Einmal mehr hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld gegen die Landesregierung verhängt, weil sie Urteile zu Fahrverboten ignoriert. Damit weckt Grün-Schwarz falsche Hoffnungen, meint Redakteur Konstantin Schwarz.
Stuttgart - „Wir sind ein Rechtsstaat, wir halten uns an das Urteil.“ Diese Erklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Dieselfahrverbot in Stuttgart abgegeben. Eine solche Beteuerung wäre unnötig – wenn sich die Landesregierung tatsächlich an das Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts hielte. Das aber tut sie nicht.
Unverantwortlich und unerträglich
Das grün-schwarze Zweckbündnis hat sich in Sachen Fahrverbote auf ein unsägliches Taktieren verständigt. Grüne und CDU lassen die Bürger im Unklaren darüber, ob Euro-5-Diesel künftig aus der Stadt verbannt werden. Sie verbreiten die falsche Hoffnung, dass diese Fahrzeuge auf Dauer von einem Fahrverbot verschont bleiben werden. Dabei steht im Urteil bereits der Zeitpunkt des Fahrverbots gegen Euro 5: Ab dem 1. September 2019 sollen diese Autos in Stuttgart aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sich die Stickstoffdioxidwerte nicht extrem verbessern.
Das ist laut Gutachten des Landes nicht zu erwarten. Die Taktik der Landesregierung gegenüber den Bürgern ist unverantwortlich, die Ignoranz gegenüber dem Urteil unerträglich.