Wie geht es wirtschaftlich weiter in der Region Stuttgart? Im Interview mit uns hat das regionale Wirtschaftsförderer Walter Rogg vor einem Abstieg gewarnt, sollten nicht neue Produkte entwickelt und für deren Fertigung nicht neue Industriegebiete gebaut werden. Wie sieht das die Regionalpolitik?
Stuttgart - Der Vorstoß des regionalen Wirtschaftsförderers Walter Rogg, der im Interview mit unserer Zeitung eine intensivere Befassung mit den Folgen der Transformation in der Automobil- und Maschinenbauindustrie gefordert hatte, erreicht die politische Debatte in der Regionalversammlung. Das geht aus den Anträgen der Fraktionen hervor, die zu den Etatberatungen eingegangen sind und am 27. November im Wirtschaftsausschuss behandelt werden. Nicht klar ist freilich, was aus der Forderung Roggs nach zehn bis zwölf Industrie- und Gewerbegebieten in der Größe von zehn bis 15 Hektar wird. Er hatte dies damit begründet, dass die Firmen parallel zu ihrer bestehenden Produktion die Fertigung neuer Produkte ankurbeln müssten und dafür neue Gelände benötigten.
Anträge unterstützen Rogg
Einer der Anträge, die unserer Zeitung vorliegen, wird von gleich drei Fraktion eingebracht: CDU/ÖDP, Grüne und Freie Wähler – eine eher ungewöhnliche Kombination, die freilich eine satte Mehrheit in der Regionalversammlung hat. Darin wird nicht nur gefordert, die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten, sondern diesen Prozess auch mit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zu begleiten, die sich „den Großthemen Digitalisierung und Klimawandel aus Perspektive der regionalen Wirtschaft“ widmen soll. Im Vordergrund stünden dabei die Dekarbonisierung (also die Abkehr von fossilen Energieträgern), die Digitalisierung und der Wandel in der Fahrzeugindustrie zu einer vernetzten, nachhaltigen Mobilität. Noch weiter geht ein Antrag der CDU/ÖDP: Die Wirtschaftsfördergesellschaft WRS soll unterstützt durch externe Experten die Zukunftstechnologien identifizieren, die zur Region Stuttgart passen. Sie sollen dann von der WRS in den nächsten Jahren bevorzugt gefördert werden. In eine ähnliche Richtung zielen auch andere Fraktionen. So setzen die Freien Wähler vermehrt auf den Einsatz von Wasserstoff und wollen dafür Konzepte, die SPD fordert eine intensive Beschäftigung mit der Zukunft der Arbeit und die Unterstützung von Innovationsprojekten, die Linke macht sich für ein Kompetenzzentrum Gebäudebegrünung und Stadtklima stark.
Streit um neue Flächen
Während diese Forderungen über Fraktionsgrenzen hinweg zumeist Mehrheiten finden werden, ist die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen höchst umstritten, auch wenn ein entsprechender Suchlauf von Gebieten an der A 8 bereits läuft. „Wir lehnen eine solche Angebotsplanung ab“, sagt Christoph Ozasek von Linke/Pirat, auch bei den Grünen gibt es Bedenken. Ein Antrag der FDP, bei entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen Gewerbegebiete auch in regionalen Grünzügen zu ermöglichen, wurde in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses von den anderen Fraktionen abgelehnt. Dabei verwies der regionale Planungsdirektor Thomas Kiwitt auch darauf, dass in der Region planerisch rund 1000 Hektar Gewerbeflächen von den Kommunen nicht umgesetzt würden – nicht zuletzt, weil neue Ansiedlungen bei den Bürgern nicht immer gut ankommen. Das zu ändern, ist das Ziel eines Antrags der Freien Wähler: Sie fordern eine „Kommunikationsoffensive in den Kommunen für Gewerbe und Wohnen“.