Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart arbeitet am Limit. Nicht nur in der Führerscheinstelle, auch in anderen Ämtern herrscht Chaos. Personalrat und Bürgermeister schlagen jetzt Alarm.
Stuttgart - Die Stuttgarter Stadtverwaltung leidet immer stärker unter Personalnot, weil in den vergangenen Jahren zu wenig Stellen genehmigt worden sind. Dafür wird vor allem der frühere Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) verantwortlich gemacht. Zudem ist jeder zehnte Arbeitsplatz derzeit nicht besetzt. Das beklagt nicht nur der Personalrat, auch Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) hat mit Verweis auf den erwarteten Zuwachs von bis zu 45 000 Einwohnern bis 2030 Alarm geschlagen. Anlass für diese Warnung sind auch die teilweise chaotischen Zustände in der Kfz-Zulassungs- und der Führerscheinstelle, wo immer weniger Personal immer mehr Aufgaben wahrnehmen muss.
Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) verweist im Personalbericht 2018 auf zuletzt 450 neu genehmigte Stellen – die wenigsten sind jedoch wegen Mehrarbeit geschaffen worden, sondern wegen neuer Aufgaben wie der Eröffnung weiterer Kitas. Mayer will „Belastungsspitzen“ im Verwaltungsalltag zwar durch Digitalisierung der Arbeit kappen. Doch der Personalrat erwartet dadurch kurzfristig keine Verbesserungen und fordert deshalb 1000 zusätzliche Beschäftigte, um die Mehrarbeit abzubauen.
Die Digitalisierung ist für Mayer die „größte Umwälzung der Verwaltungsgeschichte“. Er beantragt dafür 98 Stellen und meldet einen Finanzbedarf von 21 Millionen Euro an. Damit würden Rahmenbedingungen geschaffen, in denen die städtischen Beschäftigten „gerne und flexibel“ arbeiten könnten. Serviceangebote sollen künftig bequem von zuhause online wahrgenommen werden.
Bis es so weit ist – das Online-Zugangsgesetz nennt für die Bereitstellung von 515 staatlichen Angeboten Ende 2022 als Termin – besteht bei dem in Bürgermeister Schairers Referat verorteten Serviceabteilungen analoge Staugefahr. Nachdem bereits die Bürgerbüros und die Ausländerbehörde mit Endlosschlangen sowie Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern, die in veralteten Büros arbeiten und sich von gestressten Bürgern bedrohen lassen müssen, Negativschlagzeilen produzierten, haben es die Zulassungs- und die Führerscheinstelle zu trauriger Berühmtheit gebracht. Dort stellen sich die ersten Kunden um vier Uhr morgens in die Schlange, um die Chance zu wahren, nach stundenlangem Warten ihren Führerschein zu tauschen oder ein Auto anzumelden.
Schairer rügte im Kreise der Kollegen, der Weg in die Krise folge immer demselben Muster: Steigende Fall- und Besucherzahlen führten zur Überlastung der Mitarbeiter, dadurch steigt die Krankheitsquote und die Belastung für die übrigen Mitarbeiter. Als Konsequenz werde es fast unmöglich, „zusätzliche Personalressourcen zu generieren“. Damit müsse unter dem neuen Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) Schluss sein.
