An der Stuttgarter Zulassungs- und Führerscheinstelle herrschen chaotische Zustände. Angestellte und Kunden sind nur noch genervt. Eine digitale Abwicklung könnte helfen. Erste Schritte sind geplant.
Stuttgart - Das Stuttgarter Ordnungsamt beklagt seit mehr als einem Jahr einen neuen „Beschwerdeschwerpunkt“: Vor und in dem gemeinsam von der Kfz-Zulassungs- und der Führerscheinstelle genutzten Gebäude in Feuerbach herrscht häufig Chaos. Bürger campieren mit Klappstuhl, Decken und Thermoskannen ab 4 Uhr morgens vor der Tür, und Abteilungsleiter Matthias Franke gibt den Mediator, wenn der einzige Automat keine Wartemarken mehr ausspuckt. In einem Bericht für den Gemeinderat im Mai hieß es, bereits zur Öffnungszeit um 7.15 Uhr seien im Bereich der Zulassungsstelle etwa 80 Wartemarken gelöst worden, um 10 Uhr seien es rund 220. Um diese Wartenden bis 12.30 Uhr bedienen zu können, ist eine Schließung ab 10 Uhr mit noch etwa 140 Wartenden notwendig. Im zweiten Halbjahr 2018 wurde an 70 von 123 Arbeitstagen die Ausgabe von Wertmarken gestoppt und die Zulassungsstelle vorzeitig geschlossen.
Um zu Betriebsbeginn einen Sturm auf den Automaten zu vermeiden, verteilt der Sicherheitsdienst vorab numerierte Zettel – also eine Vor-Wartemarke. Die langen Schlangen wirkten sich massiv auf die Stimmung aus, hat Bürgermeister Martin Schairer (CDU) festgestellt. Mitarbeiter und der aufgestockte Sicherheitsdienst würden verbal attackiert. Besucher und Mitarbeiter liefen Gefahr, „körperliche Schäden zu erleiden“. Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, sei sofortige Abhilfe erforderlich.
In Feuerbach ist auch die Infrastruktur veraltet. Das Gebäude wurde 1965 allein für die Zulassungsstelle eröffnet, die Führerscheinstelle kam Anfang der 90er Jahre hinzu. Investiert wurde kaum, zuletzt wurden noch zwei Aufzüge eingebaut, 2020 soll die Fassade erneuert werden. Der schlauchartige Wartebereich erschwert die Publikumssteuerung. Eigentlich gehöre das Gebäude abgerissen, meint Schairer.
Im Ordnungsamt sind solche Zustände nicht unbekannt. Zuvor hagelte es in den Bürgerbüros und der Ausländerbehörde Überlastungsanzeigen und Beschwerden wegen Warteschlangen. Bei der Zulassungs- und der Führerscheinstelle sieht es ähnlich aus. Es fehlt angesichts des Einwohner- und Aufgabenzuwachses an Personal. Von Januar bis Juni wurden 5000 Fälle mehr bearbeitet als im Vergleich zum vorigen Halbjahr. Damit einher geht ein hoher Krankenstand von jährlich 48 Tagen.
Rechtsänderungen bringen mehr Bürokratie und erfordern persönliches Erscheinen. So muss jeder Berufskraftfahrer wegen eines Eintrags alle fünf Jahre vorstellig werden. Weil die Regelung 2014 in Kraft trat, schlagen alle Lkw-Fahrer in diesem Jahr auf. Aufwendig ist der Führerscheinaustausch, es gibt eine Novelle zum Fahrlehrergesetz, außerdem müssen Mobilitätsdienste (Clever Shuttle, E-Scooter) genehmigt werden. Seit Jahren wird Personal hin und her geschoben, um den Betrieb zu sichern. „Wir schaffen das“, lautet die aus Sicht des Gesamtpersonalrats unverständliche Maxime. Er hatte elf zusätzliche Stellen gefordert, die dann auch der Gemeinderat als nötig erachtete – das Fachamt habe sich mit acht bescheiden wollen.
Kurzfristig versucht man das Chaos zu bändigen, indem man den Kunden sagt, welche Aufgaben sie auch in den (überlasteten) Bürgerbüros erledigen können, einen Lotsen einstellt, der die Publikumsströme lenkt – und die Führerscheinstelle am Mittwochvormittag gar nicht erst öffnet, um Aktenberge abzuarbeiten. Kurzfristig werden zwei Beschäftigte keine „Knöllchen“ mehr verteilen, sondern in Feuerbach helfen.
Entlastung am Schalter könnte bringen, die Behördenvorgänge einfach von zu Hause aus online zu erledigen. Dass die Papiere dann schneller beim Kunden sind, bezweifelt der Personalrat aber. Immerhin: Demnächst sollen Termine per Computer vereinbart und die Wartezeiten online abgerufen werden können. Angebote des Bunds werden kaum genutzt, weil das Angebot nicht bekannt ist und den Besitz eines elektronischen Personalausweises samt Lesegerät voraussetzt. Anfang Oktober zündet dennoch die nächste Stufe. Dann können alle Standardverfahren (Neuzulassung, Umschreibung, Kennzeichenmitnahme) online vorgenommen werden.
