Neuer Ärger für Wissenschaftsministerin Bauer: SPD und FDP nehmen sie wegen der Zulagenaffäre an der Hochschule Konstanz in die Zange. Haben die Hochschulen ein Grundsatzproblem mit den Extrazahlungen?
Stuttgart - In der neuen Zulagen-Affäre hat sich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unzufrieden mit der Hochschule Konstanz gezeigt. Die Aufarbeitung möglicher Rechtsvorstöße gehe dort „nicht so schnell voran, wie ich mir das wünschen würde“, sagte Bauer bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag. „Um Handlungsfähigkeit sicherzustellen“, habe ihr Ressort den Vorgang daher an sich gezogen und prüfe ihn derzeit. „Mir macht das auch keine Freude zu lesen“, sagte Bauer zu den StZ-Berichten, durch die die neue Affäre öffentlich geworden war.
Auf Basis einer rechtlich fehlerhaften Richtlinie sei in Konstanz über Zulagen für Professoren entschieden worden, berichtete die Ministerin auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Nico Weinmann. Das volle Ausmaß des Problems überblicke man noch nicht. Derzeit sei ihr Haus dabei, gemeinsam mit der Hochschule die einzelnen Fälle „aufzubereiten und zu korrigieren“. Zugleich habe man dafür gesorgt, dass die Richtlinie nicht mehr angewendet werde.
Bauer sieht kein systematisches Problem
Trotz der Parallelen zur Affäre um die Beamtenhochschule Ludwigsburg sieht Bauer keine grundsätzlichen Probleme bei der Gewährung von Zulagen. Man habe diese bewusst in die Zuständigkeit der Hochschulen gegeben, die autonom darüber entscheiden könnten; dabei vertraue sie auf eine rechtskonforme Umsetzung. Sie habe keinen Anlass anzunehmen, dass es über die beiden Fälle hinaus Verstöße gegen könnte, sagte die Grüne. Allerdings würden die Richtlinien vom Ministerium weder systematisch angefordert noch geprüft. Noch vor der Sommerpause wolle sie mit den Hochschulen über die rechtlich nicht ganz einfache Zulagenpraxis sprechen.
Der FDP-Abgeordnete Weinmann forderte, das Ministerium solle bald die Richtlinien aller Hochschulen prüfen. Nur so könne verhindert werden, dass fragwürdige Zulagen nach zwei Jahren bestandskräftig würden – zu Lasten der Steuerzahler.
Thema für U-Ausschuss zu Ludwigsburg?
Die Konstanzer Zulagen-Affäre soll nun auch Thema im Sonderausschuss zu Ludwigsburg werden. SPD und FDP wollen an diesem Donnerstag einen entsprechenden Beweisantrag stellen, um die Akten zu erhalten, kündigte der SPD-Obmann Sascha Binder an; vom Untersuchungsauftrag sei dies gedeckt. Binder will unter anderem wissen, warum die Ministerin in Konstanz wesentlich früher und stärker eingreife als sie dies in Ludwigsburg getan habe. Dabei seien die Fälle sehr ähnlich gelagert.