Landeswirtschaftsministerium ist sehr enttäuscht über Zuschlag für den Standort Münster.
Berlin - Im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium ist man empört. Am Freitag hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Entscheidung über den Standort der geplanten Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen getroffen. Für Baden-Württemberg hatte ein Konsortium aus zwölf Forschungseinrichtungen und Hochschulen eine gemeinsame Bewerbung für Ulm eingereicht. In der Landesregierung war man ziemlich zuversichtlich, den Zuschlag zu erhalten. Die Entscheidung ist aber anders ausgefallen: Die Fabrik wird im nordrhein-westfälischen Münster gebaut.
Unverständnis über Karliczeks Begründung
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zeigte sich nicht nur ausgesprochen enttäuscht, sondern kritisierte auch ungewöhnlich deutlich die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). „Unsere Voraussetzungen für die Ansiedlung der Forschungsfertigung sind optimal“, sagte Hoffmeister-Kraut am Freitag. „Wir verfügen über eine einzigartige Unternehmensstruktur und Ulm ist als bundesweiter Batterie-Hotspot geradezu prädestiniert.“
In Berlin sah man das offensichtlich anders. Karliczek begründete das Votum für das Konzept aus Münster damit, dass es „als einziges einen überzeugenden und rechtlich realisierbaren Ansatz“ enthalten habe, „wie die testweise produzierten Batterien optimal genutzt werden und nach der Nutzungsphase über ein Recycling-System wiederverwertet werden können“. Münster, so lässt sich das übersetzen, habe also das nachhaltigste Modell vorgelegt. Ein Argument, das man in Baden-Württemberg nicht versteht. Ulm habe eine Bewerbung abgegeben, die „selbstverständlich auch die wichtigen Aspekte der Nachhaltigkeit und der Kreislaufwirtschaft in sehr hohem Maße berücksichtigt“, sagte Hoffmeister-Kraut.
Südwesten geht nicht leer aus
Ganz leer geht der Südwesten aber dennoch nicht aus. Karliczek legte am Freitag Wert auf die Feststellung, dass „die Forschung in den Ländern, die Standortvorschläge eingereicht haben, entsprechend ihrer Kompetenzen weiter gestärkt“ werden soll. So soll „an den Standorten Ulm und Karlsruhe die Produktionsforschung mit dem Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Produktion weiter vorangebracht werden“. Bereits in der kommenden Woche sollen dazu Gespräche mit den betroffenen Bundesländern beginnen. An denen will sich Baden-Württemberg konstruktiv beteiligen. Ministerin Hoffmeister-Kraut sagte umgehend „eine enge Kooperationsbereitschaft“ zu.
Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene werden in die Weiterentwicklung der Batterie-Technik erhebliche Summen investiert. Allein für den Aufbau der Forschungsfabrik stellt das Bundesministerium 500 Millionen Euro zur Verfügung. Aber auch Baden-Württemberg hat bereits erhebliche Mittel eingesetzt, was den Schmerz über die aktuelle Entscheidung teilweise erklärt. In den vergangenen fünf Jahren hat die Landesregierung über 100 Millionen Euro an Landesmittel, zusätzlich zur Grundfinanzierung der Forschungseinrichtungen und Hochschulen, bereit gestellt. Ende April hatte der Ministerrat beschlossen, weitere 185 Millionen Euro an Landesmittel für die Forschungsfertigung zur Verfügung zu stellen.
Mitte 2020 soll es in Münster losgehen
Die Batterie-Technik gilt als Schlüsseltechnik für den Industriestandort Deutschland: Elektro-Autos benötigen leistungsfähige Batterien, um angemessene Reichweiten zu erzielen. Strom aus erneuerbaren Energien ist auf stationäre Energiespeicher angewiesen. Auch in anderen ökonomischen Sparten ist die Nachfrage nach Batterien zuletzt stark angestiegen, etwa bei Hochleistungswerkzeugen, Gabelstaplern oder in der Medizintechnik. Die Forschungsfabrik in Münster soll Mitte 2020 ihren Betrieb aufnehmen.