Mit Ausnahme von Linke-SÖS und AfD habe alle politischen Kräfte im Stuttgarter Gemeinderat dem kräftig auf 100 Millionen Jahr aufgestockten jährlichen Defizitausgleich für die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) zugestimmt.
Mit breiter Mehrheit hat der Stuttgarter Gemeinderat die dauerhafte Finanzierung des Defizits der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) aus dem städtischen Haushalt und die Ausbaustrategie des Unternehmens gebilligt. Den Antrag der Stadtverwaltungen befürworteten die Stadträte von Grünen, CDU, SPD, PULS, FDP und Freie Wähler. Dagegen stimmten die Fraktion Linke-SÖS sowie die AfD. Der Finanzrahmen wird damit von bisher 30 bis 50 Millionen Euro aus Mitteln der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV) auf rund 100 Millionen Euro jährlich ausgeweitet.
Der laufende Betrieb wird insbesondere über die Erlöse aus dem Linienverkehr, die Investitionen werden vorrangig über Fördermittel von Bund und Land finanziert. Für die nicht durch Fördermittel abgedeckten Beträge wird die SSB auf Kredite und Investitionszuschüsse der Landeshauptstadt zurückgreifen.
Damit sollen auch die Vorgaben des Stuttgarter Nahverkehrsplans und des Nahverkehrsentwicklungsplans umgesetzt werden. Die SSB will ihren Anteil an allen zurückgelegten Wegen in der Stadt von heute 19 Prozent auf mehr als dreißig Prozent im Jahr 2030 steigern. Zudem soll der SSB-Verkehr bis 2035 klimaneutral werden unter anderem durch die Umstellung des Busbetriebs auf emissionsfreie Antriebe. Die SSB plant zudem die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern ihrer Anlagen sowie die energetische Sanierung von Gebäuden.
Die Gemeinderatsfraktionen brachten einige Ergänzungen ein. So sollen die SSB bis 2035 eine vollständige Kreislaufwirtschaft etablieren. Das heißt, dass Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, vermietet, wiederverwendet oder repariert werden. Außerdem gab es eine Mehrheit aus dem linken und grünen Lager dafür, dass die SSB eine Drittnutzerfinanzierung anstreben solle - damit sollen nicht nur die Nutzer des ÖPNV einen Beitrag leisten, sondern auch indirekte Nutzer wie Pendler, Arbeitgeber, Autofahrer.
