Um die Löcher im Etat zu stopfen will die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull bei der Schulreinigung und beim Heizen in den Sporthallen den Rotstift ansetzen.
Die Finanznot der einst als wohlhabende Kommune geltenden Stadt Fellbach (Rems-Murr-Kreis) zieht immer weitere Kreise. Nach den geplanten Einschnitten bei der Kinderbetreuung, dem Abbau von Beratungsangeboten und dem gestrichen Fahrradbonus fürs eigene Personal, hat die Oberbürgermeisterin Gabriele Zull am Mittwoch weitere Sparmaßnahmen angekündigt.
Überlegt wird im Rathaus, die Reinigungsintervalle in den Fellbacher Schulen zu verlängern, die Temperatur in den städtischen Sporthallen abzusenken und bei den Öffnungszeiten von Einrichtungen wie Stadtbibliothek oder i-Punkt zu streichen. Auch mehrere große Bauprojekte werden auf Eis gelegt, für frei werdende Stellen in der Verwaltung soll künftig ein mehrmonatiger Besetzungsstopp gelten.
„Wir reden da von einem Marathon, nicht von einem Sprint“, sagt die Oberbürgermeisterin über die Notwendigkeit, dauerhaft zu sparen – und neben kurzfristig wirksamen Ausgabeblöcken auch liebgewonnene Standards auf den Prüfstand zu stellen.
Im Stadtbild sichtbar sein wird beispielsweise eine Änderung, die sich Fellbach bei der Grünpflege vorgenommen hat. Um den Aufwand zu reduzieren, wird in Pflanztrögen am Straßenrand künftig eher auf anspruchslose Bodendecker als auf pflegeintensive Blickfänge gesetzt, die Blütenpracht auf der Verkehrsinsel gehört wohl selbst in einer bisher auf ihre Gärtnertradition stolze Stadt der Vergangenheit an.
240.000 Euro will Fellbach durch ausgedünnte Mähintervalle und reduzierte Gießeinsätze einsparen, bereits jetzt wird die Pflanzung neuer Bäume nur noch über Fördergelder finanziert. In der Bevölkerung und der Geschäftswelt dürfte die Klage über verlotterte Pflanzbeete und eine wenig attraktive Außenwirkung nicht lange auf sich warten lassen.
Doch ohne einen Abschied vom bisher gewohnten Standard ist eben auch kein Geld gespart. „Man wird das sehen in der Stadt“, kündigt die Baubürgermeisterin Beatrice Soltys vorsorglich an – und spricht davon, auch in Schulen und Sporthallen den Rotstift ansetzen zu wollen.
Noch in dieser Woche soll es eine Gesprächsrunde mit den Schulleiterinnen und Rektoren geben, wie bei den Reinigungsintervallen gespart werden kann und ob die sanitäre Ausstattung vom Handtuchhalter bis zum Seifenspender ein unentdecktes Sparpotenzial birgt. Pikant: Erst im Herbst war Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) mit Blick auf die dramatische Finanznot mit dem Vorschlag aufgefallen, dass Schüler bei Unterrichtsschluss ihre Klassenzimmer eigentlich auch selbst kurz durchfegen könnten.
Der Vorstoß warf nicht nur ein Schlaglicht auf die Ebbe in den kommunalen Kassen, sondern löste auch ein bundesweites Medienecho aus – zumal sich Arnold darin gefiel, die Sorge von Eltern über nicht wirklich saubere Bildungseinrichtungen als Zwischenruf notorischer „Pampers-Eltern“ abzukanzeln. Den möglichen Spareffekt bei den Reinigungskosten bezifferte der Rathauschef aus dem Ostalbkreis jedenfalls mit bis zu 250.000 Euro pro Jahr – ein Betrag, den viele Kommunen lieber verwenden würden, um auch weiterhin eine Schulsozialarbeit finanzieren zu können.
In Fellbach liegt ein vergleichbarer Vorschlag bisher nicht auf dem Tisch. Fest auf der To-Do-Liste verankert ist aber die Idee, mit der Absenkung der Temperaturen in den städtischen Sporthallen bei den Energiekosten zu sparen. Bisher bewegt sich das Thermometer laut der Baubürgermeisterin Beatrice Soltys in der Regel bei kuscheligen 21 Grad Celsius. Schon eine Absenkung um ein Grad könnte nach ihrer Schätzung eine Kostenersparnis von etwa 30 000 Euro pro Jahr bedeuten – wobei die Verwaltungsfrau einräumt, dass beim Kleinkindturnen oder einem Yogakurs ein anderes Temperaturbedürfnis herrscht als beim Erwachsenen-Training in einer schweißtreibenden Ballsportart.
Spötter behaupten allerdings, dass die Stadt Fellbach die Möglichkeiten fürs Energiesparen schon längst ausgereizt hat. Als Beispiel dienen gern die Duschen in der Gäuäckerhalle, bei denen nach dem Knopfdruck so wenig Wasser aus der Brause kommt, dass es kaum zum Nasswerden reicht. Als Ärgernis bekannt ist auch der Warmwasser-Verzicht im Freizeitbad F3 – wer sich in der Saunalandschaft vor dem Gang in die Schwitzkammer kurz abduschen will, muss trotz Eintrittspreisen jenseits der 30-Euro-Marke auch im Winter oftmals mit Temperaturen auf Gefrierbeutel-Niveau rechnen.
Bereits kurz vor Weihnachten hatte der auch für die Finanzen zuständige Fellbacher Sozialbürgermeister Johannes Berner erhebliche Einschnitte bei der Kinderbetreuung angekündigt. Die Öffnungszeiten im Ganztagsbereich sollen auf maximal 40 Stunden wöchentlich reduziert werden, bei den Tagesstätten mit verlängertem Betrieb peilt die Stadt eine Höchstgrenze von 32,5 Stunden an. Das Defizit bei der Kinderbetreuung liegt aktuell bei 24 Millionen Euro jährlich – trotz der immer höheren Elternbeiträge.
Außerdem sollen mit Blick auf die sinkenden Kinderzahlen verschiedene Betreuungseinrichtungen gestrichen werden. Eine konkrete Entscheidung über die vor dem Aus stehenden Standorte wird allerdings erst im Juli fallen.
Gemeinsam mit der Stellensperre beim Rathauspersonal und verschiedenen kleineren Einspar-Ideen vom Deutschland-Ticket bis zum gestrichenen Radbonus bildete die Kinderbetreuung ein unter dem Titel Konsolidierungspaket 1 stehendes Sparprogramm. Jetzt liegt eine Fortschreibung auf dem Tisch, über die der Fellbacher Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag abstimmen soll.
Neben den genannten Sparvorschlägen sind millionenschwere Einnahmen durch die Veräußerung städtischer Immobilien, den Verzicht auf eine Überdachung des Kirchplatzes bei der Endhaltestelle der Stadtbahn und eine Verschiebung der Planungen für das Sanierungsgebiet Fellbach-West im Gespräch.
Insgesamt hat das Sparpaket ein Volumen von mehr als sechs Millionen Euro – was laut der Oberbürgermeisterin Gabriele Zull für einen genehmigungsfähigen Haushalt reichen würde. Sie spricht von einer intensiven Abstimmung mit den Bürgervertretern, die Sparvorschläge seien in einer Extra-Sitzung hinter verschlossener Türe vorberaten worden.
