Der zweite NSU-Ausschuss hat im Landtag in Stuttgart seine Arbeit begonnen. Zum Auftakt geht es um die Rolle des rassistischen Ku-Klux-Klans in Deutschland. Um welche Fragen sich der zweite Ausschuss noch kümmern will, lesen Sie hier.
Stuttgart - Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte.
Der Politologe Thomas Grumke legte dar, dass der rassistische Ku-Klux-Klan in Deutschland keine große Bedeutung für die rechtsextreme Szene habe. Die deutschen Ableger des Klans könne man an einer Hand abzählen. Sie seien schwach organisierte und isolierte Gruppen. Gleichwohl hätten die Klans Mitglieder, die eine weiße Vorherrschaft propagierten.
Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder
In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war später Gruppenführer der Polizistin Michèle Kiesewetter, die am 25. April 2007 in Heilbronn mutmaßlich von NSU-Mitgliedern erschossen wurde.
Der NSU ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für insgesamt zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich. Der zweite NSU-Ausschuss soll die Bezüge des NSU nach Baden-Württemberg und mögliches Behördenversagen beleuchten. Der NSU bestand aus den mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt. Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht, Mundlos und Böhnhardt sind tot.
Hatten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt wirklich keine Unterstützer im Südwesten? Der erste Untersuchungsausschuss kam bei dem Thema nicht wesentlich weiter - auch aus Zeitgründen. Das zweite Gremium will den offenen Fragen bis zum Herbst 2018 auf den Grund gehen.
Worum geht es?
Im Herbst 2011 flog der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) auf. Bis dahin war den Behörden nichts von der Existenz der Rechtsterroristen bewusst. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen insgesamt zehn Morde vor - an Migranten und an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn. Zu dem Kiesewetter-Mord gibt es bis heute zahlreiche Fragen und Theorien. Zudem gab es in Baden-Württemberg zwei Polizisten, die Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan im Raum Schwäbisch Hall waren. Einer davon war später Kiesewetters Gruppenführer. Vor diesem Hintergrund nahm ein erster NSU-Untersuchungsausschuss Ende 2014 in Stuttgart seine Arbeit auf.
Was brachte der erste NSU-Ausschuss in Sachen Kiesewetter?
Der Ausschuss hält Kiesewetter für ein Zufallsopfer des NSU. Er konnte auch keine begründeten Zweifel daran erkennen, dass die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Täter waren. Zwar schloss das Gremium weitere Tatbeteiligte nicht aus - dafür fand es aber keine konkreten Beweise. Er kritisierte allerdings, dass manche Ermittlungen zu Kiesewetters Ermordung früher oder intensiver hätten betrieben werden können. Als Fehler wertete der Ausschuss, dass ein privates E-Mail-Fach von Kiesewetter nicht ausgewertet wurde.
Was ist der Stand der Dinge in Sachen Ku-Klux-Klan?
Der Ausschuss rügte, dass die beiden Polizisten, die Mitglieder im Klan waren, nicht stärker disziplinarrechtlich belangt wurden. Ein Beamter hätte möglicherweise aus dem Dienst entfernt werden müssen. Der V-Mann des Bundesverfassungsschutzes namens Corelli, der Kontakte zur rechten Szene hatte, spionierte auch im Klan in Schwäbisch Hall. Corelli, mittlerweile enttarnt, starb im April 2014.
Was passierte im Fall von Florian H., der angab, Kiesewetters Mörder zu kennen?
Florian H. verbrannte im September 2013 in seinem Auto in Stuttgart. Der Aussteiger aus der rechten Szene hatte zuvor erklärt, er kenne Kiesewetters Mörder. Das Vertrauen in die Polizei wurde öffentlich erschüttert, als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) verkohlte Gegenstände aus dem ausgebrannten Wagen präsentierte, für die sich die Polizei trotz des brisanten Hintergrundes nicht interessiert hatte. Vermutungen der Familie von Florian H., ihr Sohn könnte ermordet worden sein, erhärteten sich aber nicht.
Warum kam ein zweiter NSU-Ausschuss?
Das erste Gremium stand unter Zeitdruck. Nicht alle Fragen konnten geklärt werden. Daher konstituierte sich im Sommer 2016 ein zweiter Untersuchungsausschuss. Er soll bis Ende Oktober 2018 zwölf Themenkomplexe bearbeiten. Eine zentrale Frage ist, ob die NSU-Mitglieder Verbindungen zu Menschen, Organisationen oder Einrichtungen des rechtsextremen Spektrums in Baden-Württemberg hatten. Zudem will der Ausschuss untersuchen, ob das NSU-Trio weitere Anschläge im Südwesten geplant hat und ob Geheimdienstmitarbeiter Zeugen des Mordes an Kiesewetter in Heilbronn waren. Auch geht er der Frage weiter nach, ob es Verbindungen zwischen dem Ku-Klux-Klan und den NSU-Terroristen beziehungsweise deren Umfeld gab.
Hatten Kiesewetters Mörder Mittäter?
Das ist eine der großen, noch offenen Fragen. Der CDU-Politiker Clemens Binninger, der Vorsitzender des noch laufenden, zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist, sagte kürzlich: „Wenn ich die Fakten und Indizien aus Akten und Vernehmungen betrachte, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass der NSU nicht nur aus drei Leuten bestand und dass es neben den Helfern und Unterstützern, die angeklagt sind, weil sie Wohnungen, Handys, Waffen beschafft haben, auch Mittäter gab.“ Binninger forderte die Ermittler auf, sich um DNA-Proben aus dem Kreis möglicher Unterstützer zu bemühen, um diese mit den an Tatorten gefundenen Spuren abgleichen zu können.