Zwangsgeld-Urteil Vertagen statt entscheiden

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Dass Grün-Schwarz noch keine Position gefunden hat, wie auf das Zwangsgeld-Urteil zu reagieren ist, offenbart vor allem eines – die Unfähigkeit zum schnellen Handeln, findet unser Redakteur Thomas Durchdenwald.

Weniger Verkehr am Neckartor – das hat die Landesregierung zugesagt und will jetzt nichts mehr davon wissen. Deshalb verhängt das Verwaltungsgericht  ein Zwangsgeld, Foto: dpa
Weniger Verkehr am Neckartor – das hat die Landesregierung zugesagt und will jetzt nichts mehr davon wissen. Deshalb verhängt das Verwaltungsgericht ein Zwangsgeld, Foto: dpa

Stuttgart - Die Reaktion der Landesregierung auf das Zwangsgeld-Urteil ist bemerkenswert. Und das gleich in zweifacher Hinsicht – inhaltlich und politisch. Bemerkenswert ist, dass das Land von einer Zusage, die es vor zwei Jahren klagenden Anwohnern des Neckartors vor Gericht gab, heute nichts mehr wissen will. Dafür mag es tausendfachen Beifall von Autofahrern geben. Im Grunde aber agiert das Land wie ein unseriöser Verhandlungspartner nach dem Motto: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Verlässlichkeit ist anders, Standfestigkeit auch.

Tatkraft ist anders

Bemerkenswert ist zum Zweiten, wie Grün-Schwarz selbst bei dieser Frage, die gewiss nicht zur wichtigsten auf der landespolitischen Agenda gehört, die eigene Handlungsunfähigkeit offenbart. Es war absehbar, dass das Land zu Zwangsgeld verurteilt werden würde, eine tatkräftige Regierung hätte sich darauf vorbereitet. Doch Grün-Schwarz vertagt sich lieber, so wie es schon bei anderen Urteilen zur Stuttgarter Luft war. Das ist mit Entscheidungsschwäche noch vornehm umschrieben. Die Regierung hat es sich so selbst zuzuschreiben, dass Gerichte sie zum Handeln zwingen. Deshalb wäre es mit der Zahlung von Zwangsgeld auch nicht getan. Selbst wenn die Urteile politisch nicht genehm sein mögen, sie müssen umgesetzt werden. So funktioniert Gewaltenteilung.

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