Zweiter NSU-Ausschuss Mit Fragen zum Ku-Klux-Klan Arbeit aufgenommen

In Stuttgart hat der zweite NSU-Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. (Archivfoto) Foto: dpa
In Stuttgart hat der zweite NSU-Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. (Archivfoto) Foto: dpa

Der zweite NSU-Ausschuss hat im Landtag in Stuttgart seine Arbeit begonnen. Zum Auftakt geht es um die Rolle des rassistischen Ku-Klux-Klans in Deutschland. Um welche Fragen sich der zweite Ausschuss noch kümmern will, lesen Sie hier.

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Stuttgart - Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte.

Der Politologe Thomas Grumke legte dar, dass der rassistische Ku-Klux-Klan in Deutschland keine große Bedeutung für die rechtsextreme Szene habe. Die deutschen Ableger des Klans könne man an einer Hand abzählen. Sie seien schwach organisierte und isolierte Gruppen. Gleichwohl hätten die Klans Mitglieder, die eine weiße Vorherrschaft propagierten.

Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder

In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war später Gruppenführer der Polizistin Michèle Kiesewetter, die am 25. April 2007 in Heilbronn mutmaßlich von NSU-Mitgliedern erschossen wurde.

Der NSU ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für insgesamt zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich. Der zweite NSU-Ausschuss soll die Bezüge des NSU nach Baden-Württemberg und mögliches Behördenversagen beleuchten. Der NSU bestand aus den mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt. Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht, Mundlos und Böhnhardt sind tot.

Hatten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt wirklich keine Unterstützer im Südwesten? Der erste Untersuchungsausschuss kam bei dem Thema nicht wesentlich weiter - auch aus Zeitgründen. Das zweite Gremium will den offenen Fragen bis zum Herbst 2018 auf den Grund gehen.

Worum geht es?

Im Herbst 2011 flog der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) auf. Bis dahin war den Behörden nichts von der Existenz der Rechtsterroristen bewusst. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen insgesamt zehn Morde vor - an Migranten und an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn. Zu dem Kiesewetter-Mord gibt es bis heute zahlreiche Fragen und Theorien. Zudem gab es in Baden-Württemberg zwei Polizisten, die Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan im Raum Schwäbisch Hall waren. Einer davon war später Kiesewetters Gruppenführer. Vor diesem Hintergrund nahm ein erster NSU-Untersuchungsausschuss Ende 2014 in Stuttgart seine Arbeit auf.

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