Jahrelang lagen die EnBW-Aktien des Landes tief im Minus. Nun sind sie erstmals mehr wert, als Ministerpräsident Mappus einst dafür bezahlt hat – und trotzdem hat der Steuerzahler bislang draufgezahlt.
Stuttgart - Fast zehn Jahre nach dem EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) liegt der Wert des Aktienpakets des Landes erstmals nicht mehr im Minus. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Bilanz der Landesfirma Neckarpri hervor, die Anteile in Höhe von knapp 47 Prozent an dem Karlsruher Energiekonzern hält. Anders als in sämtlichen Vorjahren war die Beteiligung zum Stichtag Ende Juni danach mehr wert als jene 5,25 Milliarden Euro, die das Land einst dafür bezahlt hatte.
Wie weit der von Wirtschaftsprüfern ermittelte Wert darüber liegt, wurde nicht mitgeteilt. In der Bilanz wird auf den Kurs von 49,60 Euro verwiesen, mit dem die EnBW-Aktie am 30. Juni schloss. Wegen der geringen Zahl gehandelter Aktien gilt der Kurs nur als bedingt aussagekräftig. In den vergangenen Jahren bewegte sich der von den Prüfern ermittelte Wert aber meist im Bereich des Aktienkurses. Unter Mappus hatte das Land an die Électricité de France (EdF) 41,50 Euro je Aktie bezahlt. Demnach wären die Anteile heute rund eine Milliarde Euro mehr wert. Mappus hatte den Kauf Ende 2010 in einer Geheimaktion am Landtag vorbei eingefädelt. Dies wurde später als Verfassungsverstoß gewertet und in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
Für das Aktienpaket hat das Land gegenüber der Firma Neckarpri eine Werthaltigkeitsgarantie übernommen. In der Bilanz musste daher stets ausgewiesen werden, wie hoch der Abwertungsbedarf ohne diese Garantie ausgefallen wäre. Infolge der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 und dem Atomausstieg in Deutschland hatten die EnBW-Papiere drastisch an Wert verloren – das höchste ausgewiesene Minus betrug fast 2,6 Milliarden Euro. Seit 2017 reduzierte sich der Wertverlust von 1,75 Milliarden Euro über 1,1 Milliarden Euro 2018 auf noch 229 Millionen Euro im vorigen Jahr. Dieser Trend hat sich nun offensichtlich verstärkt. Folge: Der Abwertungsbedarf wird in der Bilanz nun mit null Euro angesetzt.
Die Angaben zum Wertverlust des EnBW-Pakets hatten in der Vergangenheit jeweils einiges Aufsehen erregt. Kritiker werteten sie als Beleg, wie nachteilig der Coup von Mappus für das Land gewesen sei. Dass der erstmalige Wertzuwachs nun nicht beziffert wird, hat laut dem Finanzministerium keine politischen Gründe. „Das systematische Vorgehen entspricht dem der Vorjahre“, sagte eine Sprecherin.
Bereits im vergangenen Jahr war der erfolgreiche Umbau der EnBW als Grund für den Wertzuwachs genannt worden. Aktuell werden dafür gesunkene Kapitalkosten angeführt, die schwerer wögen als die Zunahme der Schulden. Die „deutlich gestiegene Neuverschuldung“ resultiere aus höheren Investitionen und den Folgen des Zinsniveaus für Atom- und Pensionsrückstellungen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die EnBW werden als begrenzt eingeschätzt. Der Konzern erwarte weiterhin einen Ergebniszuwachs von 13 bis 19 Prozent, heißt es.
Den Kauf der EnBW-Aktien hatte Mappus einst über Milliardenanleihen finanziert. Sein Kalkül: Die Zinsen dafür sollten komplett aus der Dividende bezahlt werden, wahrscheinlich bleibe sogar noch etwas übrig. Die „schwäbische Hausfrau“ werde begeistert sein, sagte er damals. Diese Rechnung geht weiterhin nicht auf. Erst bei einer Dividende von 73 Cent würden die Zinskosten komplett abgedeckt. Nach 65 Cent im Vorjahr wurde die Ausschüttung zuletzt auf 70 Cent erhöht. Dividendeneinnahmen von 90 Millionen Euro wären damit Zinsausgaben von 93 Millionen gegenüber gestanden. Doch wegen Corona musste die im Frühjahr geplante Hauptversammlung auf den Juli verschoben werden – mit der Folge, dass nur die Hälfte der Dividende vor dem Bilanzstichtag der Neckarpri ausgezahlt wurde. Daher verzeichnet die Landesfirma einen Fehlbetrag von 48,7 Millionen Euro, nach knapp zehn Millionen Euro im Vorjahr. Im nächsten Jahr wirkt sich dieser Sondereffekt umgekehrt aus, dann ist mit der anderthalbfachen Dividende zu rechnen.
Nach wie vor geht das Land davon aus, dass sich der Zinsaufwand aus der Dividende bezahlen lässt. Weitere Zuschüsse solle es für die Neckarpri jedenfalls nicht mehr geben; in den vergangenen Jahren flossen insgesamt etwa 300 Millionen Euro. In den nächsten Jahren hofft man zudem, die Zinskosten noch senken zu können: 2022 und 2024 laufen vergleichsweise hoch verzinste Schuldverschreibungen aus. Bleibt der Zins niedrig, könnten deutlich günstigere Konditionen winken.
