Die wichtigen Hinweise des Normenkontrollrats sind ein weiterer Fingerzeig darauf, wie verheerend sich die völlig unterentwickelte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen auswirkt, meint Norbert Wallet.
Bürger, Unternehmen und die Verwaltungen selbst ächzen gleichermaßen unter immer umfangreicheren Bürokratiekosten. Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute. In seinem neuen Jahresbericht beziffert der von der Bundesregierung eingesetzte Normenkontrollrat die bürokratischen Folgekosten neuer Bundesgesetze auf 23,7 Milliarden Euro.
Die wichtigen Hinweise des Gremiums sind ein weiterer Fingerzeig darauf, wie verheerend sich die völlig unterentwickelte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen, die Deutschland international längst zum Gespött macht, auswirkt. Dabei wird der Druck auf eine Modernisierung der Verwaltung immer größer. Der mit der demografischen Entwicklung einhergehende Personalmangel wird sehr rasch dafür sorgen, dass mit bisherigen Methoden selbst staatlich Pflichtaufgaben nicht mehr angemessen wahrgenommen werden können.
Und schon die aktuelle Gesetzgebung zeigt, wie eine altbackene Verwaltungsorganisation die Anstrengungen der Politik konterkariert und für Bürger wie Unternehmen zu Erschwernissen führt: die zahllosen Beispiele reichen von den praktischen Schwierigkeiten der Kindergrundsicherung bis zu den noch immer zu langen Asylverfahren.
Wahr ist allerdings auch, dass sich oft sehr übertriebene Bürgererwartungen selbst Bürokratie-treibend auswirken: etwa bei einem zu weit getriebenen Datenschutz oder dem Anspruch, das Gesetze für jede Sondergruppe passgenaueste Regelungen vorsehen müssen.
Es ist zudem dankenswert, dass der Kontrollrat nachdrücklich darauf hinweist, dass sich der deutsche Föderalismus gerade beim Thema Digitalisierung zur Fortschrittsbremse entwickelt. Es ist ein politisches Paradox, dass eine tatsächlich wirkungsvolle Föderalismusreform diese eigentlich schon voraussetzen müsste.
