Zentralisierung Langer Weg zum kurzen Blick ins Wegerecht

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Stuttgart hat eine Grundbucheinsichtsstelle, Göppingen bald auch, Esslingen verzichtet jedoch aus Kostengründen darauf. Weil das Land seine Grundbuchämter auf wenige Standorte konzentriert hat, werden viele Kommunen nun selbst aktiv.

Die Zeiten, in denen Grundbücher in Amtsgerichten oder gar Rathäusern vor Ort lagerten, wie hier in Rutesheim, sind vorbei. Foto: Rebstock
Die Zeiten, in denen Grundbücher in Amtsgerichten oder gar Rathäusern vor Ort lagerten, wie hier in Rutesheim, sind vorbei. Foto: Rebstock

Göppingen - Viele Bürger hätten sie bisher kaum bemerkt, heißt es. Die „größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz“ wie das Land sie nennt, führt die mehr als 600 Grundbuchämter, die es bisher gab, bei 13 grundbuchführenden Amtsgerichten zusammen. Die Grundbuchämter vor Ort werden geschlossen oder sind es bereits.

Tatsächlich haben viele Bürger ihr ganzes Leben nie mit dem Grundbuchamt zu tun. Doch was ist mit den anderen? Ein Beispiel: Ein älterer Bürger aus der 5000-Einwohner-Gemeinde Rechberghausen – nennen wir ihn Herr Müller – hat Grundstücke im Ort und in der nahen Kreisstadt Göppingen geerbt. Eines in Rechberghausen will er verkaufen. Jeder Interessent möchte von ihm nicht nur den Lageplan sehen, sondern auch einen Auszug aus dem Grundbuch. Denn auf diesem ist verzeichnet, welche Nummer das Flurstück hat und wem es gehört, ob es Grundschulden gibt, wie es genutzt werden darf oder ob es Einschränkungen wie alte Wege- oder Leitungsrechte gibt.

Die Gründe für eine Einsichtnahme sind vielfältig

Zu Herrn Müllers Glück hat Rechberghausen, wie viele andere Kommunen, auf die Reform reagiert und eine Grundbucheinsichtsstelle im Rathaus eingerichtet. Ein Mitarbeiter betreut nebenher die Einsichtsstelle, denn die Zahl der Anfragen ist in dem kleinen Ort überschaubar. Er erklärt Müller, welche Unterlagen er vorlegen muss, um sein Recht nachzuweisen, die Unterlagen einzufordern. Das darf nämlich nur jemand, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Für Müller als Eigentümer ist das kein Problem. Er bekommt die Unterlagen. Hätte er ein Grundstück im benachbarten Wangen verkaufen wollen, hätte er sich an das Amtsgericht Ulm wenden müssen und wesentlich mehr Umstände gehabt.

„Bei uns melden sich immer wieder Mitglieder, die Schwierigkeiten haben an die Unterlagen zu kommen, seit das Grundbuchamt in Göppingen geschlossen wurde“, berichtet Jürgen Schaile, Vorsitzender des Eigentümervereins Haus und Grund und FDP-Stadtrat. Viele Bürger wüssten nicht genau, wie sie ihr berechtigtes Interesse nachweisen müssten. Weil sie sich nicht mehr direkt vor Ort beraten lassen könnten, sei der Zugang zu den Unterlagen deutlich schwieriger für sie geworden. Die Gründe, warum Bürger Einsicht nehmen wollten, seien vielfältig. „Der eine will ein Grundstück verkaufen, der andere, will vielleicht herausfinden, wem ein Grundstück gehört, um es zu kaufen. Der nächste will wegen eines Nachbarschaftsstreits die genauen Rechte und Eigentumsverhältnisse prüfen“, erklärt Schaile.

Göppingen wollte es Esslingen gleichtun

Tatsächlich hatte die Göppinger Stadtverwaltung geplant gehabt, wie etwa die Stadt Esslingen auf eine Einsichtstelle zu verzichten. Stuttgart hingegen hat Einsichtstellen eingerichtet, in Ludwigsburg überlegt man noch und in Waiblingen und Böblingen ist man fein heraus, denn dort befindet sich jeweils eines der neuen zentralisierten Grundbuchämter.

In Göppingen waren bereits Flyer verteilt worden, die Bürger an das Grundbuchamt in Ulm verwiesen. Doch der Gemeinderat hat dabei nicht mitgemacht. Auf Antrag der FWG-Fraktion kam das Thema jetzt ins Gremium. Die Stadträte beschlossen – gegen den Willen der Verwaltung – für ein Jahr eine Einsichtsstelle zur Probe laufen zu lassen. Danach soll Bilanz gezogen werden.

Die Verwaltung hatte argumentiert, dass man mit einem solchen Angebot eine Aufgabe des Landes übernehme. Die Kosten blieben weitestgehend an der Kommune hängen. Denn man müsse nicht nur etwa eine halbe Stelle finanzieren, man müsse auch noch den größten Teil der eingenommenen Gebühren ans Land abführen. Dieses leiste nichts, bekomme aber die meisten Einnahmen. Die Mehrheit der Stadträte hingegen bezweifelte, dass der Verwaltungsaufwand tatsächlich so groß wird. Viel Zuspruch fand auch der Vorschlag von Schaile, die Einsichtsstelle bei den Experten, den Vermessern im Katasteramt, anzusiedeln.

Viele Bürger haben künftig weite Wege

Damit hat Herr Müller aus Rechberghausen erneut Glück gehabt. Denn er hat schon seit Jahren Ärger mit einem seiner Wiesen-Grundstücke in Göppingen: Ein Nachbar fährt immer wieder mit seinem Traktor über Herrn Müllers Wiese. Als er sich deswegen bei diesem beschwerte, entgegnete der Nachbar, er habe ein altes Wegerecht. Herr Müller kann das nicht so recht glauben und will deshalb im Grundbuchamt prüfen, ob es ein solches Wegerecht tatsächlich gibt. Das kann er nun bald in Göppingen nachschauen.

Viele Bürger in der Region Stuttgart haben weniger Glück als Müller und müssen sich künftig an weit entfernte Grundbuchämter wenden – vor allem viele größere Kommunen sparen sich die Einsichtsstellen und verweisen an die nun zuständigen Amtsgerichte.

Vor allem die kleineren Kommunen üben sich in Bürgernähe

Zuständigkeiten:
Die Führung des Grundbuchs ist eine Aufgabe der Justiz. Daher richtet sich die Zuständigkeit für die Grundbuchführung nach der Zugehörigkeit zu einem Amtsgerichtsbezirk. Für die Grundbücher im Kreis Böblingen sind je nach Kommune künftig das Amtsgericht Böblingen oder das Amtsgericht Waiblingen zuständig. Im Kreis Esslingen ist es das Amtsgericht Waiblingen, im Kreis Ludwigsburg die Amtsgerichte Waiblingen und Heilbronn, im Kreis Göppingen das Amtsgericht Ulm, im Rems-Murr-Kreis wie bisher das Amtsgericht Waiblingen, für Stuttgart sind die Amtsgerichte Böblingen und Waiblingen zuständig.

Einsichtsstellen
: Folgende Kommunen in der Region Stuttgart haben Grundbucheinsichtstellen eröffnet oder planen es: Adelberg, Affalterbach, Aichelberg, Aichtal, Alfdorf, Allmersbach im Tal, Altdorf, Altdorf, Altenriet, Althütte, Aspach, Bad Boll, Bad Ditzenbach, Bad Überkingen, Baltmannsweiler, Bempflingen, Benningen/Neckar, Berglen, Besigheim, Beuren, Bietigheim-Bissingen, Birenbach, Bissingen/Teck, Böhmenkirch, Bönnigheim, Bondorf, Burgstetten, Deckenpfronn, Deggingen, Deizisau, Dettingen/Teck, Donzdorf, Dürnau, Eberdingen, Eislingen, Erdmannhausen, Erligheim, Eschenbach, Freudental, Frickenhausen, Gärtringen, Gammelshausen, Gemmrigheim, Gingen/Fils, Grafenau, Großbettlingen, Großbottwar, Gruibingen, Hattenhofen, Heiningen, Hemmingen, Herrenberg, Hessigheim, Hildrizhausen, Hochdorf, Hohenstadt, Holzgerlingen, Ingersheim, Jettingen, Kaisersbach, Kirchberg/Murr, Kohlberg, Korb, Kuchen, Lenningen, Leutenbach, Lichtenwald, Löchgau, Möglingen, Mötzingen, Mühlhausen/Täle, Mundelsheim, Murr, Neckartenzlingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Oberboihingen, Oberriexingen, Oberstenfeld, Ostfildern, Ottenbach, Owen, Plochingen, Rechberghausen, Renningen, Rutesheim, Salach, Schlaitdorf, Schlat, Schlierbach, Schönaich, Sersheim, Steinenbronn, Steinheim /Murr, Süßen, Uhingen, Urbach, Waldenbuch, Wäschenbeuren, Walheim, Weil der Stadt, Weil im Schönbuch, Weilheim/Teck, Welzheim, Wendlingen/Neckar, Wernau, Wiesensteig, Wolfschlugen, Zell unter Aichelberg