Landespolitik: Michael Petersen (mip)

Seit vielen Jahren kritisieren Grüne und SPD den großen Verkehrsvertrag. „Die aktuellen Finanzierungsprobleme des Landes im Schienenpersonennahverkehr sind ganz wesentlich auf diesen schlechten Verkehrsvertrag zurückzuführen“, teilte das Verkehrsministerium erst kürzlich mit. Von einem schweren Erbe der alten Landesregierung ist die Rede. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nennt in einer Studie Zahlen: „Die DB erhält jedes Jahr bis zu 140 Millionen Euro zu viel vom Land für den Regionalverkehr“.

Eine Studie des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland nennt einen Zeitraum von durchschnittlich 41,1 Monaten für Verkehrsausschreibungen. Fast dreieinhalb Jahre vergehen also nach einer im EU-Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibung, bis neue Züge rollen. Dazwischen erfolgt die Abgabe von Angeboten, die Vergabe von Netzen. Und von der Bestellung bis zur Lieferung neuer Schienenfahrzeuge werden 27,3 Monate angesetzt.

Bäumer: „Alles noch mal durchrechnen“

Doch bis alle Strecken ausgeschrieben sind, wird es noch dauern. „Wir müssen alles noch mal durchrechnen“, sagt Ministerialdirektor Bäumer. Er deutet an, dass manches unter der alten Landesregierung nicht so genau genommen worden sei und spricht außerdem von „anderen Realitäten nach der Finanzkrise“. Seither seien Eisenbahngesellschaften vorsichtiger geworden bei ihren Bewerbungen. Entsprechend weniger Angebote gebe es, der Konkurrenzdruck lasse nach. Laut Bäumer konnte das Land Bayern vor der Finanzkrise wegen der Konkurrenz verschiedener Eisenbahnunternehmen Preise von rund sechs Euro je Zugkilometer erzielen, also rund 40 Prozent weniger als die DB Regio heute erhält.

Viele Ausschreibungen hat die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft (NVBW) vorbereitet. Nun holt das Ministerium externen Sachverstand ins Haus. Ein Gutachter soll eine Konzeption erstellen, alle der NVBW vorliegenden Zahlen überprüfen und der Landesregierung Entscheidungshilfen für das weitere Vorgehen anbieten. Beratungsunternehmen konnten ihre Angebote bis zum 6. August 2012 vorlegen. „Derzeit läuft das Auswahlverfahren unter den Bewerbungen“, sagt Hartmut Bäumer. Im September wird das erwählte Unternehmen mit der Arbeit beginnen. Im Oktober bereits soll ein sogenannter Vergabefahrplan vorliegen. „Wir hoffen sehr, dass wir noch in diesem Jahr mit den ersten Ausschreibungen anfangen“, betont Bäumer. Wenn das ganze Paket in einem Stück auf den Markt gebracht würde, kann es nur einen Bewerber dafür geben – die DB Regio.

Seit vielen Jahren kritisieren Grüne und SPD den großen Verkehrsvertrag. „Die aktuellen Finanzierungsprobleme des Landes im Schienenpersonennahverkehr sind ganz wesentlich auf diesen schlechten Verkehrsvertrag zurückzuführen“, teilte das Verkehrsministerium erst kürzlich mit. Von einem schweren Erbe der alten Landesregierung ist die Rede. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nennt in einer Studie Zahlen: „Die DB erhält jedes Jahr bis zu 140 Millionen Euro zu viel vom Land für den Regionalverkehr“.

Eine Studie des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland nennt einen Zeitraum von durchschnittlich 41,1 Monaten für Verkehrsausschreibungen. Fast dreieinhalb Jahre vergehen also nach einer im EU-Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibung, bis neue Züge rollen. Dazwischen erfolgt die Abgabe von Angeboten, die Vergabe von Netzen. Und von der Bestellung bis zur Lieferung neuer Schienenfahrzeuge werden 27,3 Monate angesetzt.

Bäumer: „Alles noch mal durchrechnen“

Doch bis alle Strecken ausgeschrieben sind, wird es noch dauern. „Wir müssen alles noch mal durchrechnen“, sagt Ministerialdirektor Bäumer. Er deutet an, dass manches unter der alten Landesregierung nicht so genau genommen worden sei und spricht außerdem von „anderen Realitäten nach der Finanzkrise“. Seither seien Eisenbahngesellschaften vorsichtiger geworden bei ihren Bewerbungen. Entsprechend weniger Angebote gebe es, der Konkurrenzdruck lasse nach. Laut Bäumer konnte das Land Bayern vor der Finanzkrise wegen der Konkurrenz verschiedener Eisenbahnunternehmen Preise von rund sechs Euro je Zugkilometer erzielen, also rund 40 Prozent weniger als die DB Regio heute erhält.

Viele Ausschreibungen hat die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft (NVBW) vorbereitet. Nun holt das Ministerium externen Sachverstand ins Haus. Ein Gutachter soll eine Konzeption erstellen, alle der NVBW vorliegenden Zahlen überprüfen und der Landesregierung Entscheidungshilfen für das weitere Vorgehen anbieten. Beratungsunternehmen konnten ihre Angebote bis zum 6. August 2012 vorlegen. „Derzeit läuft das Auswahlverfahren unter den Bewerbungen“, sagt Hartmut Bäumer. Im September wird das erwählte Unternehmen mit der Arbeit beginnen. Im Oktober bereits soll ein sogenannter Vergabefahrplan vorliegen. „Wir hoffen sehr, dass wir noch in diesem Jahr mit den ersten Ausschreibungen anfangen“, betont Bäumer. Wenn das ganze Paket in einem Stück auf den Markt gebracht würde, kann es nur einen Bewerber dafür geben – die DB Regio.

Denn nur diese Bahn-Tochter ist in der Lage, Züge besagte 39 Millionen Kilometer im Jahr zurücklegen zu lassen. Also werden die Strecken einzeln ausgeschrieben. Die NVBW hat 15 Teilnetze wie Netz Württemberg/Nordbaden oder das Neitech-Netz veröffentlicht, die in den kommenden Jahren vergeben werden sollen. In zehn der Netze setzt derzeit die DB Regio ihre Züge ein. Nun ist das Ministerium von Winfried Hermann am Zug.