Zum Schutz von Polizisten Frankreichs Parlament besiegelt umstrittenes Sicherheitsgesetz

Frankreichs Innenminister Darmanin hält das neue Sicherheitsgesetz für eine gute Sache zum Schutz der Polizisten. Die Kritiker sind weniger überzeugt und befürchten etwa die Einschränkung der Pressefreiheit. Foto: AFP/BERTRAND GUAY
Frankreichs Innenminister Darmanin hält das neue Sicherheitsgesetz für eine gute Sache zum Schutz der Polizisten. Die Kritiker sind weniger überzeugt und befürchten etwa die Einschränkung der Pressefreiheit. Foto: AFP/BERTRAND GUAY

Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen können nun bestraft werden. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit und einen Freibrief für prügelnde Beamte.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)
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Paris - Es ist ein Sieg für Emmanuel Macron. Das französische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das „Gesetz für globale Sicherheit“ angenommen. Es war eines der umstrittensten Vorhaben in der Amtszeit des Präsidenten. In Zukunft kann etwa das Filmen bestimmter Polizeieinsätze unter Strafe gestellt werden. Die Kritik an dem Gesetz ist groß, in den vergangenen Monaten waren in Frankreich dagegen immer wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Sogar Vertreter der Europäischen Union wiesen auf den möglichen Missbrauch des Gesetztes durch den Staat hin.

Das Gesetz soll Polizisten schützen

Nach den Worten von Innenminister Gérald Darmanin geht es aber vor allem um den Schutz der Polizisten. Wer gezielt zur Identifizierung einzelner Beamten im Einsatz beiträgt und ihnen damit „körperlichen oder psychischen Schaden“ zufügt, dem drohen laut dem nun beschlossenen Gesetz bis zu fünf Jahre Haft und 75 000 Euro Geldstrafe. Auslöser für das Gesetz waren immer lautere Klagen der Sicherheitskräfte etwa während der „Gelbwesten“-Proteste ab Ende 2018. Sie sahen sich immer wieder massiven Drohungen in Online-Netzwerken ausgesetzt. Auch in der Debatte um Rassismus in der Polizei fühlen sich viele zu Unrecht am Pranger, da zuletzt im Internet immer wieder Videos von Übergriffen der Polizei auftauchten.

Kritiker befürchten mehr Polizeigewalt

Die Kritiker des Gesetzes befürchten nun, dass die Sicherheitskräfte eine Art Freibrief bei ihren Einsätzen bekommen können. „Seit Jahrzehnten prangern die Nachkommen von Einwanderern aus der Kolonialzeit und die Bewohner von dicht besiedelten Stadtteilen die Polizeigewalt an“, beklagt Sihame Assbague, eine Aktivistin gegen Rassismus. Erst die Videoaufnahmen von Passanten während vieler brutaler Übergriffe durch Beamte hätten einer breiteren Öffentlichkeit vermittelt, dass es bei der französischen Polizei ein strukturelles Problem gebe mit Beamten, die Misshandlungen verübten und sogar töteten. Aktivisten befürchten, dass das Gesetz für Journalisten weniger Konsequenzen haben könnte als für andere Menschen, zum Beispiel Einwanderer in armen Stadtteilen, wo die Beziehungen zur Polizei schon seit langem angespannt sind. Assbague sieht die Gefahr, dass künftig Menschen vor Gericht gestellt werden, wenn sie Aufnahmen von prügelnden Beamten im Netz zeigten.

Kritik aus vielen Ecken

Umstritten ist auch ein Paragraf zum Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen: Die französische Polizei kann die mit Kameras ausgestatteten Fluggeräte laut dem Gesetz künftig nutzen, wenn sie eine „schwerwiegende Störung der öffentlichen Sicherheit“ fürchtet. Kritiker warnen vor einer implizite Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Organisationen wie Amnesty International warnen zudem vor Datenschutzverstößen durch den verstärkten Einsatz sogenannter Body-Cams. Die Bilder der mobilen Kameras am Leib von Polizisten dürfen künftig live in Kommandozentralen übertragen werden. Sie können zudem als Beweis für Strafzettel dienen.

Die Opposition hatte im Parlament noch einmal vergeblich eine Rücknahme des Gesetzes verlangt und befürwortet eine Verfassungsbeschwerde. Aus der linken Partei La France Insoumise kam erneut die Kritik, dass dieses Gesetz die Beamten nicht schütze, sondern die unter den Generalverdacht stelle, Schläger im Dienste des Staates zu sein.




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