Zwei Milliarden Euro eingeplant Regierung plant Bauoffensive
Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigt ein milliardenschweres Paket aus Baukindergeld und Wohnbauförderung noch für dieses Jahr an.
Berlin - Die große Koalition will schon in den nächsten Tagen ein „Baupaket“ auf den Weg bringen. Dies hat Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, im Gespräch mit unserer Zeitung angekündigt. „Wir von der Union wollen sehr schnell, am besten vor der Sommerpause, die Voraussetzungen klären“, so der Chef der größten Regierungsfraktion: „Ich hoffe da auf ein Ergebnis bei unserer Klausurtagung.“ Am 7. Mai treffen sich die Fraktionsvorstände zu zweitägigen Beratungen in Oberbayern.
In dem Paket sollen mehrere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gebündelt werden. „Da ist das Baukindergeld: Wir wollen jungen Familien die Schaffung von Wohneigentum erleichtern“, so Kauder: „Schon jetzt fragen viele Bürger nach, wann das Baukindergeld kommt.“ Für den ersten Immobilienerwerb sollen dafür aus Bundesmitteln 1200 Euro je Kind und Jahr gezahlt werden. Die Förderung ist auf zehn Jahre begrenzt.
Bau von Wohnungen wird stärker gefördert
Das Baukindergeld soll es laut Koalitionsvertrag bis zu einer Einkommensgrenze von 75 000 Euro jährlichem Haushaltseinkommen geben, außerdem werden noch 15 000 Euro pro Kind berücksichtigt. Dass die Koalition insgesamt an der Einführung der staatlichen Unterstützung noch in diesem Jahr arbeitet, zeigt ein Blick in den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der am Freitag bekannt geworden ist. Obwohl noch kein Gesetzentwurf vorliegt, sind dort für das laufende Jahr 2018 bereits 400 Millionen Euro für das Baukindergeld sowie die verbesserten Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau vorgesehen.
Dieser Punkt ist der zweite große Teil des Gesetzesprojekts. „Wir müssen auch den Bau von Wohnungen steuerlich fördern“, sagte Kauder unserer Zeitung: „Je größer das Angebot, desto bezahlbarer bleiben auch die Mieten.“ Zudem werde es „Korrekturen am Mietrecht“ geben: „Das Ganze muss im Gesetzgebungsverfahren dann in ein Baupaket einfließen, in dem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein weiterer Punkt ist.“ Dieser Aspekt ist den Sozialdemokraten besonders wichtig.
Insgesamt will die Koalition für Baukindergeld und verbesserte Abschreibungen bis 2021 zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. In Union und SPD bestehen allerdings Zweifel, ob diese Mittel ausreichen. Da mit einer starken Nachfrage nach der Förderung gerechnet wird, gehen manche Fachleute von einem Finanzierungsbedarf in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro jährlich aus.
Geld für Programm „Schulen ans Netz“
Beim Baukindergeld handelt es sich um eine Bundesleistung. Um die Beteiligung der Länder zu vermeiden, denkt die Koalition darüber nach, dass die staatliche Förderbank KfW das Baukindergeld auszahlt. Bei einer Auszahlung über die Finanzämter hätten die Länder ein Mitspracherecht.
Neben den Bauplänen nannte Unionsfraktionschef Kauder, der den „Start in unsere gemeinsame Koalitionsarbeit mit der SPD etwas ruckelig“ nannte, als gesetzgeberische Prioritäten der neuen Regierung auch das Programm „Schulen ans Netz“, in das in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro fließen sollen, sowie den sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“.
Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren insgesamt 7500 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden schaffen, Ländervertreter haben während der Koalitionsverhandlungen eine ähnliche Steigerung zugesichert. Nun aber fordert Volker Kauder von der Länderregierungen verbindliche Zusagen: „Das muss fest fixiert werden.“
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