Im Streit um die Neubebauung des Kaufhof-Areals in Stuttgart ist es OB Nopper (CDU) nicht gelungen, die Ratsmehrheit von einem Kompromissvorschlag des Signa-Konzerns des österreichischen Immobilienmoguls René Benko zu überzeugen.

Weiterhin gibt es keinen Durchbruch im Streit um die Zukunft des Kaufhofareals hinter dem Rathaus. Nach Informationen unserer Redaktion bleibt die ökosoziale Mehrheit aus Grünen, SPD, Linksbündnis und Puls-Fraktion bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Plänen des Signa-Konzerns für den Standort Eberhardstraße. Daran hat auch das nachgebesserte Angebot des österreichischen Immobilienunternehmens und Kaufhauskönigs René Benko nichts geändert.

 

Seine Signa will in einem dort geplanten Neubau die Zentrale der Landesverwaltung der Deutschen Bundesbank als Hauptmieter unterbringen, die Ratsmehrheit fordert aber auch Wohnungen nach den Vorgaben des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) in dem Gebäude. Signa hatte daraufhin angeboten, in einem Radius von 1000 Metern um den Kaufhof herum 3000 Quadratmeter Wohnfläche – darunter auch sozial geförderte Wohnungen – zu schaffen – das entspräche in etwa 25 Wohnungen. Obwohl OB Frank Nopper (CDU) für den Signa-Vorschlag im Ältestenrat des Gemeinderats geworben hat, bleibt eine – wenn auch knappe – Mehrheit bei ihrem Nein. Lediglich die FDP, bisher mit im Boot, soll mittlerweile ihre Zustimmung signalisiert haben.

Die SPD könnte das Zünglein an der Waage werden

Die SPD macht ihre Zustimmung zum Umbau der Kaufhof-Filiale von der Erfüllung der SIM-Quote ab: Das Modell sieht in Ausnahmefällen vor, dass außerhalb des eigentlichen Bauprojekts 30 Prozent Wohnfläche gemessen an der Bruttogeschossfläche des Neubaus realisiert werden müssen, falls diese nicht im Gebäude selbst untergebracht werden können. Davon ist der Signa-Vorschlag noch ein ganzes Stück entfernt. Grüne, Linke und die Puls-Fraktionsgemeinschaft stehen Benkos Projekt prinzipiell kritisch gegenüber und wollen den Konflikt um das Vorkaufsrecht gerichtlich durchfechten.