Die Hochschulen sollen weiter über Zulagen für Professoren entscheiden, meint Wissenschaftsministerin Bauer. Damit es dabei rechtskonform zugeht, will sie sie aber stärker beraten und beaufsichtigen.
Stuttgart - Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) setzt sich weiterhin dafür ein, dass auch die Hochschulen Zusatzpersonal für die rechtskonforme Vergütung von Professoren erhalten. Neben der geplanten Schaffung eines neuen Referats in ihrem Ministerium sei dies gerade für kleinere Hochschulen sinnvoll, sagte sie vor Journalisten. Im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen war die Grüne mit diesem Wunsch zunächst nicht durchgedrungen. Auch das für ihr Ressort beantragte Zusatzpersonal soll sie nur zur Hälfte erhalten: Fünf neue Stellen gibt es für das Referat, das die Hochschulen beraten und beaufsichtigen soll.
Bauer verteidigte die 2005 eingeführte leistungsorientierte Bezahlung von Professoren, die Hintergrund der Probleme an verschiedenen Hochschulen ist – vorneweg Konstanz und Ludwigsburg. Statt eines höheren Festgehalts in der so genannten C-Besoldung erhalten sie in der W-Besoldung seither geringere fixe Bezüge, könne diese aber durch Leistungszulagen deutlich steigern. Es sei auch richtig, dass weiterhin die Hochschulen über die Vergabe der Zulagen entschieden, sagte die Ministerin; nur dort könne man dies richtig beurteilen. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Umsetzung werde ihr Haus die Hochschulen künftig aber enger begleiten.
Die FDP kritisiert, die Aufarbeitung komme zu spät
Bauer zog eine positive Zwischenbilanz der landesweiten Überprüfung der Zulagen. Die Revision laufe „mit Hochdruck“, inzwischen sei man „ein großes Stück des Weges gegangen“. Nun gehe es darum, „das System fit für die Zukunft zu machen und Altfälle konsequent weiter aufzuarbeiten“. Am gravierendsten sei weiterhin der Fall der Hochschule Konstanz, wo die Aufarbeitung in vollem Gange sei; es seien auch schon Gelder zurückgefordert worden. Auch dem Landtag legte Bauer eine Zwischenbilanz der Überprüfung vor.
Die Grünen lobten Bauer für ihr Vorgehen. Mit den neuen Aufsichtsstrukturen würden „für die Zukunft wichtige Weichen gestellt“, sagte der Hochschulexperte der Fraktion, Alexander Salomon. Man unterstütze die Bemühungen, die Hochschulen juristisch und personell zu begleiten. Nun müsse auch „ein Schlussstrich“ unter den Untersuchungsausschuss des Landtags gezogen werden, forderte Salomon.
Die FDP kritisierte, zu den Fehlentwicklungen sei es nur durch eine „unzureichende Rechtsaufsicht“ gekommen. Erst auf Drängen der Liberalen sei die Zulagenpraxis landesweit unter die Lupe genommen worden, sagte der Abgeordnete Nico Weinmann. Durch fehlerhafte Geldflüsse sei bereits viel „Neid und Missgunst“ unter den Professoren entstanden.