Zehn Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel Mutter Teresa der Flüchtlinge

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)
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Wange an Wange mit der Kanzlerin, Angela Merkel und ein bärtiger, dunkelhaariger Mann aus der Masse der Flüchtlinge – ein Selfie, das sie als Schutzpatronin der vielen zeigt, die in diesen Tagen zu uns kommen: Dieses Bild von Deutschland soll um die Welt gehen. Das ist Merkels Botschaft. Solche Bilder bergen jedoch große Risiken. Sowohl für sie als auch für ihr Land.

Aber in diesem Fall hat sie sich jetzt unmissverständlich festgelegt. Sie möchte sich nicht rechtfertigen für ihre Hilfsbereitschaft und Großherzigkeit. Kritik weist sie mit einem wuchtigen Satz von sich: „Das ist nicht mein Land.“ Aus dem Satz spricht Genervtheit, eine ungewohnte Verunsicherung und Bereitschaft zur Konfrontation. Sie distanziert sich – auch von Bürgern, die sie gewählt haben, von Leuten aus den eigenen Reihen, wo sich Unmut breit macht.

Weiß Merkel eigentlich, was sie da tut? Hat sie einen Plan, wohin ihre Willkommenspolitik führt? Als Krisenkanzlerin hatte die CDU-Frau ihre Rolle gefunden. Die Deutschen konnten sich darauf verlassen, dass sie in der Finanzkrise ihre Sparguthaben schützt, dass sie mit Wladimir Putin Tacheles redet und den überschuldeten Griechen nicht leichtfertig Geld hinterherträgt. Und jetzt? Die Flüchtlingskrise spielt sich nicht irgendwo im Ausland ab. Sie holt uns zu Hause ein. Sie holt auch Merkel ein. Es ist eine Krise auf Tuchfühlung – so wie bei dem Selfie im Asylbewerberheim.

Den Zustrom an Flüchtlingen kanalisieren

Verlässlichkeit hat Merkel in den zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft verkörpert. Die Flüchtlingskrise wird zum Testfall für ihre Verlässlichkeit: Schafft sie es, die Europäer von einem gerechten Lastenausgleich zu überzeugen? Kann sie den Zustrom kanalisieren? Integration gewährleisten?

Sie ist den Herausforderungen lange aus dem Weg gegangen, musste sich förmlich dazu treiben lassen, auch mal eine Flüchtlingsunterkunft zu besuchen. Zu den Versäumnissen kamen missverständliche Botschaften und Gesten. Manche ihrer Entscheidungen und Erklärungen wurden im Nahen Osten und in Afrika so verstanden, als wolle sie allen Opfern von Gewalt und Terror Obhut bieten – Merkel, die Mutter Teresa der Hilfsbedürftigen. Ihre Worte waren geeignet, den Flüchtlingsstrom anschwellen zu lassen. Das hat viele irritiert. Und eine Kehrtwende wie die Entscheidung vor einer ­Woche, Grenzkontrollen einzuführen, führt zu neuen, zusätzlichen Irritationen. Merkel, die stets Verlässliche, wird unberechenbar.

Die Flüchtlingskrise wird zum Testfall für ihre Popularität. Noch denkt ein Großteil der Bürger im Modus der Willkommenseuphorie. Die Umfragen sehen eine stabile Unterstützung für Merkel. Doch der Langmut ist fragil. Mit jedem Tag tauchen neue Fragezeichen auf hinter dem Versprechen der Kanzlerin: „Wir schaffen das“, sagt sie wieder und wieder, beinahe trotzig. Doch wie schaffen wir das? Darauf hat sie noch keine befriedigenden Antworten.

Flüchtlingskrise birgt Sprengkraft

Merkel hat eine neue Mission gefunden. Es könnte ihre letzte sein. Die Flüchtlingskrise bedeutet einerseits eine Art Garantie dafür, dass sie 2017 nicht von der Fahne gehen wird. Sie wird die Nation nicht mit einem Problem zurücklassen, für das sie selbst nicht ganz unwesentlich Verantwortung trägt. Andererseits birgt dieses Problem eine enorme Sprengkraft für die politischen Verhältnisse im Land, die seit zwei Jahren wie in Beton gegossen erscheinen. Für Merkels Partei ist ihre Flüchtlingspolitik eher eine Bedrohung als eine Chance.

Die Kanzlerin will Vorbild für ganz Europa sein. Doch im Moment mag sich niemand daran orientieren, von Österreichern und Schweden einmal abgesehen. Ihre Willkommensgesten halten die meisten für einen Affront. Sie selbst hat die Regeln des europäischen Asylrechts außer Kraft gesetzt und pocht doch darauf, dass sie eingehalten werden. Merkel lässt außer Acht, dass ihr wohlhabendes Deutschland eine Million Flüchtlinge wohl verkraften kann – manche Nachbarländer aber nicht. Wo die Steuereinnahmen kaum ausreichen, um die Schulden im Zaum zu halten, wo es an Jobs und Lehrstellen für heimische Bürger mangelt, da blicken die Menschen anders auf die andrängenden Flüchtlinge. Die Frage der europäischen Solidarität stellt sich in dieser Krise auf vielfältige Weise neu. Quoten sind darauf nicht die einzige Antwort.




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