Zusammenschluss der Rechtspopulisten Die Internationale der Nationalen

Von Almut Siefert 

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verkündet in Mailand den Zusammenschluss der europäischen Rechtspopulisten. Dass nur vier Parteien anwesend sind, scheint niemanden zu stören. Gastgeber und Lega-Chef Matteo Salvini hat jedenfalls große Pläne.

Olli Kotro (v.l.) aus Finnland,  Jörg Meuthen, der Italiener Matteo Salvini  und Anders Vistisen aus Dänemark zeigen sich geeint. Foto: AP
Olli Kotro (v.l.) aus Finnland, Jörg Meuthen, der Italiener Matteo Salvini und Anders Vistisen aus Dänemark zeigen sich geeint. Foto: AP

Mailand - Beeindruckt wendet sich Jörg Meuthen an seinen Sitznachbarn zur Rechten: „Das ist das größte Blitzlichtgewitter, das ich je erlebt habe“, sagt der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Olli Kotro von der Partei „Die Finnen“ scheint ebenfalls geblendet. „Wie in Hollywood“, antwortet er. Dass die Mikrofone schon eingeschaltet sind, ist beiden wohl entgangen. Bevor die Pressekonferenz am Montag in Mailand beginnt, sind die Kameras minutenlang auf die Vertreter der rechtspopulistischen Parteien gerichtet. Neben Meuthen und Kotro ist noch Anders Vistisen von der Dänischen Volkspartei nach Italien gereist. In der Mitte thront der Gastgeber: Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Er hatte geladen, um Großes zu verkünden.

Eine Stunde lang dauert die Pressekonferenz, live übertragen auf der Facebook-Seite des Lega-Chefs, abrufbar mit Übersetzungen auf Italienisch, Deutsch und Englisch. Nicht nur die Blitzlichter, auch die Professionalität, die die Lega bei der Organisation an den Tag legt, beeindruckt die Gäste. Da zeigt einer, was er kann. Und die anderen scheinen fast dankbar, dass sie von seinem Glanz etwas abhaben dürfen. Immerhin hat Salvini geschafft, wovon die anderen auf dem Podium nur träumen: Seine Lega ist seit zehn Monaten Regierungsmitglied in Italien. Die Umfragewerte der rechten Partei liegen seit Monaten stabil bei über 30 Prozent.

Verwirrung um Teilnehmerzahl

Verkünden aber darf die große Neuigkeit dann Neu-Freund Jörg Meuthen. Das Treffen in Mailand sei die „Initialzündung für die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament nach den Wahlen“, so der AfD-Vorsitzende. Der Name der neuen Gruppe: Die Europäische Allianz der Völker und Nationen (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN). Salvini hatte zuvor angekündigt, es handele sich um eine „Familie, die immer größer wird“.

Das ist für den Lega-Chef wichtig zu betonen, denn im Vorfeld hatte es Verwirrungen um die geringe Teilnehmerzahl an dieser Gründungsveranstaltung gegeben. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass auch Vertreter der Österreichischen FPÖ und des Französischen Rassemblement Nationalteilnehmen würden. Die seien nicht gekommen, da sie ja schon Teil der Gruppe sind, heißt es offiziell von der Lega.

Mit der Gründung einer neuen Fraktion setze man ein bewusstes Signal, so Meuthen: Die feste Absicht der Rechtspopulisten, nun geeint aufzutreten. Bislang gehören die am Montag in Mailand versammelten Parteien in Straßburg unterschiedlichen Gruppierungen an: Salvinis Lega, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National sind Teil der der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, die AfD gehört der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“, Die Finnen und die Dänische Volkspartei den „Europäischen Konservativen und Reformern“ an. Bis zur Wahl am 26. Mai wolle man noch mehr Parteien für sich gewinnen, so Salvini am Montag. Ein Manifest sei in Arbeit, doch da er noch etwa ein Dutzend anderer für die neue Fraktion gewinnen will, könne man noch nichts Konkretes zu den Inhalten sagen.

Wie geeint können die Nationalisten überhaupt agieren?

Wieviel von der beschworenen Allianz nach den Wahlen übrigbleibt, bleibt abzuwarten. Denn das, was die Parteien eint, ist ihr Bekenntnis zum Nationalismus. So spricht der Finne Kotro bereits auf der gemeinsamen Konferenz eines der Themen an, bei denen man sich wohl nicht schnell einig wird: „Die EU-Staaten müssen mehr und mehr für andere Staaten bezahlen“, so Kotro, die Entwicklung gehe hin zu einer Schuldenunion. „Das wollen wir nicht.“ Italien schiebt seit Jahren einen Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandproduktes vor sich her. Salvini sagt dazu am Montag lieber nichts.

Stattdessen sonnt er sich in seiner neuen Rolle als Anführer der europäischen Rechten. Salvini habe zwar nicht von den Partnern verlangt, als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten zu gelten, sagt Meuthen. „Aber Matteo wäre perfekt dafür.“ Salvini lächelt. „Ich bin froh, dass diese Bewegung von Mailand und Rom ausgeht“, sagt er noch. Auch ein gemeinsamer Wahlkampfabschluss sei in Italien geplant. Wie viele sich dafür vereinen, ist schwer vorherzusagen. Salvini hat für den 18. Mai jedenfalls schon mal den Mailänder Domplatz gebucht.