Eine Erhöhung der Budgets der Stuttgarter Stadtbezirke klingt nach einem ersten Schritt zu mehr Basisdemokratie. Doch es droht ein Kompetenzwirrwarr, das abschreckt, kommentiert unser Autor.
Filder - Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, und das Jahresende ist ohnehin die Zeit für Großzügigkeit. Ob es am Glühweinduft vom nahen Weihnachtsmarkt lag, dass die Stadträte den Bezirksbeiräten im kommenden Jahr mehr Geld für deren Budgettöpfe gönnen wollen, sei dahingestellt.
Beachtlich ist aber, dass sich die Euphorie in den Bezirken in Grenzen hält. Das Geschenk der Stadträte ist erst einmal schön verpackt. Die Mittel sollen gleich deutlich steigen, verspricht die Stadt. Doch unklar erscheint bisher, was künftig in der Entscheidungshoheit von Fachämtern oder den mit mehr Mitteln ausgestatteten Bezirksbeiräten liegt. Beauftragt das Gremium nun künftig direkt einen Handwerker für eine Reparatur, muss zunächst darüber abgestimmt werden. Situationen sind denkbar, in denen die Bürger erleben, wie ihre Anliegen nun mehr Zeit benötigen, um umgesetzt zu werden. Mit einem schnellen Anruf bei der Verwaltung wie bisher ist es dann nicht mehr getan.
Das Geschenk könnte sich als vergiftet erweisen
Im schlimmsten Fall würden simple Reparaturen zu Zankäpfeln im Parteienstreit. Das Geschenk der Stadträte könnte sich aus Sicht derjenigen, die sich für die Direktwahl der Bezirksbeiräte einsetzen noch als vergiftet erweisen. Denn die Bürger können vielleicht schon im kommenden Jahr erleben, das mehr Kompetenzen auch langwierigere Entscheidungsprozesse in den Bezirksbeiräten bedingen.
Es droht eine Mimikry des Gemeinderats auf Bezirksebene, das sich um Kaisers Bart streitet. So dürfte die Lust sinken, mehr Demokratie zu wagen und sich an etwaigen Wahlen zu den Bezirksbeiräten zu beteiligen. Ein Schelm wer sich denkt, dass den vielen Gegnern einer Direktwahl eine solche Mogelpackung nicht gerade schlaflose Nächte bereiten dürfte.