Der Ausstoß von Klimagasen wird bis 2020 im Land nicht nennenswert sinken – sondern hat sogar leicht zugenommen. Der Bund steht besser da.
Stuttgart - Der Klimaschutz in Baden-Württemberg ist weiter auf einem schwierigen Weg. Wie das Statistische Landesamt jetzt mitteilte, lagen die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2017 bei 78,7 Millionen Tonnen – genauso viel wie 2016. 2015 und 2016 hatte der Ausstoß in Baden-Württemberg sogar wieder leicht zugenommen. Dabei war es das Ziel der Landesregierung gewesen, bis Ende 2020 auf einen Ausstoß von nur noch rund 66 Millionen Tonnen zu kommen – das wäre ein Minus von 25 Prozent gewesen. Tatsächlich sind es erst 11,6 Prozent. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat schon eingeräumt, dass das Ziel für 2020 nicht mehr zu schaffen sei.
Die Schutzmaßnahmen wirken
Bundesweit liegen die Zahlen besser. Zwar sind auch dort vier Jahre der Stagnation zu registrieren, aber Ende 2017 lag der bundesweite Rückgang der Emissionen bei 27,5 Prozent. In der Schätzung des Umweltbundesamts für 2018 ist sogar von 30,8 Prozent die Rede. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte bei der Präsentation der Zahlen: „Klimaschutzmaßnahmen wie Ökostrom, Kohleausstieg und Emissionshandel wirken.“ Schulze räumte ein, dass 2018 ein positiver Ausreißer ist: Wegen der hohen Temperaturen brauchten die Menschen weniger Heizöl, und in den Kraftwerken wurde weniger Kohle verbrannt. Insgesamt wirkten sich vor allem die Stilllegung von Kohlekraftwerken und der Ausbau der Windkraft auf die Senkung der Emissionen aus.
Vor allem der Verkehr macht die Bemühungen zunichte
Das baden-württembergische Umweltministerium nennt zwei Hauptursachen für den großen Abstand zum Bund. Zum einen seien im Referenzjahr 1990 die Emissionen der DDR noch berücksichtigt, sodass es auf Bundesebene ein großes Einsparpotenzial gegeben habe. Zum anderen habe Baden-Württemberg fünf Kernkraftwerke. Die Abschaltung von dreien hätten höhere Treibhausgas-Emissionen bewirkt, weil konventionelle Kraftwerke verstärkt genutzt werden mussten.
Dass der Klimaschutz in Baden-Württemberg seit 2016 stagniert, liegt nach Angaben des Statistischen Landesamts aber vor allem am Verkehr. Dieser wachse deutlich, vor allem für Güter. Da der Verkehr 30 Prozent aller Treibhausgase erzeugt, wirkt sich jede Veränderung direkt auf die Klimaziele aus. Kraftwerke sind in Baden-Württemberg zu knapp einem Viertel für die Emissionen verantwortlich, die privaten Haushalte zu 22 Prozent.
Der Streit über eine CO2-Steuer für mehr Klimaschutz in Deutschland nimmt Fahrt auf. Die SPD warb am Montag erneut dafür, den Ausstoß von Treibhausgasen etwa über Sprit und Heizöl zwar teurer zu machen, aber zugleich für einen Ausgleich zu sorgen. Die CDU lässt offen, ob sie eine solche Steuer in ihr Klimakonzept aufnimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine CO2-Steuer auf Kraftstoff bereits ausgeschlossen.