Seit 16 Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera bereits gegen das „Zentrum für politische Schönheit.“ Die Künstlergruppe selbst weiß davon wohl erst seit heute.
Berlin/Gera - Nach der Nachbildung des Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Politikers, Björn Höcke, sieht sich die Berliner Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgesetzt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen die Künstlergruppe bereits seit 16 Monaten. Das geht aus der Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Steffen Dittes hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Ermittlungsverfahren läuft seit 2017
Der Landtagsabgeordnete hatte nach Anzahl und Gegenstand von Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches (StGB) wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gefragt. Aufgeführt ist in der Antwort - neben Hooligans, Linksextremisten, Rechtsextremisten und Holocaustleugnern - auch eine „Gruppierung von Aktionskünstlern“.
Dass es sich bei dieser Gruppe um das „Zentrum für politische Schönheit“ handelt, habe die Staatsanwaltschaft gegenüber den Anwälten der Künstlergruppe zugegeben, teilte das ZPS am Mittwoch auf seiner Internetseite mit. Eingeleitet wurde das Ermittlungsverfahren am 29. November 2017 und damit wenige Tage nach der Errichtung des Mahnmals am 22. November 2017.
„Tief erschüttert“
ZPS-Gründer Philipp Ruch zeigte sich gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) nach eigenen Worten „tief erschüttert“. Bei der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ handele es sich um „eine sehr ernste Anschuldigung“. Ruch ist überzeugt, dass damit die im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit eingeschränkt werde. „Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden“, so Ruch. Da die Ermittlungen offenbar im Zusammenhang mit dem Nachbau des Holocaust-Mahnmals stehen, erweise die Staatsanwaltschaft damit dem Thüringer AfD-Politiker Höcke einen „sehr großen Gefallen“, so Ruch.
Nachbau des Holocaust-Mahnmals
Ende November 2017 hatte die Berliner Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ einen Nachbau des Holocaust-Mahnmals mit 24 Stelen auf einem Nachbargrundstück Höckes im thüringischen Bornhagen (Landkreis Eichsfeld) enthüllt. Das ZPS, das immer wieder mit umstrittenen Guerilla-Kunstaktionen Schlagzeilen macht, stellte die Aktion unter das Motto „Holocaust-Mahnmal besucht Höcke“.
Damit protestierte die Gruppe gegen eine umstrittene Rede des AfD-Politikers vom Januar 2017 in Dresden. Darin hatte Höcke mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Zudem forderte der frühere Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur. Höcke selbst fühlte sich missinterpretiert.