Am Wochenende wurden im Landkreis viele Wahlplakate beschmiert, zerstört oder abgerissen. Es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen.
Olaf Scholz mit Hitlerbärtchen, eine Schmähbotschaft auf dem Gesicht von CDU-Kandidat Marc Biadacz, ein „FCK AfD“-Schriftzug auf dem Gesicht von Alice Weidel. Zahlreiche Wahlplakate sind derzeit das Ziel von Vandalismus. Alleine am vergangenen Wochenende registrierte die Polizei dutzende Vorkommnisse – auch im Kreis Böblingen. Vor allem betroffen waren AfD (39 Fälle) und CDU (elf Fälle), aber auch Linke (vier), Grüne (vier), SPD (zwei) sowie FDP und BSW (jeweils eines) melden beschädigte oder komplett fehlende Plakate.
Aus den Kreisverbänden der Parteien kommen empörte Reaktionen – und teilweise auch Schuldzuweisungen. „Alle Versprechungen für einen fairen Wahlkampf werden durch diesen Vandalismus ad absurdum geführt“, sagt beispielsweise der FDP-Stadtverbandschef Karl-Heinz Frank, nachdem am Freitagabend alleine am Herdweg acht Plakate betroffen waren. Man habe Strafanzeige erstattet. Es sei klar, aus welcher Ecke diese Aktionen kommen: „Neben der FDP sind auch CDU und AfD Opfer der Vandalen, andere Parteien dagegen blieben verschont.“
Die unausgesprochene Schuldzuweisung richtet sich an SPD und Grüne. Doch auch deren Plakate sind häufig das Ziel von Zerstörungen und Schmähungen. „Ich habe das Gefühl, bei dieser Wahl ist das noch schlimmer geworden“, sagt Olcay Miyanyedi. Der stellvertretende Vorsitzende des Böblinger SPD-Stadtverbands nehme eine Verrohung wahr, die jetzt auch Ehrenamtliche beim Plakatieren treffe. „Dinge, die vor vielleicht 15 Jahren noch nicht sagbar waren, gelten jetzt als Meinungsfreiheit“, sagt der Stadtrat.
Die Vielzahl der beschädigten Plakate sieht er nicht zuletzt als Reaktion auf die in der vergangenen Woche von Friedrich Merz im Bundestag eingebrachten Migrationspläne. Die Annäherung zwischen CDU und AfD ist für Miyanyedi ein Beleg dafür, dass „der Faschismus immer mehr in die Mitte rückt.“
„Unerträglich“, findet der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Matthias Miller die Angriffe auf Wahlplakate. Allerdings habe er bisher im Landkreis keine Ballung solcher Taten wahrgenommen – zumindest bis vergangene Woche. Von einem Vorfall habe man sogar ein Video. „Das ist nicht der politische Diskurs, den wir uns vorstellen“, sagt Miller, „wir setzen auf den Austausch vor Argumenten. Aber der findet ja leider bei bestimmten Gruppierungen nicht mehr statt.“
„Es ist naheliegend, dass Plakate von CDU und FDP von Personen am linken Rand des politischen Spektrums beschädigt werden, ebenso wie Plakate der Grünen und der SPD von Leuten am rechten Rand des politischen Spektrums beschädigt werden", sagt Manuel Zimmerer. Seit letzter Woche registriere der Co-Vorsitzende des Böblinger Grünen-Kreisverbands vermehrt Aggression gegen CDU-Wahlplakate – insbesondere von Marc Biadacz. „Ich hoffe, dass es keine Grünen waren“, sagt er. Umgekehrt unterstelle er auch nicht, dass Angriffe auf Plakate seiner Partei von CDU-Anhängern ausgehen. Das Problem sieht er eher bei den extremen politischen Rändern.
Grundsätzlich sei Vandalismus im Wahlkampf nichts Neues. „Das Thema hat schon in den letzten Jahren massiv zugenommen“, ist Zimmerer überzeugt.
