Die Stadt verlängert den Pachtvertrag mit dem Betreiber zunächst um ein halbes Jahr. Bis dahin soll ein Investor gefunden werden, der auch die Zwischennutzung organisiert.
Überraschung für die Firma Parkservice Hüfner, die das in die Jahre gekommene Züblin-Parkhaus im Leonhardsviertel betreibt und für alle Autofahrer, die es temporär oder dauerhaft nutzen: obwohl der Erbbaurechtsvertrag zum Jahresende abläuft und im Rathaus geplant ist, das Ende einer sehr langen und vor zwölf Jahren angeblich letztmalig verlängerten Betriebserlaubnis auszusprechen, darf auf den sechs Etagen weiterhin geparkt werden. Die Stadtverwaltung hat auf Anfrage mitgeteilt, dass der Mietvertrag um ein halbes Jahr verlängert wird, weil Parken besser sei als kompletter Leerstand.
Bekanntlich wird das Gebäude sogar im aktuellen Betrieb für Prostitution und als öffentliches WC zweckentfremdet. Der Betreiber muss sich für die Vertragsverlängerung nicht bedanken. Aus dem bestehenden Erbbaurechtsvertrag aus Zeiten von OB Manfred Rommel besteht die vertragliche Verpflichtung, mit dem aktuellen Betreiber in Verhandlungen zu treten, falls das Parkhaus nicht abgerissen wird. Der Deal würde nicht für Dritte gelten, sodass der neue Mietvertrag auch nicht ausgeschrieben werden muss.
Das Züblin-Parkhaus umfasst auf einer Grundfläche von 2500 Quadratmetern mit sechs Parkebenen rund 15 000 Quadratmeter Geschossfläche. Derzeit stehen 597 Parkplätze zur Verfügung, die nur selten ausgelastet sind. Ursprünglich sah der städtische Plan vor, die Umnutzung Schritt für Schritt vorzunehmen, und zwar im Erdgeschoss und den beiden oberen Etagen, sodass nur noch die Hälfte der Stellplätze zur Verfügung gestanden hätten. Vorgesehen war ein einjähriger Vertrag mit einer Option für ein weiteres Jahr. Das ist nun aber vom Tisch, weil Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) dafür nicht zu gewinnen gewesen sein soll.
Die Stadt hat der Genehmigung für weitere sechs Monate ein „vorerst“ beigefügt, sodass also auch ein darüber hinaus währender Betrieb möglich wäre. Das ist abhängig davon, ob sich bis Juli ein Investor findet, der die so genannte „Neue Mitte Leonhardsvorstadt“ entwickeln möchte. Ihm steht es frei, das Parkhaus abzureißen, wofür etwa der Bezirksbeirat Mitte plädiert, oder zu erhalten, was die Verantwortlichen der Internationalen Bauausstellung IBA ´27 favorisieren. Die Richtung gibt ein Beteiligungsprozess vor. Man will eine „zukunftsfähige und vielfältige Quartiersmitte für die Leonhardsvorstadt“. Sie soll „stark gemeinwohlorientiert“ sein. Das Programm beinhaltet einen Anteil von 57 Prozent an kostengünstigen Wohnangeboten sowie Flächen für Freizeit, Sport, Bewegung und gewerbliche Angeboten.
Dass ein Parkhaus als Parkhaus genutzt wird, wäre nicht weiter erwähnenswert, würde es nicht gleichzeitig als eines von wenigen IBA-Projekten in Stuttgart gehypt. Schon die interimsweise Nutzung mit innovativen Projekten bis zum Baubeginn sollte die Fachwelt beeindrucken, die Neuentwicklung im Anschluss daran – am besten im IBA-Jahr 2027 oder schon vorher – sowieso. Doch wer mag an diesen Zeitplan glauben? Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne) hat ihre Zweifel, die darin begründet liegen, dass sie schon vor 15 Jahren den Abriss gefordert hatte, der bis heute ausgeblieben ist. Ein IBA-Projekt, das sich bereits durch die Zwischennutzung andeutet, vermag sie nicht zu erkennen, da es seit Jahren bereits einen Mix aus Parken im Gebäude, Urban Gardening auf dem Dach und den Kulturkiosk im Erdgeschoss gibt.
Die Verwaltung hält aber am Plan einer zeitlich unbefristeten Zwischennutzung fest. Organisieren soll diese der zukünftige Investor, der in diesen schwierigen Zeiten für Immobilienentwickler trotz des attraktiven Standorts erst noch gefunden werden muss. Dafür soll es im ersten Halbjahr 2024 eine Ausschreibung geben. Die Stadt geht davon aus, es sich leisten zu können, den Interessenten auch die Konzeption für die Interimsnutzung vorschreiben zu können. Ansonsten soll die Ausschreibung sehr offen gestaltet werden, damit sich überhaupt gemeinwohlorientierte Baugenossenschaften, Konsortien und Investoren bewerben. Verwaltet wird das Parkhaus weiterhin vom Liegenschaftsamt, das seit geraumer Zeit ohne Leitung arbeitet und deren Leistungsfähigkeit im Rathaus heftiger Kritik ausgesetzt ist.
Die Leonhardsvorstadt – also Bohnen- und Leonhardsviertel – mit dem Züblin-Areal an der Nahtstelle wird in den nächsten Jahren Gesicht und Charakter durch den Neubau des Hauses für Film und Medien, den Mobility-Hub von Breuninger und die Umgestaltung der B 14 verändern. Nicht unerheblich für einen Investor dürfte die künftige Entwicklung des heute von Laufhäusern und bordellartigen Betrieben geprägten Rotlichtviertels sein. Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) will noch in diesem Jahr die Vorlage für einen Bebauungsplan zu Vergnügungseinrichtungen im Gemeinderat einbringen, mit dem der Betrieb künftig untersagt werden könnte. Dafür zeichnet sich in dem Gremium offenbar eine Mehrheit ab. Würde das Vorhaben scheitern, sähe sich die Gaststättenbehörde gezwungen, künftig allen interessierten Bordellbetreibern Erlaubnisse zu erteilen.
Der Gemeinderat erwartet dringend ein Konzept: „Die Frage, was die Stadt Stuttgart bei der IBA `27 präsentieren will, wird zu Recht immer lauter“, schreibt die SPD-Stadträtin Lucia Schanbacher in einem Antrag. Zumal zuletzt nur darüber berichtet worden sei, dass das Züblin-Parkhaus als Ersatz für die im Zuge des Film- und Medien-Neubaus abzureißende Breuninger-Hoch- und Tiefgarage herhalten müsse. Die SPD glaubt, die „Neue Mitte Leonhardsvorstadt“ könnte als „exemplarische Stadtreparatur“ bei der Bauausstellung auf „nationales und internationale Interesse“ stoßen. Allerdings sei die Zeit knapp und die Investorensuche schwierig. Die SPD gebe das Züblin-Parkhaus als IBA-Projekt aber nicht auf. Es müsse sich jedoch etwas bewegen, dass es nicht „sang- und klanglos untergeht“.
Es brauche ein klares Zielbild und „ein Schulterschluss der beteiligten Referate“. Die Konzeptvergabe dürfe nicht erst 2024 stattfinden, das müsse noch in diesem Jahr erfolgen. Sie fordert zudem einen Runden Tisch mit den zuständigen Bürgermeistern und schnell einen Bericht im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik.
