Zusammenleben Justizministerin erklärt Flüchtlingen den Rechtsstaat

In Tübingen sind überwiegend Frauen und Kinder untergebracht. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Nach zwei Jahren Pause durch die Pandemie startet eine spezielle Form des Demokratieunterrichtes erneut – und zwar landesweit.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)

Gute Lehrer wissen, dass sie bei ihrem Unterricht auf die besonderen Bedürfnisse der Klasse eingehen müssen. So gesehen hat Marion Gentges am Mittwoch durchaus pädagogisches Talent bewiesen. In der Tübinger Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge trat die Justizministerin an, um die Bewohner mit den Grundsätzen des deutschen Rechtsstaates vertraut zu machen. Da in Tübingen in erster Linie Bewohnerinnen ein zwischenzeitliches zuhause gefunden haben, hat Gentges das Thema Gleichberechtigung der Geschlechter in den Mittelpunkt gerückt.

 

Premiere mit ministeriellen Lehrerin

Ein gutes Dutzend Teilnehmer war zu der Unterrichtsstunde in Tübingen gekommen, landesweit sollen diese Stunden von nun an wieder verstärkt angeboten werden. 2017 war die Idee des Rechtsstaatsunterrichts im Verein der Richter und Staatsanwälte geboren worden, der Landtag stellte Mittel bereit und das Ministerium übernahm die Koordination – bis nach zwei Jahren Corona einen Stopp erzwungen hat. Mit der Veranstaltung in Tübingen hat das Land nun den Reset-Knopf gedrückt – zur Premiere mit ministerieller Lehrerin.

Die erzählt einer illustren Gruppe mit Wurzeln in der Türkei, Afghanistan, dem Libanon oder dem Irak wie sie selbst innerhalb der Familie diskutiert hatten, welche Aufgaben auf ihren Ehemann zukamen, als sie sich entschloss in den Landtag zu gehen. Die Betreuung der damals zwölf Jahre alten Tochter, Wäsche waschen oder essen kochen.

Eine gar nicht so fiktive Geschichte

Und sie erzählt die gar nicht so fiktive Geschichte eines nach Deutschland geflüchteten Ehepaares, bei dem die Frau dank fleißigem Lernen und besserer Sprachkompetenz zuerst einen Job angeboten bekommt – was der Mann ablehnt. Darf der das? Lautet die Frage an die Runde. „Wir wollen auch arbeiten“, kommt es von dort zurück.

Wenn nicht die Chefin des Justizressorts vor den Flüchtlingen steht, für die eine Teilnahme freiwillig ist, dann sind es Richter und Staatsanwälte. An jedem der 17 Landgerichte besteht ein Dozentenpool. Interessenten dafür zu gewinnen sei überhaupt kein Problem gewesen, heißt es aus dem Ministerium. Ein Skript mit dem Titel „Richtig. ankommen. – Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ ist während der zwangsweisen Coronapause noch einmal überarbeitet worden. Die Rolle der Frau in der Gesellschaft und das Thema Antisemitismus seien dabei noch einmal stärker hervorgehoben worden, sagt Gentges: „Das war mir wichtig“.

Hunderte Freiwillige unterrichten gerne

Insgesamt sind es landesweit rund 300 Richter und Staatsanwälte, die ihre Bereitschaft erklärt haben, den Flüchtlingen die Grundlagen des deutschen Staates und die Regeln, nach denen hierzulande das Zusammenleben organisiert wird, zu vermitteln. Die Zahl der potenziellen Schüler ist seit der Coronapause massiv gestiegen: 15 470 Asylbegehren sind im vergangenen Jahr erfasst worden, deutlich mehr als zuvor. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres waren es 8662 – so viele wie seit 2016 nicht mehr.

Alle Fragen können aber auch von den engagiertesten Lehrern nicht beantwortet werden. Ihre beiden Töchter seien 13 und 15 Jahre alt und noch in Syrien, sagt eine Frau unter Tränen, dort würden sie von ihrem Ehemann festgehalten. Was sie tun könne, um die beiden Mädchen zu sich zu holen, will sie wissen. Mehr als die Frau in den Arm zu nehmen, ihr Trost zu spenden und Mut zuzusprechen blieb Marion Gentges auch nicht.

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