Der Ausbauabschnitt der Autobahn 5 zwischen Offenburg und Appenweier sieht fertiggestellt aus; dennoch sind seit Wochen noch Fahrstreifen gesperrt. Das Baukonsortium pocht auf mehr Geld. Inzwischen sind aber einige Fahrspuren frei.
Offenburg - Die Rheintalautobahn A5 ist zwischen Offenburg und Appenweier jetzt wieder je zweispurig in beide Richtungen befahrbar. Das Baukonsortium „Via Solutions“, das 40 Kilometer Autobahn zwischen Offenburg und Rastatt seit 2009 im Auftrag des Bundes saniert und auf sechs Fahrspuren ausbaut, hat die Streckenführung am Wochenende verändert. Nach wie vor gesperrt bleibt auf jeder Seite die dritte Fahrspur.
Damit hat „Via Solutions“ – ein Konsortium, dem das deutsche Bauunternehmen Kirchhoff, der börsennotierte französische Baukonzern Vinci Concessions und der internationale Investmentfonds Meridiam angehören – auf den Druck der Öffentlichkeit und des Regierungspräsidiums Freiburg reagiert. Obwohl das letzte Teilstück in der Ortenau seit Ende vergangenen Jahres praktisch fertig ist, standen die Bauarbeiten ohne ersichtlichen Grund in den letzten Wochen still. Der Verkehr – rund 60 000 Fahrzeuge pro Tag – wurde wie zuvor auf vier enge Fahrspuren in einer Fahrtrichtung gequetscht.
Fertig bis Ende September
Vertraglich ist das Baustellenkonsortium dazu verpflichtet, die Bauarbeiten bis Ende September fertig zu stellen. Es finanziert den Bau mit Einnahmen aus der Lastwagen-Maut, die vom Bund überwiesen werden. Bereits jetzt fließen Mittel für den fertiggestellten Teil. Doch offensichtlich sind die Einnahmen durch konjunkturelle Schwankungen und den Verzicht der französischen Regierung, die linksrheinischen Schnellstraßen im Elsaß mit Mautgebühren zu belegen, geringer als erwartet. Daher pokert Via Solutions in einem Schlichtungsverfahren auf mehr Geld vom Bund. Zugesagt für das privat-öffentliche Projekt ist eine Summe von 350 Millionen Euro, ob die projektierten weiteren 500 Millionen Euro aus Mautgebühren je erreicht werden, ist fraglich.
Das Regierungspräsidium Freiburg ist in dem „Private-Public-Partnership“-Projekt als Behörde bei der finanziellen Abwicklung involviert. Das Präsidium hat im Auftrag des Bundes gegenüber dem Baukonsortium moniert, dass die Offenburger Engstelle „für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn nicht mehr zumutbar ist“. Hierdurch werde die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs auf unnötige Weise beeinträchtigt und gefährdet.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Warum die neuen Spuren immer noch gesperrt bleiben, weiss auch die Verkehrsabteilung des Regierungspräsidiums Freiburg nicht. „Es ist für uns schwierig, hinter die Kulisse zu sehen“, sagte RP-Projektleiter Gerald Schmidt vor dem Kreistag der Ortenau. Der Konzessionspartner habe sich weit reichende Freiheiten vertraglich zusichern lassen.
Das Regierungspräsidium habe jedoch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die wenigen Restarbeiten doch noch rasch erledigt werden, die PKW-Wellen in den Sommerferien könnten dann ungehindert fließen. Via Solutions war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, ein Sprecher hatte letzte Woche bekräftigt, dass die gesamte Baumaßnahme „spätestens bis zum 30. September“ fertig sei.