki ab. Kretschmer solle lieber etwas tun, um die Impfquote in seinem Bundesland anzuheben. Kretschmer hingegen sagte, man müsse nun damit umgehen, dass ein Teil der Bevölkerung die Impfung ablehne. „Das ist Fakt.“

Sachsens niedrige Impfquote hat Folgen

Auch Schuldzuweisungen würden nicht weiterhelfen, zumal die Erfahrung und die gegenwärtigen Steigerungsraten zeigten, dass auch Kubickis Bundesland Schleswig-Holstein der sächsischen Entwicklung nur wenige Wochen hinterherhinke. „Hochmut kommt vor dem Fall“, warnte Kretschmer. „Wir brauchen in Sachsen eine Kontaktreduzierung von 60 Prozent.“ In Bundesländern mit besserer Impfquote sei zum Stopp der Entwicklung aber auch eine Kontaktreduzierung von 20 Prozent erforderlich, „sonst laufen wir bis Ostern in eine humanitäre Katastrophe“.

Man habe lernen müssen, dass die Impfung allein – auch aufgrund der schwachen Impfquote – nicht ausreiche, um die Pandemie zu stoppen, sagte Rübsamen-Schaeff. Es werde nur eine Kombination von Maßnahmen helfen. Dabei ließe sich von anderen Ländern gut lernen, allen voran Israel. Dort schien das Virus mit einer schnellen und entschlossenen Impfkampagne bereits besiegt. Dann kam die Deltavariante und die Zahlen explodierten. Mit einer Masken- und Testpflicht auch für alle zweifach Geimpften, sei es gelungen, die Boosterimpfungen auf breiter Front voranzubringen. Die Einführung kostenpflichtiger Tests habe sich dabei übrigens als sehr effektiv erwiesen, sagte Rübsamen-Schaeff.

Droht die Abwanderung von Pflegekräften?

Und die Impfpflicht? Zumindest für bestimmte Berufsgruppen in der Pflege werden die Rufe danach immer lauter. Auch die Leopoldina unterstützt diese Forderung. Annemarie Fajardo vom Deutschen Pflegerat sagte, ihre Organisation lehne dies nicht grundsätzlich ab, sofern der Fokus nicht nur auf den Pflegeberufen liege, sondern auch die anderen Berufsgruppen in den Pflegeheimen einschließe. Dann liefen die Pflegekräfte davon, warnte Kubicki. „In New York haben 25 Prozent der Feuerwehrleute nach der Einführung der Impfpflicht aufgehört.“ In England sei es ebenso gewesen. Doch Moderatorin Illner wischte dieses Argument beiseite. In Italien, Frankreich oder Spanien sei so etwas nicht geschehen. Vielleicht betrachte Kubicki „einfach nur die falschen Beispiele“.




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