Zweiter Untersuchungsausschuss Tanja Gönners Mail weckt das Interesse

Der Landtag, hier ein Blick auf die Reihen der Grünen, stimmt dem zweiten Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag zu. Foto: dpa
Der Landtag, hier ein Blick auf die Reihen der Grünen, stimmt dem zweiten Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag zu. Foto: dpa

Der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hatte einen Zusammenhang zwischen dem Schwarzen Donnerstag und einer für wenige Tage später angesetzten Regierungserklärung von ihm bestritten. Neu aufgetauchte Mails lassen Zweifel an dieser Darstellung zu.

Landespolitik: Thomas Breining (tb)
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Stuttgart - Die CDU-Fraktion hat sich enthalten, alle anderen Parlamentsgruppierungen – also Grüne, SPD und FDP – haben zugestimmt: Somit hat der baden-württembergische Landtag parallel zum Untersuchungsausschuss, der sich mit dem EnBW-Deal und dessen Aufarbeitung befasst, jetzt einen zweiten. Sein Auftrag lautet gemäß dem von Grünen und SPD eingebrachten Antrag wörtlich so: „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011“.

Die CDU stört sich nicht wenig an diesem Titel. „Gibt es etwas Suggestiveres oder mehr Vorverurteilendes als diese Bezeichnung?“ fragte der Unionsabgeordnete Reinhard Löffler. „Eine Einladung zu einer Schlammschlacht nehmen wir nicht an.“ Die CDU rechnet in den Ausschusssitzungen mit „Stimmungsmache vor allem mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl“. Löffler formulierte gar, der Ausschuss werde „auf Antrag der grün-roten Landesregierung“ eingesetzt. Er solle dazu dienen, „ihre sinkenden Umfragewerte aufzupäppeln“. Denn das Wahlvolk „ist gelangweilt von ihrer Arbeit“.

Mit so viel Reserviertheit steht die Union allerdings alleine da. Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Sascha Binder (SPD) begründeten ihren Einsetzungsantrag. Man sei es nicht zuletzt auch der Polizei schuldig aufzuklären, so Sckerl, ob die Beamten geleitet von politischen Interessen in einen Einsatz gegen Stuttgart 21-Gegner geschickt worden seien, der blutig wurde und als „Schwarzer Donnerstag“ in die Zeitgeschichte eingegangen ist. 160 Menschen sind damals verletzt worden. Dass die Räumung des Schlossgartens sein musste, weil wenige Tage später im Landtag eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu dem Bahnhofprojekt anstand, hat Stefan Mappus (CDU) seinerzeit vehement bestritten.

Keine einheitliche Bewertung

Der danach eingesetzte Untersuchungsausschuss kam nicht zu einer einheitlichen Bewertung. Die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP hätten in „arroganter Selbstgefälligkeit“, so Sckerl, eine politische Einflussnahme verneint, Fehler allenfalls bei einzelnen Polizisten festgestellt. Inzwischen – etwa durch die Veröffentlichungen der Stuttgarter Zeitung – sei bekannt geworden, dass es eine Kommunikation zwischen der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) und Mappus gegeben habe, „die den Tag in neuem Licht“ erscheinen lassen könnten. „Wir wollen diese Dokumente sehen“, so Sckerl.

Verfassungsrang habe die Frage, ob dem ersten Ausschuss „wesentliche Unterlagen vorenthalten“ worden seien, deren Kenntnis womöglich ein anderes Untersuchungsergebnis gebracht hätte. „Wir haben das Gefühl, dass wir nicht alle Unterlagen bekommen haben“, ergänzte Binder. Ein Gefühl allein hätte aber für einen neuen Untersuchungsausschuss nicht gereicht. Nachdem aber in der Öffentlichkeit zuvor unbekannte Dokumente publik wurden, „können wir die Aufklärung nicht an die Medien abgeben, sondern müssen selbst dafür sorgen“. Es sei zu klären, ob die Abgeordneten damals „den Ausschuss unter falschen Voraussetzungen begleitet“ haben.

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