Lenkungskreis zu S-21 wird am kommenden Montag erstmals nach Machtwechsel tagen.
Stuttgart - Der Lenkungskreis zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 wird am kommenden Montag erstmals nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg zusammenkommen. Das sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Montag. Dabei werden die Projektträger über die Zukunft des derzeit ruhenden Milliardenprojekts beraten.
Erstmals sitzt mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein strikter Projektgegner mit am Tisch. Dietrich warnte die Grünen davor, in der Diskussion um den Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof die Kompetenz der Schweizer Verkehrsberatungsfirma sma infrage zu stellen. „Ansonsten wird der Stresstest nicht zur Befriedung der Lage beitragen„, sagte der Unternehmer. Bei der Schlichtung zu Stuttgart 21 hatten sich Gegner und Befürworter darauf geeinigt, dass die sma die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofes untersucht. Damit reagierte Dietrich auf Bedenken von Minister Hermann, dass dem Belastungstest die richtigen Daten zugrunde gelegt seien. Hermann hatte ein Treffen der Bahn und der Stuttgart-21-Gegner zum Stresstest angeregt. „Uns liegt noch kein offizieller Vorschlag vor. Ich kenne ihn nur aus den Medien“, sagte Dietrich. Die Bahn habe eine eigene öffentliche Veranstaltung zur Computersimulation eines Fahrplans für den geplanten Bahnhof vorgesehen.
Kefer und Grube nehmen wohl gemeinsam teil
Nach Dietrichs Worten werden an der Sitzung des Lenkungskreises für die Bahn Vorstandsmitglied Volker Kefer oder Vorstandschef Rüdiger Grube oder auch beide gemeinsam teilnehmen. Auch die neue grün-rote Landesregierung, die Stadt und die Region werden vertreten sein. Ob die Bahn wie angekündigt nach dem Treffen gleich weiterbauen wird, konnte Dietrich nicht sagen. Unterdessen blockierten nach Angaben der Parkschützer mehr als 300 Gegner des Bahnprojekts die Baustelle für das Grundwassermanagement. „Es ist eine entspannte Situation“, sagte eine Polizeisprecherin am Mittag. Auch die Blockierer, die nach eigenen Angaben am Morgen die Einfahrt von zwei Kastenwagen zur Baustelle für das Grundwassermanagement verhindert hatten, sprachen von einer friedlichen Atmosphäre. Der Arbeitskreis „Juristen für Stuttgart 21“ kritisierte die Aktion. Sitzblockaden seien kein Ersatz für demokratische getroffene und rechtsstaatliche verbindliche Entscheidungen. Die Polizei müsse die Blockade räumen. Die Bahn werde bis zur Sitzung des Lenkungskreises keine neuen Fakten schaffen und keine neuen Aufträge vergeben, sagte Dietrich. Allerdings seien davon Arbeiten auf dem Gleisvorfeld ausgenommen. Auch die Anlagen des Grundwassermanagements würden betreut.
Polizei soll Arbeitern freien Zuganz zur Baustelle gewähren
Die Bahn habe die Polizei gebeten, dafür zu sorgen, dass Arbeiter freien Zugang zur Baustelle für das Grundwassermanagement haben. „Sie muss das möglichst friedlich lösen“, sagte Dietrich mit Blick darauf, dass Blockierer drei Arbeiter auf der Baustelle festgesetzt hätten. Die Protestler fordern das endgültige Aus für das 4,1 Milliarden Euro teure Bauvorhaben, bei dem der Hauptbahnhof tiefer gelegt und über den Stuttgarter Flughafen mit der geplanten Schnellbahntrasse nach Ulm verbunden wird. Die zweitägige Sitzblockade soll von Lesungen und Musik begleitet und auch in der Nacht fortgesetzt werden. Das Netzwerk Privatbahnen griff Stuttgart 21 scharf an. Es diene vor allem den Profitinteressen der Bahn. Sie habe bereits an Grundstücksverkäufen verdient und profitiere von Planungskostenpauschalen für öffentlich Aufträge. Außerdem verschweige die Bahn, dass trotz Stuttgart 21 in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro in den bestehenden Bahnhof investiert werden müssten. Denn der geplante Tiefbahnhof werde frühestens in zehn Jahren fertiggestellt. Zudem sprach der Zusammenschluss von 24 privaten und kommunalen Güterbahnen aus ganz Europa dem Projekt jegliche Vorteile sowohl für den Regionalverkehr als auch für den Güterverkehr ab.