Nach der Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin hat die SPD dem Verfassungsschutz Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme vorgeworfen.
Berlin - Nach der deutschlandweiten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin hat die SPD dem Verfassungsschutz Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme vorgeworfen. „Es ist die Aufgabe der Nachrichtendienste, zu verhindern, dass sich terroristische Strukturen unerkannt bilden können“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Auf jeden Fall hat hier der Verfassungsschutz versagt und wir müssen klären, warum.“
Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar. „Diese drei Terroristen waren ja im Visier des Verfassungsschutzes, sie waren schon straffällig geworden“, sagte Oppermann. Wie drei gefährliche, gewaltbereite Menschen in den Untergrund abdriften könnten, sei dringend erklärungsbedürftig. „Warum hat nicht mal jemand bei den Eltern nachgefragt, wo die verblieben sind?“
Mit dem Fall will sich am Dienstag auch das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium befassen, dessen Vorsitzender Oppermann ist. „Wir müssen diesen Sachverhalt schnell und genau aufklären und sicherstellen, dass sich so etwas nie wiederholt“, sagte der SPD-Politiker. Oppermann forderte in diesem Zusammenhang auch ein Verbot der NPD. „Auch wenn sie nicht direkt mit der Gruppe in Kontakt gewesen sein mag: Sie schafft das geistige Umfeld für Rechtsextremismus in Deutschland.“
Kritik an den Sicherheitsbehörden üben auch die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast bemängelt, dass der Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren verharmlost worden ist. „Mich erschreckt der Mangel an Kooperation. Ich habe die Sorge, dass Deutschland auf dem rechten Auge blind ist“, sagte Künast gegenüber dem Fernsehsender Phoenix.
Justizministerin fordert Umstrukturierung des Verfassungsschutzes
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert wegen der Terror-Serie der Zwickauer Neonazi-Zelle eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Die Aufklärung habe „überhaupt nicht funktioniert“ und Neonazis hätten mit für Deutschland „fürchterlichen Folgen“ agieren können, sagte die FDP-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk.
Es müsse darüber geredet werden, ob der Verfassungsschutz mit 16 Landes- und einer Bundesbehörde „optimal organisiert“ ist, forderte sie. Eventuell könnten mehrere Landesbehörden zusammengelegt werden. Eines neues Verfahren wegen eines NPD-Verbot schloss sie aus, solange die Rolle der V-Männer nicht geklärt ist.