Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim Thema saubere Luft Handlungsfähigkeit demonstrieren. Der Bund stockt kurzerhand die Mittel für einen Fonds auf, mit dem die Städte Stickoxide reduzieren sollen. Doch viele Fragen bleiben ungeklärt.
Berlin - Gleich zum Auftakt lässt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Karten blicken. Es sei eine „große Zahl“ für ein großes Problem – so beginnt sie ihre Ausführungen am Montag beim zweiten Dieselgipfel innerhalb von fünf Wochen. In der Regierung gibt es beim Thema Diesel zwei Stoßrichtungen: Anfang August hatte sich die Bundesregierung mit der Automobilindustrie getroffen, um erste Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung in den Städten auf den Weg zu bringen. Der zweite Strang sind die Verhandlungen mit Kommunen. Mehr als 25 Oberbürgermeister und sieben Ministerpräsidenten sind zum Gespräch ins Kanzleramt gekommen, um Wege zu finden, wie der Schadstoffausstoß verringert werden kann. Einig sind sich alle, dass Fahrverbote abgewendet werden sollen. Wie das erreicht werden soll, dazu liegen erst vage Vorstellungen vor. Das bleibt auch nach dem gestrigen Treffen so. Ende Oktober will die Kanzlerin wieder mit den Bürgermeistern zusammenkommen. Einige Tages später ist ein weiterer Termin mit der Industrie geplant. Auch wenn viele Fragen offen sind, will Merkel Handlungsfähigkeit demonstrieren. Sie bedient sich dabei eines Kunstgriffs, der in der Politik oft zur Anwendung kommt: Große Geldbeträge sollen dem Bürger zeigen, dass etwas in Bewegung kommt. In Windeseile hat die deutsche Regierungschefin den Mobilitätsfonds für die Städte aufgestocktt: Es kommen nun weitere 500 Millionen Euro dazu. Der Fonds war beim ersten Dieselgipfel mit 500 Millionen Euro aufgelegt worden – die Hälfte zahlt der Bund und die andere Hersteller der Automobilindustrie. Seit Montag ist der Fonds mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Das Geld soll für intelligente Verkehrssysteme, die Umstellung auf Elektromobilität, den öffentlichen Nahverkehr und Fahrradwege ausgegeben werden. Die Erhöhung musste schnell gehen. Finanziert wird die Aufstockung des Fonds aus dem Bundeshaushalt, indem im Etat 2017 andere Prioritäten festgelegt werden, meinte die Kanzlerin vage. Der Haushaltsausschuss berät darüber an diesem Dienstag.
Merkel greift zu einem Kunstgriff
Ob das Geld schnell bei den betroffenen Kommunen ankommt, steht auf einem anderen Blatt. Denn bisher liegen noch keinerlei Richtlinien vor, welche Projekte von Städten und Gemeinden vom Bund gefördert werden. In den Ministerien wird daran gearbeitet. Es soll eine Koordinierungsstelle in der Regierung eingerichtet werden. Immerhin hat sich die Regierung darauf verständigt, dass der Kreis der Städte, die vom Mobilitätsfonds profitieren sollen, ausgeweitet wird. Anfangs war vorgesehen, dass 28 Kommunen, die nach Einstufung der EU-Kommission eine besonders hohe Stickoxidbelastung aufweisen, auf den Fonds zugreifen sollen. Dazu zählen beispielsweise die stark belasteten Städte wie Stuttgart und München. Die Kanzlerin machte nun deutlich, dass der Empfängerkreis größer wird. Alle Kommunen, deren Stickoxid-Grenzwerte über den vorgeschriebenen Jahresmittelwerten liegen, sollten profitieren. Demnach hätten mehr als 90 Kommunen Zugriff auf den Sondertopf. Details stehen noch nicht fest.
Druck auf die ausländischen Hersteller
Das gilt auch für die Finanzierung. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte die Autohersteller auf, sich über die bereits zugesagten 250 Millionen Euro am Mobilitätsfonds stärker zu beteiligen. Dem schloss sich auch die Kanzlerin an. Das dürfte aber auf Widerstand stoßen. Bisher sind es nur die deutschen Autokonzerne, die in den Fonds einzahlen wollen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief die Bundesregierung auf, auch von den ausländischen Herstellern einen Tribut zu verlangen. Deren Anteil am Verkehr macht in Deutschland mehr als ein Drittel aus. Bisher verhallten die Appelle an die Importeure ungehört. Die Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister begrüßten das Engagement des Bundes, stellten zugleich aber klar, dass es sich nur um einen Zwischenschritt handelt. Aus Kretsch-manns Sicht kommt es darauf an, schnelle Lösungen zur Stickoxidreduzierung auf den Weg zu bringen. Schon deshalb kann das Treffen in Berlin nur der Auftakt sein.
Wie schwierig es wird, die Abgasbelastung zu senken, machte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) klar. Die Bundesregierung überlegt, wie ältere Busse im öffentlichen Nahverkehr durch schadstoffarme neue Busse ersetzt werden können.
Für die bayerische Landeshauptstadt, die vor allem auf die elektrisch betriebene U-Bahn setzt, bringe das nicht allzu viel, rechnete Reiter vor. Rund 75 Prozent aller Stickoxidemissionen in München gingen von Diesel-Personenwagen aus. Hier müsse die Politik ansetzen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) berichtete, dass die Hauptstadt zusammen mit Hamburg bis 2020 rund 200 elektrische Busse für den Personennahverkehr anschaffen will. Doch die deutsche Automobilindustrie mache den Kommunen keine Angebote. Es müsse mehr Initiativen der deutschen Wirtschaft bei der Elektromobilität geben, meinte Müller.
Auffallend ist, dass die Regierung die Runde nutzte, um vor dem Abgesang auf Benzin- und Dieselfahrzeuge zu warnen. „Wir sollten nicht so tun, als ob wir morgen auf den Verbrennungsmotor verzichten könnten“, warnte Gabriel. Damit setzt sich der Vizekanzler von den Grünen ab, die bis 2030 das Ende des Verbrennungsmotors fordern. Ministerpräsident Kretschmann betonte, dass beide Ziele wichtig seien: der Klimaschutz und die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie.