Zeugen im NSU-Ausschuss Verbindung zu organisierter Kriminalität prüfen

Stuttgart - Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags haben weitere Sachverständige die Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn kritisiert.

Die Journalistin Andrea Röpke, die sich seit Jahren zum Rechtsextremismus recherchiert, forderte die Abgeordneten am Freitag in Stuttgart auf, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur organisierten Kriminalität zu prüfen. Kiesewetter sei in ihrer thüringischen Heimat im Jahr 2005 mit einem Türsteher liiert gewesen. Die Ermittler hätten das aber nicht weiter verfolgt. Die Mischszene der Hooligans, Rocker, Türsteher und Neonazis müsse näher beleuchtet werden, um mehr Licht in den Mordfall zu bekommen.

Zweifel an Zwei-Täter-Theorie

Der Berliner Rechtsextremismus-Professor Hajo Funke sagte, die Behauptung der von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzten Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld, wonach es keine Zweifel an der Zwei-Täter-Theorie beim Mord an Kiesewetter gebe, sei nicht haltbar. Damit habe die Gruppe nur die These der Bundesanwaltschaft übernommen.

Die zur Aufklärung des Kiesewetter-Mordes eingesetzte Sonderkommission habe aber im Jahr 2011 Hinweise gehabt, wonach es mindestens vier Täter gegeben habe. Auch hätten die auf Phantombildern dargestellten Männer keine Ähnlichkeit mit den beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, denen die Bundesanwaltschaft den Mord an der Polizistin zuschreibt.

Zuvor hatten unter anderem die beiden früheren Obleute des NSU-Ausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD), sowie der Journalist Stefan Aust die offiziellen Ermittlungen zum Mordfall Kiesewetter hinterfragt.

Röpke bekräftigte als Zeugin im Ausschuss, Kiesewetters Heimat Oberweißbach sei ein zentraler Ort für die Neonazi-Szene - so gebe es dort mehrere Kneipen, in denen sich Rechtsextremisten träfen. Die Polizistin sei in Thüringen auch mehrmals als „Lockvogel“ bei Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt worden.

Den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an Kiesewetter.

Welche Rolle spielte Florian H.?

Neben dem Kiesewetter-Mord gibt der mutmaßliche Suizid eines jungen Mannes im September 2013 am Stuttgarter Wasen Rätsel auf: Florian H. verbrannte in seinem Auto. Zuvor soll er angedeutet haben, dass er Kiesewetters Mörder kenne. Eine erste Aussage bei der Polizei habe Florian H. bereits im Juli 2011 gemacht, sagte Funke. „Die Aussagen wurden so ernst genommen, dass ein Zeugenschutzprogramm diskutiert wurde.“ Der junge Mann habe unter erheblichem Druck gestanden - von den Ermittlern einerseits und der rechten Szene andererseits.

Kurz vor seinem Tod bekam Florian H. laut Funke, der mit Familienmitgliedern sprach und auch Einblicke in Akten hatte, einen Anruf, der ihn in Todesangst versetzt haben soll. Von wem der Anruf kam, sei bis heute unklar. Mit dem mutmaßlichen Selbstmord will sich der Untersuchungsausschuss in den Sitzungen im März beschäftigen.