Zwangsprostitution Union will gegen Freier vorgehen

Die Prostitutierten sollen nach dem Willen der großen Koalition besser vor Ausbeutung geschützt werden – der liberale deutsche Weg würde damit verlassen. Foto: FACTUM-WEISE
Die Prostitutierten sollen nach dem Willen der großen Koalition besser vor Ausbeutung geschützt werden – der liberale deutsche Weg würde damit verlassen. Foto: FACTUM-WEISE

Die große Koalition verschärft den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) kündigt eine Einigung mit der SPD auf einen entsprechenden Gesetzentwurf bis zur Sommerpause an.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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Stuttgart - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für Innen- und Rechtspolitik zuständige Thomas Strobl aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie und Frauen, die Saarländerin Nadine Schön, an diesem Dienstag in Berlin vorstellen.

„Sinnvoll ist es im Interesse der Zwangsprostituierten, den Behörden mehr Rechte zur Kontrolle zu verleihen“, sagte Strobl der Stuttgarter Zeitung. Die Behörden oder die Polizei müssten auch ohne konkreten Verdacht die Bordelle kontrollieren dürfen. „Zudem werden wir die Freier stärker in die Verantwortung nehmen“, sagte der baden-württembergische CDU-Chef. Ein Freier solle sich künftig nicht herausreden können, wenn die Zwangsprostituierte offensichtliche Spuren von Misshandlungen aufweist. „Wenn er dennoch Sex mit ihr hat, macht er sich künftig strafbar.“ Die Situation ausländischer Opfer wolle die Union durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht erleichtern, „wenn sie im Strafverfahren gegen ihren Peiniger mitwirken“.

Kritik an der uneinigen Landesregierung

Strobl kritisierte zugleich die Landesregierung im Südwesten, die sich bisher nicht auf Maßnahmen zum Schutze der Prostituierten verständigen konnte. „Grün-Rot in Baden-Württemberg offenbart leider, dass es bei wichtigen Themen wie der Bekämpfung der Zwangsprostitution nicht vorankommt“, rügte er. Die völlige Liberalisierung im Jahr 2001 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung habe zu negativen Begleiterscheinungen geführt, die man schleunigst korrigieren müsse. Die Bundes-SPD sei jedenfalls dazu bereit.

Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hatte sich zwar für ein Prostitutionsverbot und eine Bestrafung der Freier nach schwedischem Vorbild ausgesprochen – die Grünen stehen aber noch auf der Bremse.




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