Zeitweise Schließung der mazedonischen Grenze Zehn Stunden geben einen Vorgeschmack
Täglich neue Flüchtlingsdramen und eine heftiger werdende Debatte über einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum setzen dem Land zu. Die zeitweise geschlossene Grenze zu Mazedonien hat den Druck noch einmal verstärkt.
Athen - Fast kein Tag vergeht ohne Flüchtlingsdramen in der Ägäis: In der Nacht zum Donnerstag sind mindestens 24 Menschen ertrunken, als ihr Boot vor der Insel Samos kenterte. Unter den Opfern sind zehn Kinder. Erst am Mittwoch waren vor der Insel Kos bei einem Unglück sieben Flüchtlinge ertrunken. Auch deshalb gerät die Athener Regierung unter wachsenden Druck. Einerseits steigen die Zahlen der Ankömmlinge auf den Ägäis-Inseln, die nur wenige Kilometer vor der türkischen Küste liegen, stark an. Andererseits kommt es auf der Balkanroute, auf der die Menschen nach Westeuropa weiterziehen wollen, immer öfter zu Staus.
Und nun droht die EU-Kommission auch noch mit einem Ausschluss aus der Schengen-Zone. In einem Untersuchungsbericht wirft die Kommission Griechenland „schwerwiegende Mängel“ bei der Grenzsicherung vor. Sobald die Mitgliedstaaten den Bericht billigen, hat Griechenland drei Monate Zeit, die Mängel abzustellen. Geschieht das nicht, können die anderen Schengen-Staaten für Reisende aus Griechenland wieder Grenzkontrollen einführen. In griechischen Medien wird die Drohung überwiegend mit Empörung quittiert. Auch Premierminister Alexis Tsipras verbirgt seine Verärgerung nicht: Schuldzuweisungen führten zu nichts, sagte er.
Athen fürchtet einen Dominoeffekt
Griechenland werde seine Verpflichtungen erfüllen, aber auch die EU-Partner müssten ihre Zusagen einhalten. In Athener Regierungskreisen bezeichnet man die Kommissionskritik als ungerecht. Der Bericht stamme vom November – seither habe sich vieles verbessert. Und bis Anfang März sollen auch die noch im Aufbau befindlichen Hotspots zur Registrierung der Ankömmlinge in Betrieb gehen.
Was es bedeuten würde, wenn die EU-Staaten Griechenland aus dem Schengenverbund ausschließen, davon bekam man am Mittwoch einen Vorgeschmack: Zehn Stunden lang schloss Mazedonien seine Grenze zu Griechenland. Mehrere tausend Menschen, darunter hunderte kleine Kinder, saßen fest. Der Grund für die Schließung: Weiter nördlich hatte Serbien seine Grenze dicht gemacht – das ist der Dominoeffekt, den man in Athen fürchtet.
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