Zucker in Lebensmitteln Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel möglich
Um Kinder und Jugendliche besser vor ungesunden Lebensmitteln zu schützen, prüfen die Bundesländer rechtliche Maßnahmen gegen die Werbung der Dickmacher. Eine Zuckersteuer wird es wohl nicht geben.
Saarbrücken - Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gezielter Werbung für Dickmacher schützen. Das haben die Verbraucherschutzminister der Länder am Freitag in Saarbrücken beschlossen. Die Bundesregierung solle prüfen, welche „rechtlichen Maßnahmen“ ergriffen werden könnten - zum Beispiel ein Verbot von Lockwerbung für ungesunde Lebensmittel.
Vor dem Hintergrund der hohen Zahl übergewichtiger Kinder in Deutschland „sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf“, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD). Bundesweit ist mehr als jedes siebte Kind laut Robert-Koch-Institut übergewichtig oder sogar fettleibig.
Die Minister forderten zudem die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Verringerung von Zucker in Lebensmitteln und Getränken „mit verbindlichen Zielmarken“ und einem „konkreten Zeitplan“ voranzutreiben. Beim Thema Zuckersteuer gab es keine Einigung, ebenso wenig wie bei der sogenannten Lebensmittel-Ampel. Die Länder wollen sich aber für eine „vereinfachte farbliche Visualisierung“ der Werte für Zucker, Fette und Salz einsetzen, hieß es.
Die Länder machten sich auch für eine Stärkung von Verbraucherrechten stark, beispielsweise beim Kauf neuer Elektrogeräte, die schon kurz nach dem Erwerb kaputt gehen: Hier soll der Kunde künftig zwei Jahre statt sechs Monate Zeit haben, bevor er beweisen muss, dass ein Produkt bereits beim Kauf Mängel hatte und somit repariert oder ersetzt werden muss - forderten die Minister.
Außerdem sollen es Zugreisende künftig leichter haben, wenn sie Strecken mit verschiedenen Eisenbahnunternehmen fahren. Es solle Fahrkarten aus einer Hand für die ganze Strecke geben, hieß es in einem Beschluss. 2019 übernimmt Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Konferenz der Verbraucherschutzminister.
Unsere Empfehlung für Sie
Luff & Mohr Die Karikatur des Tages
Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Die Karikaturen aus 2021 im Überblick.
Gerichte setzen Prozesse vorerst aus Corona bremst Justiz aus
Ein Mitarbeiter und zwei Insassen der Vollzugsanstalt Stammheim sind positiv auf Corona getestet worden. Nun machen viele Prozesse am Landgericht und Oberlandesgericht Pause. Auch der gegen die rechte Terrorgruppe S.
Coronavirus in Deutschland Gesundheitsämter melden weniger Neuinfektionen als vor einer Woche
Binnen eines Tages haben sie Gesundheitsämter in Deutschland dem RKI 11.437 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das sind weniger als am Montag vor einer Woche.
Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Baerbock ist eine mutige Wahl
Dass Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen wird, hat nichts mit der Frauenquote der Partei zu tun – sondern allein damit, dass sie ehrgeizig, machtbewusst und zielstrebig ist. Trotzdem ist die Personalie für die Ökopartei ein großes Wagnis.
Machtkampf in der Union Laschet hält vor CDU-Vorstand an Anspruch auf Kanzlerkandidatur fest
Der Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Union spitzt sich zu. Armin Laschet unterstreicht seinen Anspruch.
Einigung zu Bundes-Notbremse Ausgangsbeschränkungen doch weniger streng als geplant
Die Fraktionen von SPD und Union haben an dem Entwurf für die sogenannte Bundes-Notbremse noch einige Änderungen vorgenommen. Der Einzelhandel soll zumindest eingeschränkt weiter arbeiten können. Auch nächtliches Joggen bleibt teilweise erlaubt.