Zensus-Urteil Städte fühlen sich ungerecht behandelt

Von ulo 

Nach der Volkszählung fehlen Einwohner.

Rutesheim hat 2014 Klage gegen  das Zensus-Ergebnis von 2011 eingereicht. Foto: dpa
Rutesheim hat 2014 Klage gegen das Zensus-Ergebnis von 2011 eingereicht. Foto: dpa

Rutesheim - Das ist für uns sehr bitter“, sagt Susanne Widmaier. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Zensus von 2011 nicht zu beanstanden ist, hat auch Auswirkungen auf Rutesheim. Denn die Stadt hatte durch die Erhebung rein rechnerisch Einwohner verloren und war unter die wichtige Marke von 10 000 Bewohnern gerutscht. Dies hatte finanzielle Auswirkungen, weshalb sich die Stadt 2014 entschied, als eine von sechs Musterklägern in Baden-Württemberg beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Zensus zu klagen. Das Verfahren hatte geruht, solange die Klage der Stadtstaaten Berlin und Hamburg vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden war.

Ob das Verfahren in Baden-Württemberg nun weiterverfolgt wird, ist noch unklar. „Wir werden uns mit unserem Anwalt beraten, der auch andere Kommunen vertritt“, sagt Widmaier. Dazu müsse man die Urteilsbegründung auswerten.

Zensus schluckt fünf Prozent Einwohner

10 323 Menschen hatten zum Jahresende 2013 in Rutesheim gelebt. Das zumindest besagten die Daten im Einwohnermeldeamt. Beim Zensus dagegen waren bei Städten und Gemeinden ab 10 000 Einwohner nur zehn Prozent der Haushalte befragt worden, etwa wie viele Personen dort leben – und deren Antworten dann mit zehn multipliziert. Für Rutesheim ergab das nur 9822 Bewohner, also 501 weniger. „Das sind fünf Prozent unserer Einwohner“, macht die Bürgermeisterin klar. Da aber überdurchschnittliche viele Kommunen mit mehr als 10 000 Menschen derartige Einbußen im Zensus zu verzeichnen hatten, etwa Renningen mit 3,5 Prozent, sahen die klagenden Städte das verwendete Verfahren als fehlerhaft an. Dem hat das Verfassungsgericht nun widersprochen und das Verfahren im Falle Berlins und Hamburgs als zulässig befunden.

Rutesheim fehlen 4 Millionen 

Rund vier Millionen Euro – so viel fehlt der Stadt Rutesheim aus dem kommunalen Finanzausgleich auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Laut Klageschrift sind es 800 bis 900 Euro pro Einwohner weniger, die sie erhält. Dazu kommen aber auch politische Auswirkungen, etwa falls bei den Landkreiswahlen im kommenden Jahr weniger Mandate auf den Wahlkreis fallen, oder die Zuschnitte der Wahlkreise für Land- und Bundestagswahlen verändert werden müssten. Denn immerhin gibt es auch Kommunen wie Magstadt und Sindelfingen, die durch den Zensus Einwohner dazu bekommen haben. „Wir fühlen uns da ungerecht behandelt“, sagt Susanne Widmaier. Derzeit zählt das Einwohnermeldeamt übrigens 10 924 Rutesheimer.